Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Zahlung einer Zulage an Orchestermusiker durch vorübergehenden Einsatz oder als Vertretung i.R.d. Tarifvertrags; Direktionsrecht des Arbeitgebers bzgl. des Umfangs der Verpflichtung eines stellvertretenden 1. (Solo-) Instrumentalisten zur Tätigkeit als Solist (hier: ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Oboisten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulagen für Orchestermusiker - Erster Instrumentalist - Tätigkeit als Solist - Direktionsrecht des Arbeitgebers

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83

  Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes - …

  Auszug aus BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 121/82

  Da insoweit eine berücksichtigungsfähige einheitliche Tarifübung nicht besteht (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 25. August 198 - 4 AZR 878/79 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifliche Übung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und eine einheitliche Auffassung der beteiligten Berufskreise ebenfalls nicht erkennbar ist (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen mit weiteren Nachweisen), bestimmt sich der entsprechende Einsatz des stellvertretenden 1. (Solo-) Oboisten mithin nach dem arbeitgeberischen Direktionsrecht, das freilich unter Berücksichtigung der fachlichen Üblichkeit und nicht rechtsmißbräuchlich angewendet werden muß.
• BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 878/79

  Tarifvertrag: Tarifliche Übrung - Auslegung - Ausforschungsbeweis

  Auszug aus BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 121/82

  Da insoweit eine berücksichtigungsfähige einheitliche Tarifübung nicht besteht (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 25. August 198 - 4 AZR 878/79 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifliche Übung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und eine einheitliche Auffassung der beteiligten Berufskreise ebenfalls nicht erkennbar ist (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen mit weiteren Nachweisen), bestimmt sich der entsprechende Einsatz des stellvertretenden 1. (Solo-) Oboisten mithin nach dem arbeitgeberischen Direktionsrecht, das freilich unter Berücksichtigung der fachlichen Üblichkeit und nicht rechtsmißbräuchlich angewendet werden muß.
• BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 993/78

  Zweigstellenleiter - Ständiger Vertreter - Leitungsaufgaben - Stellvertretung bei …

  Auszug aus BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 121/82

  Mit ihrem entsprechenden Hinweis verkennt die Revision zugleich, daß der TVK sowohl dem eigentlichen Solisten als auch dem stellvertretenden Solisten in § 26 TVK jeweils eine rechtlich eigenständige "Tätigkeit" zuweist, wie das auch in anderen Fällen von Amtsvertretern im Arbeitsleben und in entsprechenden tariflichen Regelungen zu geschehen pflegt (vgl. das Urteil des Senats vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 Sparkassenangestellte), wobei es bei solchen Stelleninhabern nicht darauf ankommt, in welchem Umfange sie im Einzelfalle Aufgaben des "Vertretenen" wahrnehmen.
• BAG, 09.02.1983 - 4 AZR 267/80

  Eingruppierung eines Kesselwärters - Verzugszinsen - Tarifliche Mindestvergütung …

  Auszug aus BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 121/82

  Rückgriffe auf das Vergütungs- und Eingruppierungsrecht des BAT verbieten sich, wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, entgegen der Meinung der Revision schon deshalb, weil sich Vergütung und Eingruppierung der Orchestermusiker nach anderen Grundsätzen bestimmen (vgl. § 21, § 22 TVK) und schon bei den Arbeitern des allgemeinen öffentlichen Dienstes die Grundsätze des BAT keine Geltung haben (vgl. das Urteil des Senats vom 9" Februar 1983 - 4 AZR 267/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen), so daß den entsprechenden Grundsätzen des BAT keine allgemeine, über dieses Tarifwerk hinausreichende rechtliche Bedeutung zugewiesen werden kann.

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• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2025 - 4 SLa 44/25

  Keine automatisch erhöhte Orchester-Tätigkeitszulage im Zweiten Instrument bei …

  Rn. 100 (2) Die Eingruppierung und Vergütung von Orchestermusikern richtet sich im TVK auch generell nicht nach der überwiegend auszuübenden Tätigkeit, sondern allein danach, welches Instrument vereinbarungsgemäß zu spielen ist und über welche Wertigkeit der Klangkörper nach seinem Organisations- und Stellenplan verfügt (§ 17 TVK; vgl. BAG, Urteil vom 22.03.1995 - 10 AZR 360/94 - zu II 1 der Gründe; Urteil vom 01.09.1993 - 10 AZR 326/92 - zu II 1 der Gründe; BAG, Urteil vom 18.04.1984 - 4 AZR 121/82 - juris-Rn. 25).

