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| VGH Bayern, 22.02.1990 - 4 AE 90.371 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Potsdam, 27.04.2018 - 7 L 296/18
Kindergartenrecht, Heimrecht
Rn. 19 In diesem Fall trifft die Antragsgegnerin zu 1. der Anspruch des Kindes auf frühkindliche Förderung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII (vgl. hierzu BVerfG…, Urteil vom 21. Juli 2015 - 1 BvF 2713 - juris, Rn. 43 sowie OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. März 2018 - OVG 6 S 6.18 - juris, Rn. 10) in der Weise, dass der im Recht des kommunalen Zulassungs- und Benutzungsrechts vorhandene Ermessensspielraum bei der Auswahl derjenigen Personen, denen die öffentliche Einrichtung eröffnet werden kann (vgl. VGH München, Beschluss vom 22. Februar 1990 - 4 AE 90.371 - juris, Rn. 23; VG Saarbrücken…, Beschluss vom 15. September 2016 - 1 L 1512/16 - juris, Rn. 9), sich zu einem Zugangsanspruch nach Maßgabe der Gesetze und - wie auch sonst im Recht der kommunalen Einrichtungen - tatsächlichen Kapazitäten verdichtet (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 25. Juni 2002 - 1 B 50/02 - S. 5 des Entscheidungsabdrucks). - VG Potsdam, 13.06.2018 - 7 L 423/18
Kindergartenrecht, Heimrecht
Rn. 27 Damit hat aus Sicht des erkennenden Gerichts die Antragsgegnerin zu 1. eine fehlerfreie Ausübung ihres Ermessens dargelegt, wie es ihr im Recht des kommunalen Zulassungs- und Benutzungsrechts bei der Auswahl derjenigen Personen, denen die öffentliche Einrichtung eröffnet werden kann, zusteht (vgl. VGH München, Beschluss vom 22. Februar 1990 - 4 AE 90.371 - juris, Rn. 23; VG Saarbrücken…, Beschluss vom 15. September 2016 - 1 L 1512/16 - juris, Rn. 9).
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