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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bordpersonal der Deutschen Lufthansa AG - Seniorität - Betriebsvertretung - Individuelle Ansprüche - Tarifunterworfene Arbeitnehmer - Beförderungsbedingungen - Allgemeiner Anspruch auf Beförderung

Papierfundstellen

• BB 1973, 1355

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 07.05.1968 - 1 AZR 407/67

  Pilot - Kündigung - Einschulung - Umschulung

  Auszug aus BAG, 28.03.1973 - 4 AZR 271/72

  Wie er selbst zugibt, hat der Kläger auf die mit seinem Hauptantrag begehrte Ausbildung zum Plugkapitän auf dem Plugzeugmuster Boeing 747 und entsprechende Beschäftigung nach bestandener Prüfung keinen vertraglichen Anspruch (so auch BAG 21, 6 /~12 7 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung).

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• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

  Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, würde eine darüber hinausgehende Beschäftigungspflicht im Ergebnis einen Anspruch auf Beförderung begründen, der nur bei einer entsprechenden - hier nicht vorliegenden - Vertragsgestaltung besteht (BAG Urteil vom 28. März 1973 - 4 AZR 271/72 - AP Nr. 2 zu § 319 BGB sowie vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 276/82 - AP Nr. 58 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
• LAG Düsseldorf, 11.08.2023 - 10 Sa 421/22

  Tarifliche Senioritätsregel; Ausbildung zum Flugkapitän; Beförderungsanspruch; …

  Dies ergebe sich schon daraus, dass er den dort nicht beanstandeten Antrag aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.03.1973 zum Az. 4 AZR 271/72 entnommen sei.

  Unberührt bleiben hingegen solche Rechtsansprüche der Arbeitnehmer, die sich im Einzelfall ihrerseits aus der Festsetzung der Seniorität ergeben, sowie außerdem solche, die nur mittelbar auf der im Einzelfall festgesetzten Seniorität beruhen, wie z. B. Schadenersatzansprüche (BAG 28.03.1973 - 4 AZR 271/72, juris Rn. 27;… BAG 22.05.1985 - 4 AZR 278/84, juris Rn. 15).

  Dafür spricht auch, dass der Kläger sich in der Antragsfassung an das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.03.1973 (- 4 AZR 271/72, juris Rn. 7) angelehnt hat.

• LAG Düsseldorf, 23.11.2022 - 12 Sa 443/22

  Ausbildung vom First Officer zum Kapitän A320; Seniorität

  Dies ergebe sich schon daraus, dass er den dort nicht beanstandeten Antrag aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.03.1973 zum Az. 4 AZR 271/72 entnommen sei.

  Unberührt bleiben hingegen solche Rechtsansprüche der Arbeitnehmer, die sich im Einzelfall ihrerseits aus der Festsetzung der Seniorität ergeben, sowie außerdem solche, die nur mittelbar auf der im Einzelfall festgesetzten Seniorität beruhen, wie z. B. Schadenersatzansprüche (BAG 28.03.1973 - 4 AZR 271/72, juris Rn. 27;… BAG 22.05.1985 - 4 AZR 278/84, juris Rn. 15).

  Dafür spricht auch, dass der Kläger sich in der Antragsfassung an das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.03.1973 (- 4 AZR 271/72, juris Rn. 7) angelehnt hat.

• LAG Düsseldorf, 10.01.2023 - 8 Sa 420/22

  Feststellung auf künftige höhere Vergütung im Wege des Schadensersatzes; Änderung …

  Dies ergebe sich schon daraus, dass er den dort nicht beanstandeten Antrag aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.03.1973 zum Az. 4 AZR 271/72 entnommen sei.

  Unberührt bleiben hingegen solche Rechtsansprüche der Arbeitnehmer, die sich im Einzelfall ihrerseits aus der Festsetzung der Seniorität ergeben, sowie außerdem solche, die nur mittelbar auf der im Einzelfall festgesetzten Seniorität beruhen, wie z. B. Schadenersatzansprüche (BAG 28.03.1973 - 4 AZR 271/72, juris Rn. 27;… BAG 22.05.1985 - 4 AZR 278/84, juris Rn. 15).

