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| BAG, 26.05.1976 - 4 AZR 240/75 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Trichinenschauer - Bühnenpförtner - Auskunftsassistent - Pförtner - Feuerschutz - Allgemeiner Feiertag - Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Gesetzlicher Feiertag
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 28.02.1975 - 3 Sa 92/74
- BAG, 26.05.1976 - 4 AZR 240/75
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (4)
- BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 595/74
Eingruppierung: Begriff der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit"
Auszug aus BAG, 26.05.1976 - 4 AZR 240/75
Dabei kommt es vorliegend auch nicht darauf an, ob beim Kläger, wie das Landesarbeitsgericht wahrscheinlich annimmt, eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit vorliegt (vgl. Urteil des Senats vom Io. Dezember 1975 AZR 41/75 -, /""demnächst 7 AP Nr. 9o zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen) oder dessen über wiegend auszuübende Tätigkeit rechtlich bewertet wird (vgl. Urteil des Senats vom 18. November 1975 - 4 AZR 595/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen), denn die überwiegend auszuübende Tätigkeit des Io.In diesem Zusammenhang kann sich der Kläger auch nicht auf die von ihm h e r a n g e zo g e n e "Auffassung der beteiligten Berufs kreise" stützen, denn darauf kann allenfalls bei der Auslegung sogenannter unbestimmter (allgemeiner)Rechtsbegriffe unterstützend im Sinne einer "Probe aufs Exempel" zurückgegriffen werden (vgl. Urteil des Senats vom 18. November 1975 AZR 595/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74
Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen
Auszug aus BAG, 26.05.1976 - 4 AZR 240/75
In der hier rechtserheblichen Folgezeit haben demgemäß wegen der zum 31 Dezember 1969 ausgesprochenen Kündigung des BAT dessen nach § 4- Abs. 5 TVG nachwirkend geltende Bestimmungen als Vertragsrecht zwischen den Parteien weitergegolten (vgl. Urteil des Senats vom 29- Januar 1975 - 4 AZR 218/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlng vorgesehen), bis sie durch die ebenfalls durch den Arbeitsvertrag der Parteien in Bezug genommenen Bestimmungen des 37 ÄnderungstarifVertrages zum BAT vom 17 März 1975 mit Wirkung vom 1. Januar 1975 an ersetzt worden sind. - BAG, 18.09.1974 - 4 AZR 566/73
Schichtführer in kommunalem Schlachthof - Meister - Arbeiter - Angestellter - …
Auszug aus BAG, 26.05.1976 - 4 AZR 240/75
Wie auch das Landesarbeitsgericht anzunehmen scheint, sprechen zwar die vom Kläger auszuführenden Tätigkeiten (vgl. BAG AP Nr. 80 zu §§ 22, 23 BAT) und auch die tariflich vorgesehene Beaufsichtigung der Pförtner durch die Hausmeister, die ihrerseits nicht in allen Fällen Angestellte sind, in den speziellen tariflichen Tätigkeitsmerkmalen für das Bühnenpersonal (Anlage 1 a zum BAT Teil II H YergGr. VIII Fallgruppe 2 und IX b mit Protokollnotiz Nr. 7) dafür, daß der Kläger auch arbeitsrechtlich als Arbeiter anzusehen ist. - BAG, 15.10.1959 - 1 AZB 19/59
Rechtsmittelschrift - LArbG - Sitz einer detachierten Kammer - Hauptsitz des …
Auszug aus BAG, 26.05.1976 - 4 AZR 240/75
Dabei kommt es obwohl in § 222 Abs. 2 ZPO von "allgemeinen Feiertagen" die Rede ist, entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung, wie auch aus dem von § 222 ZPO in Absatz 1 in Bezug genommenen § 193 BGB hervorgeht, allein darauf an, ob der betreffende Tag dort, wo das Rechtsmittel einzulegen bzw. zu begründen ist, vorliegend also in Kassel, nach dem Jeweiligen Landesrecht gesetzlicher Feiertag ist (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 222 ZPO).
- BAG, 24.08.2011 - 8 AZN 808/11
Fristablauf - gesetzlicher Feiertag in Erfurt
Rn. 5 a) Das Ende einer Rechtsmittelfrist wird wegen eines allgemeinen Feiertages nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, an dem das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist (st. Rspr., vgl. BAG 24. September 1996 - 9 AZR 364/95 - BAGE 84, 140, 144 = AP BUrlG § 7 Nr. 22 = EzA BUrlG § 7 Nr. 102; 16. Januar 1989 - 5 AZR 579/88 - AP ZPO § 222 Nr. 3 = EzA ZPO § 222 Nr. 1; 26. Mai 1976 - 4 AZR 240/75 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 92; 15. Oktober 1959 - 1 AZB 19/59 - AP ZPO § 222 Nr. 1). - BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Darüber hinaus kommt der Auffassung der beteiligten Berufskreise nur eine ergänzende und zur Bestätigung geeignete Funktion zu (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Februar 1984 -- 4 AZR 369/83 --, 18. November 1975 -- 4 AZR 595/74 -- AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT und 26. Mai 1976 -- 4 AZR 240/75 -- AP Nr. 92 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen). - BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83
Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes - …
Damit wird zugleich auf die "Auffassung der beteiligten Berufskreise" zurück gegriffen, die ein ergänzendes und zur Bestätigung geeignetes Mittel der Tarifauslegung ist (vgl. die Urteile des Senats vom IR® November 1975 - 4 AZR 595/74 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT und 26. Mai 1976 - 4 AZR 240/75 - AP Nr. 92 zu §§ 22, 23 BAT), 13 sowie auf den praktischen Handelsbrauch, der im gesamten Handels und Wirtschaftsrecht auch rechtliche Bedeutung hat (§ 36 HGB) und sowohl den Tarifvertragsparteien des Einzelhandels wie den darin beschäftigten Arbeitnehmern bekannt ist.
