Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - Graphische Techniken - Lehrzwecke - Forschungszwecke - Arbeitsvorgang - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Sonstiger Innendienst - Tariflücke - Zusage der Vergütung - Deklaratorisches ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAT § 22, Anlage 1a ; BGB § 781

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (12)

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• BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit - …

  Auszug aus BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Dabei ist als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  Daraus ergibt sich zugleich für das Revisionsgericht die weitere rechtliche Möglichkeit, bei Vorliegen der dazu erforderlichen Tat sachenfestste Hungen im Einzelfalle die "Arbeitsvorgänge" eines Angestellten selbst festzulegen (vgl. die Urteile des Senats vom 23 Mai 1979 - 4 AZR 576/77 rdemnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 Fdemnächst! AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 16. Mai 1979 - 4 AZR 6o7/77 Fdemnächst] AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit jeweils weiteren Nachweisen).

  Zwischen den beiden tariflichen Alternativen besteht nämlich ein innerer, in der TarifSystematik begründeter Zusammenhang, den das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt: Während bei der ersten Alternative von den Tarifvertragsparteien eine konkrete technische Ausbildung gefordert wird, werden bei der zweiten Alternative mit Bezug auf diese technische Fachausbildung gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen und eine entsprechende Tätigkeit verlangt (vgl. das Urteil des Senats vom 23- Mai 1979 - 4 AZR 576/77 [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975" mit weiteren Nachweisen).

  Dies gilt auch in Fällen, in denen die jeweils auszuübende Tätigkeit keine unmittelbare oder typische Verwaltungstätigkeit ist, sondern andersartigen Charakter bzw. neue Aufgaben zum Inhalt hat (vgl. BAG 25, 268 (273] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT sowie die weiteren Urteile des Senats AP Nr. 48, 49 und 85 zu §§ 22, 23 BAT, auchchs Urteil des Senats vom 23 Mai 1979 AZR 576/77 [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Dabei sind zugunsten der betreffenden Angestellten auch deren Fachkenntnisse auf Gebieten außerhalb der eigentlichen Verwaltungsaufgaben mitzuberücksichtigen.

• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 680/77

  Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit - …

  Auszug aus BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Daraus ergibt sich zugleich für das Revisionsgericht die weitere rechtliche Möglichkeit, bei Vorliegen der dazu erforderlichen Tat sachenfestste Hungen im Einzelfalle die "Arbeitsvorgänge" eines Angestellten selbst festzulegen (vgl. die Urteile des Senats vom 23 Mai 1979 - 4 AZR 576/77 rdemnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 Fdemnächst! AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 16. Mai 1979 - 4 AZR 6o7/77 Fdemnächst] AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit jeweils weiteren Nachweisen).

  Dabei wird eine zweifache Qualifizierung gefordert, und zwar einmal durch die "besondere Schwierigkeit" der Tätigkeit und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung des Aufgabenkreises", die sich bei der Aufgabenstellung der Klägerin beispielsweise aus der aßerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie oder den Auswirkungen ihrer Tätigkeit für den 11 klinischen oder akademischen Lehrbetrieb bzw. die veterinärmedizinische Forschung ergeben könnte (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 -, [demnächst] AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 -, [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 7« Dezember 1977 -4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Hin gegen fehlt es für die Annahme eines konstitutiven oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (§ 781 BGB) insoweit an allen rechtlichen und auch tatsächlichen Erfordernissen (vgl. das Urteil des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 -, [demnächst] AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 08.09.1976 - 4 AZR 359/75

  Beendigung eines Tarifvertrags durch Aufhebungsvertrag

  Auszug aus BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Im übrigen würde vorliegend eine Schließung der angeblichen Tariflücke durch die Gerichte für Arbeitssachen dadurch erschwert oder gar unmöglich gemacht, daß es in der Vergütungsordnung an artverwandten und vergleich baren Tätigkeiten überhaupt fehlt (vgl. das Urteil des Senats vom 8. September 1976 - 4 AZR 359/75 -, [demnächst] AP Nr. 5 zu § 2 TVG im Anschluß an BAG 17, 546 [348 - 349] = AP Nr. 1 zu § 3 TOA Technische Lehrer;… Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7 Auf1., Band II/1, S. 363; Wiedemann-Stumpf, TVG, 5- Auf1., § 1 Rdnrn. 416 ff.).

• BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …

  Auszug aus BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Dabei wird eine zweifache Qualifizierung gefordert, und zwar einmal durch die "besondere Schwierigkeit" der Tätigkeit und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung des Aufgabenkreises", die sich bei der Aufgabenstellung der Klägerin beispielsweise aus der aßerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie oder den Auswirkungen ihrer Tätigkeit für den 11 klinischen oder akademischen Lehrbetrieb bzw. die veterinärmedizinische Forschung ergeben könnte (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 -, [demnächst] AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 -, [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 7« Dezember 1977 -4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …

  Auszug aus BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Dies könnte sich aus den Auswirkungen ihrer Tätigkeit im veterinärmedizinischen Kliniksbetrieb oder im entsprechenden Lehr- und Forschungsbetrieb ergeben (vgl. das Urteil des Senats vom 22. November 1977 AZR 395/76 -, rdemnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975i auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77

  Darlegungslast - Beweislast - Eingruppierungsfeststellungsklage - Bestimmung der …

  Auszug aus BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Damit verkennt das Landesarbeitsgericht zugleich, daß die Anlage 1 a zum BAT als technische Angestellte nur solche Angestellten ansieht, deren Tätigkeit technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse erfordert und die nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. das Urteil des Senats vom 28.Februar 1979 - 4 AZR 427/77 [demnächst] AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG AP Nr. 82 und 84 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72

  Justizangestellter - Ausbilder - Kanzleilehrlinge - Angestellter im sonstigen …

  Auszug aus BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Dies gilt auch in Fällen, in denen die jeweils auszuübende Tätigkeit keine unmittelbare oder typische Verwaltungstätigkeit ist, sondern andersartigen Charakter bzw. neue Aufgaben zum Inhalt hat (vgl. BAG 25, 268 (273] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT sowie die weiteren Urteile des Senats AP Nr. 48, 49 und 85 zu §§ 22, 23 BAT, auchchs Urteil des Senats vom 23 Mai 1979 AZR 576/77 [demnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Dabei sind zugunsten der betreffenden Angestellten auch deren Fachkenntnisse auf Gebieten außerhalb der eigentlichen Verwaltungsaufgaben mitzuberücksichtigen.
• BAG, 19.03.1975 - 4 AZR 265/74

  Eingruppierung: Dokumentar/Dokumentator

  Auszug aus BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  V b BAT Fallgruppe 1 "gründliche umfassende"Fachkenntnisse, womit, gemessen an den "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" der VergGruppen VI b und V c BAT jeweils Fallgruppe 1 eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach gefordert wird (vgl. BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 399/76

  Redakteur im Gesamtdeutschen Institut - Qualifizierende tarifliche …

  Auszug aus BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Dabei wird eine zweifache Qualifizierung gefordert, und zwar einmal durch die "besondere Schwierigkeit" der Tätigkeit und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung des Aufgabenkreises", die sich bei der Aufgabenstellung der Klägerin beispielsweise aus der aßerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie oder den Auswirkungen ihrer Tätigkeit für den 11 klinischen oder akademischen Lehrbetrieb bzw. die veterinärmedizinische Forschung ergeben könnte (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 -, [demnächst] AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 -, [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und 7« Dezember 1977 -4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 11.09.1968 - 4 AZR 448/67

  Hausvermittlungsdienst - Amtsvermittlung - Bedienung von Fernsprecheinrichtungen …

  Auszug aus BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Daraus ergibt sich zugleich für das Revisionsgericht die weitere rechtliche Möglichkeit, bei Vorliegen der dazu erforderlichen Tat sachenfestste Hungen im Einzelfalle die "Arbeitsvorgänge" eines Angestellten selbst festzulegen (vgl. die Urteile des Senats vom 23 Mai 1979 - 4 AZR 576/77 rdemnächst] AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 Fdemnächst! AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 16. Mai 1979 - 4 AZR 6o7/77 Fdemnächst] AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit jeweils weiteren Nachweisen).
• BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe
• BAG, 15.12.1976 - 4 AZR 540/75