  Dafür spricht auch, dass der Kläger sich in der Antragsfassung an das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.03.1973 (- 4 AZR 271/72, juris Rn. 7) angelehnt hat.

• LAG Düsseldorf, 17.02.2023 - 7 Sa 411/22

  Anspruch eines First Officers auf Ausbildung zu einem Flugkapitän; Zeitliche …

  Dies ergebe sich schon daraus, dass er den dort nicht beanstandeten Antrag aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.03.1973 zum Az. 4 AZR 271/72 entnommen sei.

  Unberührt bleiben hingegen solche Rechtsansprüche der Arbeitnehmer, die sich im Einzelfall ihrerseits aus der Festsetzung der Seniorität ergeben, sowie außerdem solche, die nur mittelbar auf der im Einzelfall festgesetzten Seniorität beruhen, wie z. B. Schadenersatzansprüche (BAG 28.03.1973 - 4 AZR 271/72, AP Nr. 2 zu § 319 BGB, Rn. 27 nach juris;… 22.05.1985 - 4 AZR 278/84, AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität, Rn. 15 nach juris).

  Dafür spricht auch, dass der Kläger sich in der Antragsfassung an das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.03.1973 (- 4 AZR 271/72, a.a.O., Rn. 7 nach juris) angelehnt hat.

• LAG Düsseldorf, 24.02.2023 - 10 Sa 422/22

  Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Recht zur Änderung von …

  Dies ergebe sich schon daraus, dass er den dort nicht beanstandeten Antrag aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.03.1973 zum Az. 4 AZR 271/72 entnommen sei.

  Unberührt bleiben hingegen solche Rechtsansprüche der Arbeitnehmer, die sich im Einzelfall ihrerseits aus der Festsetzung der Seniorität ergeben, sowie außerdem solche, die nur mittelbar auf der im Einzelfall festgesetzten Seniorität beruhen, wie z. B. Schadenersatzansprüche (BAG 28.03.1973 - 4 AZR 271/72, juris Rn. 27;… BAG 22.05.1985 - 4 AZR 278/84, juris Rn. 15).

  Dafür spricht auch, dass der Kläger sich in der Antragsfassung an das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.03.1973 (- 4 AZR 271/72, juris Rn. 7) angelehnt hat.

• LAG Düsseldorf, 17.02.2023 - 7 Sa 410/22

  Änderung der Senioritätsregeln für den beruflichen Aufstieg vom First Officer zum …

  Dies ergebe sich schon daraus, dass er den dort nicht beanstandeten Antrag aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.03.1973 zum Az. 4 AZR 271/72 entnommen sei.

  Unberührt bleiben hingegen solche Rechtsansprüche der Arbeitnehmer, die sich im Einzelfall ihrerseits aus der Festsetzung der Seniorität ergeben, sowie außerdem solche, die nur mittelbar auf der im Einzelfall festgesetzten Seniorität beruhen, wie z. B. Schadenersatzansprüche (BAG 28.03.1973 - 4 AZR 271/72, AP Nr. 2 zu § 319 BGB, Rn. 27 nach juris;… 22.05.1985 - 4 AZR 278/84, AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität, Rn. 15 nach juris).

  Dafür spricht auch, dass der Kläger sich in der Antragsfassung an das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.03.1973 (- 4 AZR 271/72, a.a.O., Rn. 7 nach juris) angelehnt hat.

• BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 468/96

  Tarifliche Leistungsbeurteilung - Leistungszulage

  So hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 31. Januar 1979 (- 4 AZR 378/77 - BAGE 31, 283 [BAG 31.01.1979 - 4 AZR 378/77] = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn) es für zulässig gehalten, daß in einem Tarifvertrag eine materiellrechtliche Regelung dahingehend getroffen wird, daß der Bahnarzt als Dritter im Sinne von § 317 BGB verbindlich die Tatsache feststellt, daß ein Arbeitnehmer dienstunfähig ist (vgl. auch Urteile vom 16. Oktober 1957 - 4 AZR 257/55 - AP Nr. 27 zu § 3 TOA und vom 28. März 1973 - 4 AZR 271/72 - AP Nr. 2 zu § 319 BGB).
• BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 278/84