  Denn dann verstieße das arbeitgeberseitige Verhalten gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), weil in solchem Falle eigentlich die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit verpflichtend geboten wäre (BAG, Urteil vom 03.12.2003 - 10 AZR 124/03 - zu B II 2 b der Gründe; Urteil vom 22.03.1995 - 10 AZR 360/94 - zu II 2 der Gründe; Urteil vom 01.09.1993 - 10 AZR 326/92 - zu II 2 der Gründe; BAG, Urteil vom 18.04.1984 - 4 AZR 121/82 - juris-Rn. 25;… Urteil vom 04.12.1974 - 4 AZR 120/74 - juris-Rn. 15 f.).

  Rn. 110 aa) Die Tarifvertragsparteien differenzieren bei der Tätigkeitszulage nach § 20 Abs. 3 TVK jeweils selbständige, d.h. für sich besehen je anderweitige Tätigkeiten (BAG…, Urteil vom 21.05.2015 - 6 AZR 349/14 - Rn. 23; Urteil vom 01.09.1993 - 10 AZR 326/92 - zu II 1 der Gründe; Urteil vom 18.04.1984 - 4 AZR 121/82 - juris-Rn. 22).

  Indem die eigentlichen Solisten einerseits und die stellvertretenden Solisten andererseits rechtlich eigenständige "Tätigkeiten" erfüllen, ähnelt ihr jeweiliger Status dem, was tarifliche Amtsvertretungen typischerweise ausmacht, nämlich dass sie eine eigene "Stellung" als "vertretende" Amtsinhaber/innen innehaben, und es für ihre Besserbezahlung nicht etwa darauf ankommt, ob und in welchem Umfang sie im Einzelfall "Vertretungen" des höheren Rangs tatsächlich wahrnehmen (BAG, Urteil vom 18.04.1984 - 4 AZR 121/82 - juris-Rn. 28 f.).

  Stellvertretende Orchestersolisten haben jedoch auch ein gewisses Eigeninteresse, nicht unerheblich solistisch tätig zu werden, um dadurch einen gewissen Bekanntheitsgrad zu erlangen und entsprechend leichter selbst eine Solistenstelle zu erhalten (BAG, Urteil vom 18.04.1984 - 4 AZR 121/82 - juris-Rn. 27).

  Die elastische und den besonderen Verhältnissen des jeweiligen Orchesters in besonderer Weise Rechnung tragende Tarifregelung des § 20 Abs. 3 TVK stellt die Frage, in welchem zeitlichen Ausmaß stellvertretende 1. (Solo-) Oboisten bspw. Solistendienste zu verrichten haben, mithin den jeweiligen fachlichen Erfordernissen, der Eigenart der zur Aufführung gelangenden Werke, dem Besetzungsplan und dem Spielplan anheim, ggf. auch unter orchesterinternen Absprachen (BAG, Urteil vom 18.04.1984 - 4 AZR 121/82 - juris-Rn. 26 f.).

  Rn. 112 (1) Es entspricht vielmehr höchstrichterlicher Rechtsprechung, die die Kammer teilt, dass allein aus einer faktischen Mehrzahl solistischer Dienste innerhalb der Spielzeit für stellvertretende gegenüber eigentlich stimmführenden Kräften noch kein Rechtsmissbrauch folgt (vgl. BAG, Urteil vom 01.09.1993 - 10 AZR 326/92 - zu II 2 der Gründe; Urteil vom 18.04.1984 - 4 AZR 121/82 - juris-Rn. 27;… Urteil vom 18.04.1984 - 4 AZR 267/82 - juris-Rn. 27).

• BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 124/03

  Tätigkeitszulage - 1. (Solo-) Harfenistin

  Aus dem weiteren Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. April 1984 (- 4 AZR 121/82 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 7) wird deutlich, dass der 1. Oboist als arbeitsvertraglich bestimmter Stimmführer nicht unbedingt auch die Solopartien spielen muss, sondern dass die Funktionen auseinander fallen können.

  Auch im Urteil vom 18. April 1984 (- 4 AZR 121/82 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 7) betreffend einen stellvertretenden 1. (Solo-) Oboisten geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass die Zulagenregelung in § 26 TVK (in jenem Fall ging es um Abs. 5) die Soloparts in den regelmäßig zu spielenden Orchesterwerken meint.