  Eingruppierung: Trichinenschauer

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• BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81

  Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …

  V b BAT Fallgruppe 1 a "gründliche, umfassende Fachkenntnisse", dann zeigt sich damit, daß sie - -ungeachtet des qualitativen Elementes - bei den qualifizierenden Merkmalen jeweils eine quantitative Erweiterung der Fachkenntnisse verlangen (vgl. die Urteile des Senats vom 25. November 1981 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 26. September 1 9 7 9 4 AZR 1008/77 - AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 434/78

  Pressereferenten einer Universität - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale - …

  Dabei ist als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR loo8/77 [demnächst] AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen) .

  Deswegen braucht auch der Senat von der ihm zustehenden Möglichkeit, die "Arbeitsvorgänge" des Klägers selbst festzulegen (vgl. das Urteil des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR loo8/77 -, [demnächst] AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen), vorliegend keinen Gebrauch zu machen.

  solche Tätigkeiten erfassen sollen, die nicht eigentliche Verwaltungsaufgaben im engeren Sinne sind (vgl. das Urteil des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR loo8/77 -, [demnächst] AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

  Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …

  Schließlich ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, daß es sich, wie der Kläger selbst zutreffend erläutert, bei dem des Graphikers um einen künstlerisch-gestaltenden Beruf handelt (vgl. dazu die Ausführungen des Senats in dem Urteil AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Demgemäß hat der Senat sie u.a. auch für anwendbar erklärt für eine Angestellte, die - dem vorliegenden Fall vergleichbar - Illustrationen veterinärmedi zinisch-anatomischen Inhalts nach verschiedenen graphischen Techniken für Lehr- und Forschungszwecke im Anatomischen Institut einer Tierärztlichen Hochschule hergestellt hat (vgl. das Urteil des Senats AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975" mit weiteren Nachweisen).

  V b BAT Pallgruppe 1 wird das Landesarbeitsgericht neben den für die Tätigkeit des Klägers geforderten künstlerischen Fähigkeiten auch dessen Fachkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiete der Fotografie, der Anatomie, der Physiologie sowie der sonstigen in Betracht kommenden medizinischen Fachgebiete mitzuberücksichtigen haben (vgl. die Urteile des Senats vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, [demnächst] AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93

  Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …

  Aus alledem ist zugleich ersichtlich, daß das Schreiben weder ein konstitutives noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt (vgl. BAG Urteil vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 - AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis

  Demgemäß hat der Senat die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst angewendet auf Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -, AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975), den Leiter einer Musikschule mit verschiedenartigen Unterrichtsaufgaben (BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Güteprüfer der Verteidigungsverwaltung im nichttechnischen Bereich (BAG Urteile vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Materialkontrollmeister der Bundeswehrverwaltung (BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 -, BAG 40, 183 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Grafiker mit medizinischen und veterinärmedizinischen Aufgabenstellungen (BAG Urteile vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 -, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 4. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Dokumentare mit nichttechnischen Dokumentationsaufgaben (BAG Urteile vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 153/71 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 -, AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT), Angestellte, die bei einem Naturschutzzentrum Ausstellungsmaterial herstellen und bei der Vorbereitung und Durchführung entsprechender Ausstellungen mitwirken (BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) sowie auf Angestellte mit Ausbildungsaufgaben im Bereiche der Justizverwaltungen und bei Katastrophenschutzschulen (BAG 25, 268, 273 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteile vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 31. März 1982 - 4 AZR 1099/79 -, AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975), ferner auf Betreuer ausländischer Studenten an einer Universität (BAG Urteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 19.03.1980 - 4 AZR 300/78

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Tarifliche Mindestvergütung - Qualifizierende …

  Zwar machen bei Zugrundelegung des Rechtsbegriffes des "Arbeitsvorganges" im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR looß/77 -, [demnächst] AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen) entgegen den für die Gerichte ohnehin nicht bindenden rechtlichen Differenzierungen des Sachverständigen die den Merkmalen der VergGr.
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

  Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …

  Dies gilt beispielsweise für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (vgl. das Ur teil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), den Leiter einer Musikschule mit verschiedenartigen Unterrichtsaufgaben (vgl. das Urteil des Senats vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt), Güteprüfer der Verteidigungsverwaltung im nichttechnischen Bereich (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 3- Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Gra- 13 - phiker mit medizinischen und veterinärmedizinischen Aufgabenstellungen (vgl. die Urteile des Senats vom 26. September 1979 AZR 1008/77 AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 7- Oktober 1981 AZR 225/79 zur Veröffentlichung vorgesehen), Dokumentäre mit nichttechnischen Dokumentationsaufgaben (vgl. die Urteile des Senats vom 9 Februar 1972 AZR 153/71 AP Nr. 4-9zu §§ 22, 23 BAT und 19- März 1975 AZR 265/74- AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT) sowie Angestellte mit denen des Klägers vergleichbaren Ausbildungsaufgaben im Bereiche der Justizverwal tung (vgl. die Urteile des Senats BAG 25> 268, 273 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT sowie vom 26. Januar 1972 AZR 104-/71 -, AP Nr. 4-8 zu §§ 22, 23 BAT).

  V b BAT Fallgruppe 1a gegenüber den gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen der niedrigeren Vergütungsgruppen eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach (vgl. das Urteil des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975) und zu 50 v.H. der Arbeitsvorgänge bei diesen jeweils selbständige Leistungen (vgl. das Ur teil des Senats vom 28. März 1979 - 4 AZR 446/77 -, AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975)? wobei vorliegend zugunsten des Klägers auch dessen pädagogische sowie die Fachkenntnisse in seinen Lehrgebieten einschließlich der dabei auch anzuwendenden küchentechnischen, sanitären und polizeilichen Fachkenntnisse mitzuberücksichtigen sind (vgl. das Urteil des Senats vom 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Aus alledem ist zugleich ersichtlich, dass in den Ausführungen des Vorgesetzten des Klägers in dessen Personalakten auch weder ein konstitutives noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis erblickt werden kann (vgl. BAG, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum

  Auf diese Angestellten hat jedoch der Senat die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale der jeweils ersten Fallgruppen für den allgemeinen Verwaltungsdienst angewendet (vgl. BAG 36, 245, 256 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie das Urteil vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 - AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  V b BAT Fallgruppe 1 a fordern gegenüber den "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" der niedrigeren Vergütungsgruppen eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach (vgl. das Urteil des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 - AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  Güteprüfer für Leder - Ausrüstungsartikel aus Leder - Verteidigungsverwaltung - …

  Dabei ist im Sinne der Senatsrechtsprechung als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR loo8/77 -, [demnächst] AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

  Damit wird der Besuch einer Schule vorausgesetzt, deren Abschlußzeugnis zum Eintritt in den gehobenen Dienst der Beklagten berechtigt, oder die in der Reichsliste der entsprechenden Fach schulen aufgeführt wird (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 26. September 1979 - A AZR loo8/77 -, [demnächst] AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Zutreffend begründet das Landesarbeitsgericht diese von ihm gezogene Rechtsfolgerung auch noch damit, daß die Anlage 1 a zum BAT als "technische Angestellte"nur solche Angestellte ansieht, deren Tätigkeit technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse erfordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR loo8/77 -, [demnächst] AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie AP Nrn.182 und 84 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 737/79
• LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 Sa 960/97
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 88/92

  Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer
• BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78

  Laboraufgaben - Medizinisch-technische Gehilfin - Vornahme serologischer …
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86

  Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen - …
• LAG Hamm, 15.07.2004 - 11 Sa 1133/02

  Eingruppierung eines Sparkassenangestellten mit Tätigkeit als Dekorateur und …
• BAG, 08.05.1985 - 4 AZR 387/83

  Eingruppierung eines medizinisch-wissenschaftlichen Zeichners in Vergütungsgruppe …
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 833/79
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 15/84

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 921/78
• BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 938/79
• BAG, 22.09.1982 - 4 AZR 1138/79