  Anspruch eines Co-Piloten auf Aufnahme in die Senioritätsliste nach dem …

  Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. März 1973 - 4 AZR 271/72 - (AP Nr. 2 zu § 319 BGB mit zust. Anmerkung von Herschel) zu einem zwischen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und der Beklagten abgeschlossenen Senioritätstarifvertrag mit der Vorschrift: "Ansprüche aus diesem Tarifvertrag stehen nur der Betriebsvertretung zu" entschieden, daß danach individuelle Ansprüche der tarifunterworfenen Arbeitnehmer, die unmittelbar den Gegenstand des Tarifvertrags, nämlich die Festsetzung der Seniorität, betreffen, ausgeschlossen sein sollen.

  Geschieht dies nicht, könnte der Kläger verlangen, bestimmte Vordienstzeiten zu berücksichtigen und wegen eines unzutreffend festgesetzten Senioritätsrangs Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte geltend machen (vgl. BAG Urteil vom 28. März 1973 - 4 AZR 271/72 -, AP Nr. 2 zu § 319 BGB).

  Schließlich können sich auch Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Förderung im Sinne des TV Förderungsaufstieg daraus ergeben, daß die im Einzelfall festgelegten Beförderungsbedingungen, soweit sie der Kläger nicht erfüllt, offenbar unbillig sind (vgl. BAG Urteil vom 28. März 1973 - 4 AZR 271/72 -, AP Nr. 2 zu § 319 BGB).

• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 581/02

  Tarifvertrag und Senioritätsrang

  dd) Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 28. März 1973 (- 4 AZR 271/72 - AP BGB § 319 Nr. 2) eine ähnlich lautende Tarifbestimmung im Sinne einer Beschränkung der Sachlegitimation ausgelegt.
• BAG, 19.12.2024 - 6 AZR 131/23

  Förderung zum Flugkapitän - Seniorität - Gleichbehandlung
• BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 272/85

  Seniorität - Gleichbehandlung - Haftung der TV-Parteien
• BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 129/83

  Personalratsmitglied - Benachteiligungsverbot
• LAG Düsseldorf, 18.07.2023 - 8 Sa 512/22

  Künftige Förderungsmaßnahmen ohne Seniorität; Äußerungen von Arbeitnehmern als …
• LAG Sachsen, 26.03.2025 - 6 SLa 75/24

  Keine Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz infolge unterlassener Zuweisung …
• LAG Düsseldorf, 09.08.2023 - 12 Sa 529/22

  Tarifliche Senioritätsregel; Ausbildung zum Flugkapitän
• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 934/78

  Tarifvertrag - Dienstunfähigkeit - Feststellung durch Arzt - Lohntarifvertrag der …
• BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 303/75

  Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsmitglieds - Voraussetzungen einer …
• BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87

  Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor …
• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 268/03

  Anspruch auf Änderung der Senioritätsliste - Unzulässigkeit einer …
• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 289/03

  Mantel- und Vergütungstarifvertrag für das Bordpersonal - Zuständigkeit der …
• BAG, 16.04.2003 - 4 AZR 325/02

  Tarifauslegung: Anspruch eines Copiloten auf Umschulung auf ein anderes …
• BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 276/82

  Übernommener DO-Angestellter - Vergütung nach KVLG - Rechtsübergang der …
• BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 526/91

  Anspruch des Mitarbeiters einer Bundespartei auf Übertragung der Funktion des …
• BAG, 13.06.1991 - 8 AZR 347/89

  Schadenersatz wegen Nichtbeförderung - Schuldhafte Verletzung des …
• BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 285/95

  Anspruch auf Anrechnung der Beschäftigungszeit eines Flugzeugingenieurs nach …
• BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 286/95

  Anspruch auf Anrechnung der Beschäftigungszeit eines Flugzeugingenieurs nach …
• BAG, 19.10.1988 - 8 AZR 635/86

  Existieren eines allgemeinen vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen …
• BAG, 20.01.1982 - 4 AZR 439/79