Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1983 - 4 ARs 17/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Auslegung materiellen deutschen Strafrechts in einer Auslieferungssache
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.11.1979 - 5 StR 166/79
Verteilerkasten - § 303 StGB, Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs …
Auszug aus BGH, 13.10.1983 - 4 ARs 17/83
Für die Auslegung materiellen deutschen Strafrechts in einer Auslieferungssache hat sie aber keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 42 Abs. 1 erste Alternative IRG, da sie in bejahendem Sinne bereits vom Bundesgerichtshof entschieden worden ist (BGHSt 29, 129, 132 ff; BGH NJW 1980, 602, 603; BGH DRiZ 1982, 469, 470 = NStZ 1982, 508, 509).
- BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09
Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im …
Denn die vom Oberlandesgericht vorgelegte Rechtsfrage ist durch den Beschl. des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 2009 (2 BvR 1826/09) mit - auch für das vorlegende Oberlandesgericht - bindender Wirkung geklärt und daher nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. Senat, Beschl. vom 13. Oktober 1983 - 4 ARs 17/83).
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