Rechtsprechung
| OLG Celle, 15.02.2000 - 4 AR 7/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses; Unzumutbarkeit einer Rückverweisung nach Verfahrenstrennung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verfahrensverweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts; Verkehrsunfallklage gegen Unfallgegner und Haftpflichtversicherer; Bindung des angegangenen Gerichts an die Abgabe; Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Beruhen der Abgabe ...
- Judicialis
ZPO § 281
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 281
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensverweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts; Verkehrsunfallklage gegen Unfallgegner und Haftpflichtversicherer; Bindung des angegangenen Gerichts an die Abgabe; Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Beruhen der Abgabe ...
Verfahrensgang
- AG Hannover - 550 C 13115/99
- AG Peine - 5 C 522/99
- OLG Celle, 15.02.2000 - 4 AR 7/00
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Celle, 08.11.2004 - 4 AR 90/04
Sachliche Zuständigkeit im selbstständigen Beweisverfahren; Maßgeblichkeit der …
Zwar vertritt der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen nach § 281 Abs. 2 ZPO die Auffassung, dass - in den Grenzen der "Gerichtsstandserschleichung" - es an objektiver Willkür einer Verweisung in der Regel fehlt, wenn das verweisende Gericht den übereinstimmenden Anträgen der Parteien folgt (OLGR Celle 2000, 224; Tombrink NJW 2003, 2364, 2366). - OLG Celle, 31.01.2002 - 4 AR 6/02
Verweisung des Rechtsstreits: Wegfall der Bindungswirkung wegen Verletzung des …
Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann der Fall, wenn der Kläger im Mahnbescheid oder in der Klageschrift bereits ein ihm zustehendes Wahlrecht ausgeübt hat (vgl. z. B. OLGR Celle 2000, 224).Mit Zustellung der Klageschrift ist die einmal getroffene Wahl für den Kläger verbindlich und unwiderruflich geworden, es sei denn, beide Parteien beantragen übereinstimmend die Verweisung an ein anderes Gericht (vgl. OLGR Celle 2000, 224).
- OLG Celle, 11.02.2002 - 4 AR 8/02
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz …
Eine Verweisung infolge übereinstimmender Anträge der Parteien ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats jedoch nicht willkürlich (vgl. z. B. OLGR Celle 2000, 224 sowie zuletzt z. B. in 4 AR 3/02 und 4 AR 6/02). - OLG Celle, 05.09.2002 - 4 AR 71/02
Fehlerhafter Verweisungsbeschluss: Bindungswirkung mangels Willkür
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