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2026 - 3 TaBV 7/24
Eingruppierung - Zustimmungsersetzung
Rn. 115 Da der BETV die Begriffe der "Einweisung" und der "Einarbeitungszeit" nicht näher bestimmt, ist anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien diese Begriffe in ihrer allgemeinen Bedeutung verstehen und angewendet wissen wollen (BAG 26. Mai 1976 - 4 AZR 240/75 - AP Nr. 92 zu §§ 22, 23 BAT). - LAG Hamm, 17.04.1997 - 4 Sa 1652/96
Eingruppierung eines Pförtners - Verfall von Höhergruppierungsansprüchen
Da der BAT-LWL den Begriff des Pförtners nicht näher bestimmt, ist anzunehmen, daß die Tarifvertragsparteien diesen Begriff in seiner allgemeinen Bedeutung verstehen und angewendet wissen wollen (BAG vom 26.05.1976, AP Nr. 92 zu §§ 22, 23 BAT = AR-Blattei "Öffentlicher Dienst III A: Entsch. 165" = EzA §§ 22, 23 BAT VergGr VIII Nr. 3 PersV 1977, 192).Aber auch Aufgaben auf dem Gebiete des Feuerschutzes sind Pförtnertätigkeiten sowohl im allgemein landläufigen als auch im tariflichen Sinne (BAG vom 26.05.1976, a.a.O.).
- BAG, 16.01.1989 - 5 AZR 579/88
Fristen: Ende der Rechtsmittelfrist an Feiertagen - Wiedereinsetzung in den …
Nach § 222 Abs. 1 ZPO in Verb. mit § 193 BGB kommt es darauf an, ob der betreffende Tag dort, wo das Rechtsmittel einzulegen bzw. zu begründen ist, nach dem jeweiligen Landesrecht gesetzlicher Feiertag ist (vgl. BAG Beschluß vom 15. Oktober 1959 - 1 AZB 19/59 - AP Nr. 1 zu § 222 ZPO; BAG Urteil vom 26. Mai 1976 - 4 AZR 240/75 - AP Nr. 92 zu §§ 22, 23 BAT;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Auflage, § 222 Rz 11). - LAG Düsseldorf, 04.03.2011 - 6 Sa 858/10
Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die …
Der allgemeine Sprachgebrauch wird lediglich dann verdrängt, wenn die Tarifvertragsparteien den verwandten Rechtsbegriffen eine eigenständige Definition geben oder aber einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden (…BAG v. 18.11.2004 a. a. O.; vgl. auch BAG v. 21.08.2001 - 4 AZR 223/01 - AP Nr. 1 zu § 1 Tarifverträge: Krankenkassen; BAG v. 13.05.1998 - 7 AZR 107/97 - BAGE 89, 6; BAG v. 27.06.1984 - 4 AZR 284/82 - AP Nr. 92 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - LAG Düsseldorf, 12.11.2007 - 17 Sa 1151/07
Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin in den Lohntarifvertrag für das Wach- …
Der allgemeine Sprachgebrauch wird lediglich dann verdrängt, wenn die Tarifvertragsparteien den verwandten Rechtsbegriffen eine eigenständige Definition geben oder aber einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden (…BAG v. 18.11.2004 aaO; vgl. auch BAG v. 21.08.2001 - 4 AZR 223/01 - AP Nr. 1 zu § 1 Tarifverträge: Krankenkassen; BAG v. 13.05.1998 - 7 AZR 107/97 - BAGE 89, 6; BAG v. 27.06.1984 - 4 AZR 284/82 - AP Nr. 92 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 16 TaBV 71/10
Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer in ERA-Tarifverträge der hessischen Metall- …
Der allgemeine Sprachgebrauch wird lediglich dann verdrängt, wenn die Tarifvertragsparteien den verwandten Rechtsbegriffen eine eigenständige Definition geben oder aber einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden (…BAG v. 18.11.2004 a. a. O.; vgl. auch BAG v. 21.08.2001 - 4 AZR 223/01 - AP Nr. 1 zu § 1 Tarifverträge: Krankenkassen; BAG v. 13.05.1998 - 7 AZR 107/97 - BAGE 89, 6; BAG v. 27.06.1984 - 4 AZR 284/82 - AP Nr. 92 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 162/82 Auch auf die "Auffassung der beteiligten Berufskralse" kann sich die Revision nicht erfolgreich berufen, da es sich dabei nur um ein ergänzendes und zur Bestätigung heranziehbares Mittel der Tarifauslegung handelt (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 -, zur Veröffentlichung in der Fach presse vorgesehen, 18. November 1975 - 4 AZR 595/74 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT und 26. Mai 1976 - 4 AZR 240/75 - AP Nr. 92 zu §§ 22, 23 BAT).
- LAG Düsseldorf, 21.01.2011 - 6 Sa 1369/10
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente
- LAG München, 08.02.2008 - 10 Sa 751/07
Eingruppierung einer Musiklehrerin
- BAG, 25.01.1979 - 3 AZR 363/77
Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Hochschule - Wissenschaftliche Assistenten - …
- BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 407/97
- BAG, 28.11.1984 - 4 AZR 614/82
- BAG, 28.11.1984 - 4 AZR 612/82
- BAG, 28.11.1984 - 4 AZR 615/82
- BAG, 12.08.1998 - 10 AZR 408/97
- BAG, 28.11.1984 - 4 AZR 613/82
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