Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beamte - Festgesetzte Arbeitszeit - Regelmäßige Arbeitszeit - Übertragung gültiger Arbeitszeitvorschriften - Arbeitszeitregelung - Gemeinsame Beschäftigung

Papierfundstellen

• BAGE 8, 63

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 17.04.1957 - 4 AZR 315/54

  Neue Tatsachen - Beweismittel - Erfüllung eines Aufklärungsbeschlusses - …

  Auszug aus BAG, 08.07.1959 - 4 AZR 274/58

  k a n n , a u c h wenn s i e n i c h t i n n e r h a l b d e r G r e n z e n d e r g esetzlich en A rb e its z e it lieg en (vgl. BAG 5, 86 [ ß 3 / ) .

  A p r i l 1957 (BAG 5, 86 i ß l f ./) v e r n e i n t , a u f das h i e r v e rw ie se n werden kann.

• BAG, 25.09.1957 - GS 4/56

  Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

  Auszug aus BAG, 08.07.1959 - 4 AZR 274/58

  t u n g h a b e n ( v g l - BAG 5, 1 2 2 £ T 2 j 7 ) , was g e g e b e n e n f a l l s n o c h f e s t z u s t e l l e n w äre.

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• BAG, 08.12.1960 - 5 AZR 304/58

  Mehrarbeitszuschlag - Mehrarbeitsstunden

  Dafür, daß die Arbeit des Klägers an den Kontrollorten Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst (zum Begriff vgl. statt aller: BAG 8, 25 [27,28] = AP Nr. 5 zu § 7 AZO und BAG 8, 63 [71 ] = AP Nr. 1 zu § 13 AZO) enthielt, hat das Landesarbeitsgericht in tatsächliche! Beziehung nichts festgestellt.
• BAG, 28.01.1981 - 4 AZR 892/78

  Arbeitsbereitschaft: Kraftfahrer im Krankentransportdienst

  Dabei braucht auch hier nicht entschieden zu werden, ob im Sinne der Entscheidungen BAGE 8, 63, 71 = AP Nr. 1 zu § 13 AZO; BAGE 18, 223, 245 = AP Nr. 2 zu § 13 AZO; BAGE 18, 256, 267 = AP Nr. 3 zu § 13 AZO unter arbeitswissenschaftlichen und arbeitsmedizinischen Gesichtspunkten an der Definition der Arbeitsbereitschaft als "Zeiten wacher Achtsamkeit im Zustand der Entspannung" festzuhalten ist.
• BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 48/86

  Vergütung von Bereitschaftszeiten als Bereitschaftsdienst - Begriff des …

  6 a zu Nr. 8; Arndt/Baumgärtel in Fürst, GKÖD, Bd. IV, Teil 1, T § 15 BAT Rz 11; BAGE 8, 25 = AP Nr. 5 zu § 7 AZO; BAGE 8, 63 = AP Nr. 1 zu § 13 AZO; BAGE 12, 199 = AP Nr. 8 zu § 7 AZO; BAGE 10, 191 = AP Nr. 6 zu § 12 AZO; BAG Urteil vom 27. Februar 1985 - 7 AZR 552/82 - AP Nr. 12 zu § 17 BAT; Senatsurteil vom 25. September 1986 - 6 AZR 175/84 - nicht veröffentlicht).

• BAG, 27.02.1985 - 7 AZR 552/82

  Arbeitsentgelt: Vergütung für Bereitschaftsdienst

  Er ist seinem Wesen nach eine Aufenthaltsbeschränkung, verbunden mit der Verpflichtung, bei Bedarf sofort tätig zu werden (vgl. Böhm/Spiertz, BAT-Kommentar, SR 2 a BAT Nr. 6 Rz 7; Breier/Kiefer/Uttlinger, BAT-Kommentar, SR 2 c BAT Erläuterung a zu Nr. 8; Fürst, GKÖD, T § 15 Rz 11; BAG Urteil vom 8. Juli 1959 - 4 AZR 274/58 - BAG 8, 63 = AP Nr. 1 zu § 13 AZO; BAG Urteil vom 24. Januar 1962 - 4 AZR 416/60 - BAG 12, 199 = AP Nr. 8 zu § 7 AZO; BAG Urteil vom 23. November 1960 - 4 AZR 257/59 - BAG 10, 191 = AP Nr. 6 zu § 12 AZO).
• BAG, 01.12.1960 - 5 AZR 174/58

  Arbeitszeit - Nichtleitende angestellte Ärzte - Öffentliche Krankenanstalten - …

  Die Ermächtigung zur Verlängerung der Arbeitszeit kann für einzelvertragliche Regelungen auch durch eine Rahmenbestimmung in einem Tarifvertrag oder einer Tarifordnung ausgesprochen werden, wie sie § 8 Abs. 2 Satz 1 ATO enthält (BAG 8, 63 [71] = AP Nr. 1 zu § 15 AZO).

