Rechtsprechung
| BAG, 11.03.1970 - 4 AZR 237/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Trennungsentschädigung - Beschäftigungsvergütung - Allgemeine Fürsorgepflicht - Alimentationspflicht - Umzugskosten - Reisekosten - Mehrauslagen
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 21.03.1969 - 8 Sa 717/68
- BAG, 11.03.1970 - 4 AZR 237/69
Papierfundstellen
- DB 1970, 1742
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 04.02.1976 - VI C 132.73
Anspruch eines Berufssoldaten auf Trennungsgeld - Begriff der "zwingenden …
Der erkennende Senat hat bereits in dem Beschluß vom 1. September 1971 - BVerwG VI B 26.71 - (Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 34) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11. März 1970 - 4 AZR 237/69 - [Leitsatz in RdA 1970, 255]) eingehend dargelegt, daß die gesetzliche Ermächtigung des § 15 Abs. 1 BUKG den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt.
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