Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Eingruppierung eines im Ausland ausgebildeten Kunsterziehers - Ausdrückliche Vereinbarung der Anwendung der jeweils geltenden Eingruppierungsrichtlinien des Kultusministers des Landes - Fehlende Qualifikation mangels Ausbildung und Ablegung von Prüfungen in ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Angestellte Lehrer (Eingruppierung) - Eingruppierung von Kunsterziehern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 304/83

  Eingruppierung: Lehrerin für "staatlich geprüfte Lehrerin der Kurzschrift und des …

  Auszug aus BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

  Das ist rechtlich unbedenklich zulässig (BAGE 46, 292, 308 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 13. Februar 1985 - 4 AZR 304/83 -, AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Die entsprechende Vereinbarung der Parteien ist vorliegend auf einem allgemein in der Schulverwaltung des beklagten Landes verwendeten Vordruck getroffen worden, so daß ein "typischer Arbeitsvertrag" vorliegt, den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (BAGE 35, 7, 13 [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost; BAG Urteil vom 13. Februar 1985 - 4 AZR 304/83 -, AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Dann sind die Eingruppierungsrichtlinien vom Revisionsgericht unbeschränkt und selbständig auszulegen (BAG Urteil vom 13. Februar 1985, aaO).

• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  Auszug aus BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

  Das ist rechtlich unbedenklich zulässig (BAGE 46, 292, 308 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 13. Februar 1985 - 4 AZR 304/83 -, AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Auszug aus BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

  Die Beschränkung der Fallgruppe 6 auf innerstaatliche Prüfungen entspricht auch dem bei der Tarifauslegung zu beachtenden Grundsatz, daß dann, wenn sich aus dem Tarifwortlaut und tariflichen Gesamtzusammenhang nichts anderes ergibt, die Tarifvertragsparteien allgemein gebräuchliche und anerkannte Rechtsbegriffe nur in ihrer für die innerstaatliche Rechtsordnung geltenden Bedeutung wiedergeben und angewendet wissen wollen (vgl. BAGE 42, 231, 235 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 34, 172, 182 [BAG 24.09.1980 - 4 AZR 727/78] = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

• BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 60/85

  Tarifverträge: Zulässigkeit einer Teilkündigung, Nachwirkung - Betriebsrat: …

  Auszug aus BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

  Ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz liegt nur dann vor, wenn ein Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt und deshalb eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt (vgl. BAG Beschluß vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 60/85 -, AP Nr. 2 zu § 74 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 18.05.1983 - 4 AZR 539/80

  Erzieher - Berufskundlicher Sinn - Berufsbild des Gruppenerziehers - Betreuung …

  Auszug aus BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

  Dies ist eine in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes übliche und nach der Senatsrechtsprechung unbedenklich zulässige Verfahrensweise (vgl. BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 -, AP Nr. 74 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 28.01.1981 - 4 AZR 869/78

  Arbeiter der Deutschen Bundespost - Trennungsentschädigung - Verweis auf …

  Auszug aus BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

  Die entsprechende Vereinbarung der Parteien ist vorliegend auf einem allgemein in der Schulverwaltung des beklagten Landes verwendeten Vordruck getroffen worden, so daß ein "typischer Arbeitsvertrag" vorliegt, den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (BAGE 35, 7, 13 [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost; BAG Urteil vom 13. Februar 1985 - 4 AZR 304/83 -, AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80

  Ausländischer Arzt - Inländischer Arzt - Gleichstellung - Arztbegriff

  Auszug aus BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

  Die Beschränkung der Fallgruppe 6 auf innerstaatliche Prüfungen entspricht auch dem bei der Tarifauslegung zu beachtenden Grundsatz, daß dann, wenn sich aus dem Tarifwortlaut und tariflichen Gesamtzusammenhang nichts anderes ergibt, die Tarifvertragsparteien allgemein gebräuchliche und anerkannte Rechtsbegriffe nur in ihrer für die innerstaatliche Rechtsordnung geltenden Bedeutung wiedergeben und angewendet wissen wollen (vgl. BAGE 42, 231, 235 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 34, 172, 182 [BAG 24.09.1980 - 4 AZR 727/78] = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 247/80