  Arbeitsbereitschaft die Tatsache, daß bei ihr Zeiten an gespannter Tätigkeit mit Zeiten wacher Achtsamkeit im Zustande der Entspannung wechseln (BAG 5, 236 = AP Nr. 3 zu § 7 AZO; BAG 8, 25 / T 21, 28 / = AP Nr. 5 zu § 7 AZO; BAG 8, 63 f l - l j = AP Nr. 1 zu § 13 AZO) .

• BAG, 14.04.1966 - 2 AZR 503/63

  Übertragungserklärung - Verwaltungsanordnung - Vorkonstitutionelle Ermächtigung - …

  § 15 Abs" 1 AZO ist nach seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen, daß auch die normierten Arbeitszeitbestimmungen für Beamte durch die Vorgesetzten Dienstbehörden und durch einfachen Erlaß übertragbar sind" Es wurde schon ausgeführt, daß der Reichsverkchrsminister durch den Erlaß vom 29" Dezember I9 3 S das jeweils für die Beamten der Deutschen Reichsbahn geltende Arbeitszeitrecht einschließlich des normierten Arbeitszeitrechts der Beamten auf die Schichtlöhncr übertragen wollte" Da hierbei die Fortentwicklung des Beamtenarbeitszeitrechts vom nur in Dienstvorschriften geregelten Recht zum normierten Arbeit szeit'recht zu berücksichtigen ist, erfaßt die Übertragung vom 2 9 " Dezember 1938 auch das in § 72 BBG und in der AZVO 1954 normierte Beamtcnarbeitszeitrccht." Die von der Revision gegen das Fortbestehen der in § 13 Abs« 1 AZO enthaltenen Ermächtigung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Ecdenkcn greifen nicht durch" Daß die Arbeitszeitordnung vom 30" April 1933 (RGBl" I S. 447) nach Art" 123 Abs" 1 GG als vorkonstitutionclles Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages als Bundesrecht nach Art" 125 Ziff" 1 GG weiter gilt, ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20" Kai 1952 (BVerfGE 1, 2 8 5 [293])" 45 Auch das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Urteil vom 80 Juli 1959 mit § 1 AZO zu befassen (BAG 8, 63 -- AP Nr. 1 zu § 13 AZO)o Das Urteil setzt sich zwar nicht besonders mit der verfassungsrechtlichen Gültigkeit von vorkonstitutionellen Ermächtigungen auseinander, es geht aber von der Fortgeltung des § 13 AZO als selbstverständlich aus, indem es eingehende Ausführungen über die Voraussetzungen des § 13 Abs" 1 AZO macht o.
• BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 34/90

  Bereitschaftsdienst als Merkmal für die Beitragspflichtigkeit einer Beschäftigung

  Bereitschaftsdienst kennzeichnet sich dadurch, daß der Arbeitnehmer sich an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, um seine Arbeit aufzunehmen, sobald es notwendig ist, ohne sich bis dahin im Zustand wacher Achtsamkeit zu befinden (BAGE 8, 25, 27 f; 8, 63, 71; 8, 245, 252; 10, 191, 194 f).
• BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 233/87

  Revision - Schiedvertrag

  So wird der Begriff der Freizeit auch im Arbeitszeitrecht verstanden (vgl. BAGE 10, 191, 194 = AP Nr. 6 zu § 12 AZO; BAGE 8, 63, 69 ff. = AP Nr. 1 zu § 13 AZO sowie Denecke/Neumann, AZO, 10. Aufl., § 12 Rz 2-3).
• BAG, 24.01.1962 - 4 AZR 416/60

  Durchführung des Mannheimer Abkommens - Regelmäßige Arbeitszeit - Tarifliche …

  Wann Arbeitsbereitschaft vorliegt, bestimmt sich danach, welche Arbeit an sich im Einzelfall vom Arbeitnehmer ge schuldet wird; dieser gegenüber stellt die Arbeitsbe reitschaft eine mindere Arbeitsleistung dar (BAG 8, 63 [69] = AP Nr. 1 zu § 13 AZO).

