Rechtsprechung
| OLG Celle, 31.01.2002 - 4 AR 6/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verweisung des Rechtsstreits: Wegfall der Bindungswirkung wegen Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 § 281
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei willkürlicher Verweisung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Königs Wusterhausen - 4 C 495/01
- AG Osterholz-Scharmbeck - 3 C 1350/01
- OLG Celle, 31.01.2002 - 4 AR 6/02
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 15.02.2000 - 4 AR 7/00
Verfahrensverweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts; …
Auszug aus OLG Celle, 31.01.2002 - 4 AR 6/02
Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann der Fall, wenn der Kläger im Mahnbescheid oder in der Klageschrift bereits ein ihm zustehendes Wahlrecht ausgeübt hat (vgl. z. B. OLGR Celle 2000, 224).Mit Zustellung der Klageschrift ist die einmal getroffene Wahl für den Kläger verbindlich und unwiderruflich geworden, es sei denn, beide Parteien beantragen übereinstimmend die Verweisung an ein anderes Gericht (vgl. OLGR Celle 2000, 224).
- OLG Celle, 11.02.2002 - 4 AR 8/02
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz …
Eine Verweisung infolge übereinstimmender Anträge der Parteien ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats jedoch nicht willkürlich (vgl. z. B. OLGR Celle 2000, 224 sowie zuletzt z. B. in 4 AR 3/02 und 4 AR 6/02). - OLG Celle, 05.09.2002 - 4 AR 71/02
Fehlerhafter Verweisungsbeschluss: Bindungswirkung mangels Willkür
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".