Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Berechnung eines verdienstgesicherten Tariflohns - Wechsel vom Stundenlohn zum Akkordlohn als tarifliche Versetzung - Berücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhangs bei der Tarifauslegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 1985, 1481

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 155/83

  Dies folgt aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang, der bei der Tarifauslegung maßgeblich mit zu berücksichtigen ist (BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 374/81

  Verdienstsicherung - Akkordlohn

  Auszug aus BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 155/83

  Demgemäß liegt beim Übergang vom Leistungslohn zum Zeitlohn ein Arbeitsplatzwechsel und damit eine Versetzung vor (BAG Urteil vom 30. November 1983 - 4 AZR 374/81 -, SAE 1984, 343).

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• BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 225/15

  Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung

  Die Anstrengung gehöre zur Art der Arbeitsleistung (vgl. BAG 6. Februar 1985 - 4 AZR 155/83 - so im Ergebnis auch BAG 30. November 1983 - 4 AZR 374/81 -).
• BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 558/05

  Eingruppierung eines Schiffsführers

  Die Neuregelung bzw. Ergänzung bleibt dann den Tarifvertragsparteien überlassen (st. Rspr. des Senats, zB 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218, 225 f.; 6. Februar 1985 - 4 AZR 155/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 3; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251, 260).
• BAG, 21.02.1990 - 4 AZR 606/89

  Verdienstsicherung

  Beschränken die Tarifvertragsparteien eine Verdienstsicherung bei Versetzung auf den Fall der Änderungskündigung, steht dem nicht jede einvernehmliche Veränderung des Arbeitsverhältnisses oder die Versetzung kraft Direktionsrecht gleich (Aufgabe von BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 155/83 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie).

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 155/83 - (AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie) eine weitergehende Auffassung vertreten hat.

• BAG, 05.09.1995 - 3 AZR 124/95

  Lohnsicherung in der Textilindustrie Westfalens

  In seinem Urteil vom 6. Februar 1985 (- 4 AZR 155/83 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie, mit kritischer Anm. von Dieter Gaul) hatte der Vierte Senat § 3 Nr. 2 TV-Sich noch dahin ausgelegt, eine Versetzung in diesem Sinne sei jeder Arbeitsplatzwechsel unter Verdienstminderung.

  Zumindest ist es ausgeschlossen, daß die Tarifvertragsparteien auch zugunsten solcher jüngerer Arbeitnehmer die Lohnsicherungsgarantie bis zum 65. Lebensjahr einräumen würden, wie dies § 3 Nr. 4 TV-Sich ausdrücklich auch für Ansprüche nach § 3 Nr. 2 TV-Sich vorsieht (BAG Urteil vom 6. Februar 1985 - 4 AZR 155/83 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; ebenso auch: Erl. des Verbandes Gesamttextil zum TV-Sich zu § 3 Ziff. 2).

• BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 713/08

  Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe

  eine Änderung des vertraglichen Aufgabenbereichs nach Art, Ort und Umfang der Tätigkeit (BAG 6. Februar 1985 - 4 AZR 155/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 3 = EzA TVG § 4 Textilindustrie Nr. 1) ist individualrechtlich ohne Änderung des Arbeitsvertrages nicht möglich.
• BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 303/08

  Verdienstsicherung

  Ob dies, wie die Beklagte meint, nur dann der Fall ist, wenn die Entgeltminderung eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreitet, weil sie gem. Satz 2 der Fußnote im Zusammenhang mit einer notwendigen Änderungskündigung steht, unabhängig davon, ob diese tatsächlich ausgesprochen wird (vgl. hierzu BAG 6. Februar 1985 - 4 AZR 155/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 3), kann im Streitfall offenbleiben.
• ArbG Aachen, 28.08.2023 - 5 BV 110/22

  Versetzung, erhebliche Veränderung der Arbeitsumstände, Übergang Zeitlohn …

  In seiner Entscheidung vom 06.02.1985 - 4 AZR 155/83 - führt das Bundesarbeitsgericht wiederum aus, dass es "auch zur Arbeitsaufgabe gehört (…), unter welchen psychischen und physischen Voraussetzungen der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat.

  Hierbei ist es unerheblich, ob der Wechsel vom Zeitlohn zum Akkordlohn als Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes anzusehen ist." (BAG, Urteil vom 06.02.1985 - 4 AZR 155/83 -, Rn. 15, juris).

• LAG Köln, 25.03.2004 - 10 Sa 916/02

  Tarifliche Entgeldsicherung, Arbeitsplatzwechsel

  Einen Übergang vom Leistungslohn zum Zeitlohn, den das Bundesarbeitsgericht wiederholt als Wechsel des Arbeitsplatzes angesehen hat (Urteil vom 06.02.1985 - 4 AZR 155/83 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge Textilindustrie; Urteil vom 30.11.1983 - 4 AZR 374/81 - AP Nr. 20 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie), hat es beim Kläger nicht gegeben.
• BAG, 21.09.1995 - 6 AZR 19/95

  Lohnstandssicherung im öffentlichen Dienst

  cc) Zu Unrecht beruft der Kläger sich auf das Urteil des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Februar 1985 (- 4 AZR 155/83 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie).
• LAG Saarland, 14.11.2012 - 1 Sa 13/12

  Kein tarifvertraglicher Anspruch auf Verdienstsicherung bei gesundheitsbedingter …

  Rn. 101 Dem entspricht, dass das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Versetzung im Sinne von § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegt, davon ausgegangen ist, dass sich allein durch eine geänderte Arbeitszeit die Tätigkeit nicht ändert (BAG, Beschluss vom 23. November 1993, 1 ABR 38/93, NZA 1994, 718 mit weiteren Nachweisen; zur Anknüpfung an die "Arbeitsaufgabe" im Zusammenhang mit der Auslegung eines Tarifvertrages zur Verdienstsicherung auch bereits BAG, Urteil vom 6. Februar 1985, 4 AZR 155/83, DB 1985, 1481).
• LAG Schleswig-Holstein, 10.11.1994 - 4 Sa 237/94

  Anspruch auf Versorgungsrente in satzungsgemäßer Höhe; Bundesmanteltarifvertrag …
• BAG, 17.04.1985 - 4 AZR 510/84

  Anspruch auf tariflichen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld als Nettobetrag - …
• LAG Hamm, 21.12.1999 - 13 TaBV 72/98

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Versetzungen
• LAG Berlin, 26.05.1997 - 9 TaBV 3/97

  Betriebsrat: Zustimmung bei Versetzung - Begriff der Versetzung
• BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 488/83

  Lohnsicherung bei Arbeitsplatzwechsel durch Übergang vom Akkord- zum Zeitlohn - …