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Rechtsprechung
   BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1329
BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87 (https://dejure.org/1987,1329)
BAG, Entscheidung vom 26.08.1987 - 4 AZR 155/87 (https://dejure.org/1987,1329)
BAG, Entscheidung vom 26. August 1987 - 4 AZR 155/87 (https://dejure.org/1987,1329)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehung individueller Rechte aus betrieblicher Übung - Einverständnis mit der Entstehung individueller Rechte im arbeitsvertraglichen Bereich - Fehlen einer Rechtsgrundlage für das Klagebegehren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Vergütung von Mehrarbeit (Samstagsarbeit) in der Brotindustrie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1988, 632
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (13)

  • BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

    Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

    Auszug aus BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87
    Hat aber die Beklagte im Sinne der Feststellungen und Rechtsausführungen des Arbeitsgerichts, denen sich das Landesarbeitsgericht offenbar anschließt, die tarifliche Mehrarbeitsvergütung an die Kläger nur aufgrund einer fehlerhaften Tarifauslegung gezahlt, war sie zur einseitigen Einstellung der Leistung berechtigt (vgl. BAGE 38, 291, 295 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn sowie die weiteren Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 279/84 - AP Nr. 17 zu § 75 BPersVG und 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

    Daher wird zur Entstehung individueller Rechte aus betrieblicher Übung verlangt, daß der Arbeitgeber zumindest ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das sein Einverständnis mit der Entstehung individueller Rechte im arbeitsvertraglichen Bereich erkennen oder doch wenigstens vermuten bzw. darauf schließen läßt (vgl. die Urteile des Senats BAGE 35, 7, 14 [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost sowie vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - und 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87
    Das ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang der heranzuziehenden Bestimmungen des § 4 MTV Brotindustrie, die mit gleichem Gewicht für die Tarifauslegung bedeutsam sind, zumal sich oft der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der Sinn und Zweck der tariflichen Bestimmungen erst unter Mitheranziehung auch des tariflichen Gesamtzusammenhanges ermitteln läßt (vgl. das Urteil des Senats BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).

    Da sich diese Rechtsfolge eindeutig schon aus dem Tarifwortlaut und ergänzend aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt, bedarf es insoweit zur Tarifauslegung entgegen den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts einer Berücksichtigung der Tarifgeschichte überhaupt nicht (vgl. auch dazu das Urteil des Senats BAGE 46, 308, 314 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).

  • BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

    Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …

    Auszug aus BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87
    Es geht nämlich vorliegend überhaupt nicht darum, ob sich die Beklagte das Wissen der Lohnbuchhalter anrechnen lassen muß (vgl. dazu BGHZ 83, 293, 296), sondern darum, ob diese eine dem Klagebegehren entsprechende Verpflichtungserklärung mit Wirkung für die Beklagte abgegeben haben.
  • BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

    Eingruppierung: Handelsklassenprüfer bei einer Bezirksregierung

    Auszug aus BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87
    Daher wird zur Entstehung individueller Rechte aus betrieblicher Übung verlangt, daß der Arbeitgeber zumindest ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das sein Einverständnis mit der Entstehung individueller Rechte im arbeitsvertraglichen Bereich erkennen oder doch wenigstens vermuten bzw. darauf schließen läßt (vgl. die Urteile des Senats BAGE 35, 7, 14 [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost sowie vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - und 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 28.01.1981 - 4 AZR 869/78

    Arbeiter der Deutschen Bundespost - Trennungsentschädigung - Verweis auf …

    Auszug aus BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87
    Daher wird zur Entstehung individueller Rechte aus betrieblicher Übung verlangt, daß der Arbeitgeber zumindest ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das sein Einverständnis mit der Entstehung individueller Rechte im arbeitsvertraglichen Bereich erkennen oder doch wenigstens vermuten bzw. darauf schließen läßt (vgl. die Urteile des Senats BAGE 35, 7, 14 [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost sowie vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - und 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 279/84

    Eingruppierung: Vorsitzender einer Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer

    Auszug aus BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87
    Hat aber die Beklagte im Sinne der Feststellungen und Rechtsausführungen des Arbeitsgerichts, denen sich das Landesarbeitsgericht offenbar anschließt, die tarifliche Mehrarbeitsvergütung an die Kläger nur aufgrund einer fehlerhaften Tarifauslegung gezahlt, war sie zur einseitigen Einstellung der Leistung berechtigt (vgl. BAGE 38, 291, 295 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn sowie die weiteren Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 279/84 - AP Nr. 17 zu § 75 BPersVG und 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
  • BAG, 31.05.1972 - 4 AZR 309/71