• BAG, 22.03.1995 - 10 AZR 360/94

  Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Fagottisten

  Die Eingruppierung und Vergütung der Orchestermusiker nach dem TVK richtet sich - anders als im allgemeinen öffentlichen Dienst - weder nach Arbeitsvorgängen noch nach der überwiegend auszuübenden Tätigkeit (BAG Urteil vom 18. April 1984 - 4 AZR 121/82 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Musiker; BAG Urteil vom 18. April 1984 - 4 AZR 267/82 -, nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 1. September 1993 - 10 AZR 326/92 -, nicht veröffentlicht), sondern allein danach, welches Instrument der Arbeitnehmer nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung zu spielen hat.

  1. Solisten wird aber nicht lediglich für die formale Innehabung der entsprechenden Stelle gezahlt, sondern zugleich auch für die dieser Funktion entsprechende praktische Tätigkeit als Instrumentalsolist (BAG Urteil vom 18. April 1984 - 4 AZR 121/82 -, a.a.O.).

• BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 326/92

  Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) …

  Außerdem richtet sich die Eingruppierung und Vergütung der Orchestermusiker nach dem TVK - anders als im allgemeinen öffentlichen Dienst - weder nach Arbeitsvorgängen noch nach der überwiegend auszuübenden Tätigkeit ( BAG Urteil vom 18. April 1984 - 4 AZR 121/82 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Musiker), sondern allein nach dem zu spielenden Instrument.

  Allerdings durften die Beklagten ihr Direktionsrecht nur unter Berücksichtigung der fachlichen Üblichkeiten und nicht rechtsmißbräuchlich ausüben (BAG Urteil vom 18. April 1984, a.a.O.).

• BAG, 15.11.1990 - 6 AZR 112/89
  Bei dieser Bestimmung sind auch die fachliche Üblichkeit, die Eigenart der zur Aufführung gelangenden Werke, der Besetzungsplan und der Spielplan zu berücksichtigen (vgl. BAG Urteil vom 18. April 1984 - 4 AZR 121/82 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Musiker).

  Nach dem im Rahmen der Tarifvertragsauslegung vorrangig heranzuziehenden fachmusikalischen Sprachgebrauch (vgl. BAG Urteile vom 4. Dezember 1974 - 4 AZR 120/74 - , vom 18. April 1984 - 4 AZR 121/82 - AP Nr. 5 und 7 zu § 611 BGB Musiker und BAGE 45, 330 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Musiker) erfordert der Tatbestand einer Stimmführung stets das Vorhandensein von mehreren Stimmen bzw. einer Gruppe von Stimmen (vgl. Riemann, Musiklexikon, S. 905 f., Stichwort: Stimmführung;… Honegger/Massenkeil, Das große Lexikon der Musik, Bd. 8, S. 9, Stichwort: Stimmführung).

• BAG, 10.01.1996 - 5 AZR 316/94

  Mutterschutz - Arbeitsausfall - Ausgleich durch Aushilfen

  Die jeweilige Heranziehung zu Diensten richtet sich nach den fachlichen Erfordernissen, der Eigenart der aufzuführenden Werke, dem Besetzungsplan und dem Spielplan (BAG Urteil vom 18. April 1984 - 4 AZR 121/82 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Musiker).
• BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 312/94

  Arbeitspflicht eines Orchestermusikers

  Weiter folgt daraus, daß er dieses Instrument in der tarifrechtlich "ihm übertragenen Tätigkeit" als stellvertretender 1. (Solo-) Fagottist zu spielen hat (vgl. BAG Urteile vom 18. April 1984 - 4 AZR 121/82 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Musiker; - 4 AZR 427/82 - BAGE 45, 330 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Musiker).
• BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 458/84

  Zulage für Ersten Schlagzeuger - Musiker in Kulturorchestern - Solistische …

  Auch läßt sich in der musikalischen Fachliteratur eine allgemeine fachliche Bedeutung dieses Begriffes im Sinne eines "terminus technicus" (vgl. BAG Urteile vom 4. Dezember 1974 - 4 AZR 120/74 -, vom 18. April 1984 - 4 AZR 121/82 - und Vom 18. April 1984 - 4 AZR 427/82 - AP Nr. 5, 7 und 8 zu § 611 BGB Musiker, m. w. N.) nicht nachweisen.
• LAG Hessen, 14.11.2002 - 14 Sa 619/02

  Klage einer Arbeitnehmerin (Harfenistin am Staatstheater) auf Zahlung einer …

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