  Die se ist von der vertraglich geschuldeten Leistung her, die den Wesensgehalt des Arbeitsverhältnisses ausmacht und ihm das Gepräge gibt, zu erfassen und abzugrenzen; dieser gegenüber stellt sie eine mindere Arbeitsleistung dar (BAG 8, 63 ß t f = AP Nr. 1 zu § 13 AZO;… Denecke, Anm. zu AP aaO. sowie Arbeitszeitordnung, 5. Aufl", Anm. 6 zu § 7 AZO)o Besteht die Tätigkeit der Kläger in der ständigen und unmittelbaren Beaufsichtigung des durch ein offenes Tor fließenden Verkehrs, so wird von einer Bereitschaft zur geschuldeten Arbeit nicht gesprochen werden können« Anders kann es liegen, wenn beispielsweise ein Pförtner an einem geschlossenen Tor jeweils nur auf ein Klingelzeichen hin in Tätigkeit zu treten brauchte Ohne nähere tatsächliche Feststellungen läßt sich das Vorliegen von Arbeitsbereitschaft jedenfalls nicht beurteilen., War die Verlängerung der Arbeitszeit der Kläger zu lässig, so bedurfte sie allerdings nicht der Zustimmung des Betriebsrats" Denn dessen Mitbestimmungsrecht nach § 56 Abs" 1 a BetrVG erstreckt sich nicht auf die Dauer, sondern nur auf die Lage (Beginn und Ende) der täglichen Arbeitszeit (BAG 8, 143 = AP Kr. 14 zu § 56 BetrVG sowie das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil 1 AZR 310/60 vom 15° Dezember 1961),.

• LAG Hamm, 06.06.2002 - 17 Sa 1897/01

  Vergütung des Bereitschaftsdienstes gemäß § 15 Abs. 6 a Unterabs. 1 BAT nach dem …

  Danach ist jedoch als Arbeitsbereitschaft die Zeit anzusehen, die für den Arbeitnehmer ohne körperliche und geistige Beanspruchung zur Entspannung geeignet ist (BAG, Urteil vom 14.04.1966 - 2 AZR 337/64 - BAGE 18, 273 = AP Nr. 1 zu § 15 BAT; BAG, Urteil vom 14.04.1966 - 2 AZR 216/64 - BAGE 18, 256 = AP Nr. 3 zu § 13 AZO; BAG, Urteil vom 28.01.1981 - 4 AZR 892/78 - AP Nr. 1 zu § 18 MTL II; BAG, Urteil vom 30.01.1985 - 7 AZR 446/82 - AP Nr. 2 zu § 35 BAT), wonach zwar die Arbeitsbereitschaft gegenüber der Vollarbeit eine mindere Leistung darstellt, aber von der Pause zu unterscheiden ist, da sich nämlich der Arbeitnehmer im Gegensatz zur Arbeitsbereitschaft in einer Pause nicht zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme bereitzuhalten braucht (BAG, Urteil vom 08.07.1959 - 4 AZR 274/58 - AP Nr. 1 zu § 13 AZO).
• BAG, 28.04.1971 - 4 AZR 538/68

  Angehöriger der Werksfeuerwehr - Bereitschaftszeit - Unmittelbare Umgebung seiner …
• BAG, 09.08.1978 - 4 AZR 77/77

  Einzelne Stufen des Bereitschaftsdienstes - Angestellter Arzt - Anstalt - Heim - …
• LAG Hamm, 29.02.1996 - 17 Sa 719/95

  Bereitschaftsdienst - Dienstreisen: Beaufsichtigung von Jugendlichen auf einer …
• LAG Hamm, 22.04.1988 - 17 Sa 2000/87

  Leitstelle für Feuerschutz - feuerwehrtechnischer Dienst - Vollarbeit - …
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 577/87

  Gerichtsverfassung: Deutsch als Gerichtssprache, Auslegung eines Erlasses der …
• BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 196/74

  Arbeitszeit: Arbeitsbereitschaft/Rufbereitschaft, "Vom Arbeitgeber bestimmter …
• SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 237/06

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Erstattungsforderung gewährter …
• BAG, 11.03.1981 - 5 AZR 878/78
• BAG, 16.05.1964 - 5 AZR 292/63

  Offensichtliche Rechenfehler - Typischer Verstoß gegen Denkgesetze - Unstreitiges …
• BAG, 08.11.1962 - 5 AZR 402/61

  Tarifgeltung für nichtleitende angestellte Ärzte vor Inkrafttreten des BAT
• BAG, 26.01.1961 - 5 AZR 593/59

  Angestellte Ärzte - Öffentliche Krankenanstalten - Tarifgehalt - Wöchentliche …