    Bergbau - Mehrarbeit - Begriff - Übertarifliche Regelung - Außertarifliche …

    Auszug aus BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87
    Darauf braucht jedoch nicht näher eingegangen zu werden, weil es im vorliegenden Rechtsstreit nur um Mehrarbeit im Sinne des MTV Brotindustrie und nicht um solche im Sinne der AZO geht (vgl. zu diesem Unterschied BAGE 23, 424, 426 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau und BAGE 24, 279, 281 = AP Nr. 16 zu § 611 BGB Bergbau).
  • BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 671/79

    Änderungskündigung

    Auszug aus BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87
    Hat aber die Beklagte im Sinne der Feststellungen und Rechtsausführungen des Arbeitsgerichts, denen sich das Landesarbeitsgericht offenbar anschließt, die tarifliche Mehrarbeitsvergütung an die Kläger nur aufgrund einer fehlerhaften Tarifauslegung gezahlt, war sie zur einseitigen Einstellung der Leistung berechtigt (vgl. BAGE 38, 291, 295 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn sowie die weiteren Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 279/84 - AP Nr. 17 zu § 75 BPersVG und 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
  • BAG, 15.09.1971 - 4 AZR 93/71

    Überschicht - Schichtlohn - Mehrarbeit

    Auszug aus BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87
    Darauf braucht jedoch nicht näher eingegangen zu werden, weil es im vorliegenden Rechtsstreit nur um Mehrarbeit im Sinne des MTV Brotindustrie und nicht um solche im Sinne der AZO geht (vgl. zu diesem Unterschied BAGE 23, 424, 426 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau und BAGE 24, 279, 281 = AP Nr. 16 zu § 611 BGB Bergbau).
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

    Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

    Auszug aus BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87
    Damit ist der Auslegung des Landesarbeitsgerichts, der der erkennende Senat insoweit beitritt, auch deswegen der Vorzug zu geben, weil sie sich als vernünftig, gerecht, zweckorientiert und praktisch brauchbar erweist, insbesondere im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse in der Brotindustrie (vgl. die Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, und 20. August 1986 - 4 AZR 256/85 - AP Nr. 47 zu § 1 Tarifverträge: Metallindustrie sowie den Beschluß des Senats vom 18. Februar 1987 - 4 ABR 35/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
  • BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 256/85

    Eingruppierung - Übersetzer - Metallindustrie

  • BAG, 18.02.1987 - 4 ABR 35/86

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern - …

  • BAG, 29.10.1986 - 4 AZR 643/85

    Auslegung einer Tarifvertragsklausel "Bezieht ein Arbeitnehmer verschiedene Arten …

  • BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

    Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …

    Zur Entstehung individueller Ansprüche aus betrieblicher Übung ist es daher erforderlich, daß der Arbeitgeber zumindest ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das sein Einverständnis mit der Entstehung individueller Rechte im arbeitsvertraglichen Bereich erkennen oder doch wenigstens vermuten bzw. darauf schließen läßt (vgl. die Urteile des Senats BAGE 35, 7, 14 [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost, 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 - AP Nr. 130 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, BAGE 52, 33, 49 = AP Nr. 12 zu § 4 BAT und 26. August 1987 - 4 AZR 155/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 20/99

    Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit und Dienstplan

    Der Arbeitgeber kann auch eine langjährig gewährte übertarifliche oder außertarifliche Leistung wieder einstellen, wenn er sie in falscher Anwendung von Vorschriften erbracht hat, die einen solchen Anspruch in Wirklichkeit nicht vorsehen (BAG 26. August 1987 - 4 AZR 155/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Brotindustrie Nr. 1 mwN).
  • BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 758/00

    Nachtarbeitszuschlag - betriebliche Übung

    Unter diesen Umständen war die Beklagte nicht durch eine entgegenstehende betriebliche Übung gehindert, die tariflichen Voraussetzungen für den erhöhten Zuschlag zu überprüfen und die Praxis der bisherigen Zuschlagsgewährung der nach dem MTV gegebenen Rechtslage anzupassen (vgl. auch BAG 31. Januar 1969 - 3 AZR 439/68 - BAGE 21, 332; 26. August 1987 - 4 AZR 155/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Brotindustrie Nr. 1).
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