  Pflichtstunden - Lehrer - Gymnasium - Hessen - Angestelltenverhältnis - …

  Auszug aus BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

  Dies ist eine in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes übliche und nach der Senatsrechtsprechung unbedenklich zulässige Verfahrensweise (vgl. BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 -, AP Nr. 74 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 416/80

  Eingruppierung einer Krankenschwester - Medizinalrecht - Tarifliche …

  Auszug aus BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

  Dies ist eine in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes übliche und nach der Senatsrechtsprechung unbedenklich zulässige Verfahrensweise (vgl. BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 -, AP Nr. 74 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 379/85

  Eingruppierung eines Geprüften Schwimmeisters - Weiterbeschäftigung nach …

  Auszug aus BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

  Schon aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit brauchen Tarifvertragsparteien nicht jeweils darauf Bedacht zu nehmen, ob entsprechende Fähigkeiten und Erfahrungen auch auf andere Weise erworben werden können oder der Nachweis einer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Berufsbefähigung wegen der Gleichartigkeit der Verhältnisse eine entsprechende tarifliche Bewertung rechtfertigen könnte (vgl. BAG Urteil vom 24. September 1986 - 4 AZR 379/85 -, ZTR 1987, 24).

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• BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92

  Gleichbehandlung von Ärzten im Praktikum mit Ass. - Ärzten

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung und damit auch die Höhe der Vergütung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen können und damit Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, selbst bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten können (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT; BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer;… BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP, aaO; BAG Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 207/87 - ZTR 1988, 216 f.).
• BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 273/02

  Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung und Leibesübungen

  Daher geht es nicht um die Auslegung von Gesetzen oder sonstigen Rechtsnormen, zB Tarifverträgen, die sich am Gleichheitssatz des Art. 3 GG messen lassen müßten, sondern um die Anwendung des arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 16. September 1987 - 4 AZR 207/87 - ZTR 1988, 216).
• BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 638/96

  Eingruppierung einer Schulkindergartenleiterin

  Die gleichen Rechtsgrundsätze gelten auch, wenn ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes vergütungsrechtliche Bestimmungen nach einem generalisierenden Prinzip in sog. Erfüller- bzw. Nichterfüllererlassen regelt (vgl. BAG, Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 207/87 - ZTR 1988, 216; BAG, Urteil vom 10. März 1993 - 4 AZR 204/92 -, n.v.).

• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88

  Eingruppierung: Hochschulstudium als personenbezogene Voraussetzung, …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen können und damit Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten können (BAGE 19, 322, 323 [BAG 31.05.1967 - 4 AZR 256/66] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT; BAGE 39, 124, 129 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAGE 42, 239, 243 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 207/87 - nicht veröffentlicht).
• LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92

  Ungleiche Vergütung gleicher Arbeit ; EWG- Verletzung ; Gerechtfertigte ungleiche …

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• BAG, 10.03.1993 - 4 AZR 204/92

  Eingruppierung - Nichterfüllererlaß - Gleichbehandlung - Anforderungen an die …

  Gegen die Zulässigkeit einer Eingruppierungsregelung, welche die Höhe der Vergütung von einer bestimmten Ausbildung abhängig macht und für die gleichartige Tätigkeit bei anderweitiger Ausbildung nur eine niedrigere Vergütung vorsieht, bestehen daher nach der Senatsrechtsprechung keine Bedenken (Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 207/87 - ZTR 1988, 216).
• ArbG Herne, 30.04.2024 - 3 Ca 2153/23

  Eingruppierung Lehrkraft

  Die Tarifvertragsparteien können die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen, so dass Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten können (…BAG, Urteil v. 30.11.1988, 4 AZR 412/88, a.a.O.; BAG, Urteil v. 16.09.1987, 4 AZR 207/87, juris).
• ArbG Düsseldorf, 08.08.2007 - 4 Ca 3094/07

  Eingruppierung Lehrer; Nichterfüllererlass

  Rn. 38 Die gleichen Rechtsgrundsätze gelten auch, wenn ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes vergütungsrechtliche Bestimmungen nach einem generalisierenden Prinzip in sog. Erfüller- bzw. Nichterfüllererlassen regelt (vgl. BAG Urteil vom 16. September 1987 - 4 AZR 207/87 - ZTR 1988, 216; BAG Urteil vom 10. März 1993 - 4 AZR 204/92 -, n.v.).