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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fremdsprachliche Rundfunkauswerter - Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - Justitiabeles Tarifrecht - Sonderaufgaben - Gesamtarbeitszeit - Herausragende politische Bedeutung - Nachrichtenmaterial - Eingruppierungsfeststellungsklagen - Feststellungswiderklagen

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …

  Auszug aus BAG, 06.12.1978 - 4 AZR 321/77

  I b BAT für den Verwaltungsdienst, in denen das Wort "herausragend" niclfc verwendet wird und auch zur Auslegung nicht herangezogen werden darf (vgl. das Urteil des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 [demnächst] .AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975" auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie BAG AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT), nochmals überschreiten.
• BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …

  Auszug aus BAG, 06.12.1978 - 4 AZR 321/77

  I b BAT für den Verwaltungsdienst, in denen das Wort "herausragend" niclfc verwendet wird und auch zur Auslegung nicht herangezogen werden darf (vgl. das Urteil des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 [demnächst] .AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975" auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie BAG AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT), nochmals überschreiten.
• BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74

  Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des …

  Auszug aus BAG, 06.12.1978 - 4 AZR 321/77

  I b BAT für den Verwaltungsdienst, in denen das Wort "herausragend" niclfc verwendet wird und auch zur Auslegung nicht herangezogen werden darf (vgl. das Urteil des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 [demnächst] .AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975" auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie BAG AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT), nochmals überschreiten.

• BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …

  Auszug aus BAG, 06.12.1978 - 4 AZR 321/77

  Wenn diese in ihrer vorliegend allein in Betracht kommenden zweiten Alternative eine "langjährige Berufserfahrung" als Rundfunkauswerter fordern, so reicht dabei bereits eine dreijährige Berufserfahrung aus (vgl. das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 -" [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975i auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen), über die der Kläger unstreitig verfügt.
• BAG, 04.10.1978 - 4 AZR 191/77

  Große Werkstätte - Zahl der ausgebildeten Jugendlichen - Förmliches …

  Auszug aus BAG, 06.12.1978 - 4 AZR 321/77

  Ansonsten handelt es sich hei dem Begriff des "Informationsmaterials von herausragender politischer Bedeutung" um einen ganz besonders weit gefaßten allgemeinen (unbestimmten) Rechts begriff, bei dessen Anwendung den Tatsachengerichten ein sehr weiter Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. das Urteil des Senats vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 191/77 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 21.01.1981 - 4 AZR 858/78

  Spezialarbeiten - Besonders schwierig - Instandsetzung

  Auszug aus BAG, 06.12.1978 - 4 AZR 321/77

  Auf grund des tariflichen GesamtZusammenhanges und zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit, auch im Interesse der Abgrenzung von anderen tariflichen Größenordnungen ähnlicher Art (z.B. dem an anderer Stelle vorkommenden "erheblichen Umfang" - vgl. dazu das Urteil des Senats vom 22. Februar 1978 - A AZR 553/76 -, [demnächst] AP Nr. 5 zu § 21 MTB II mit weiteren Nachweisen), muß daher auch bei der Anwendung der hier heranzuziehenden Tätigkeitsmerkmale davon ausgegangen werden, daß etwa zu einem Viertel der Arbeitszeit des Rundfunkauswerters "Sonderaufgaben" anfallen müssen.

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• BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit - …

  Demgemäß hat der Senat die vorstehenden Rechtsgrundsätze bereits u.a. bei einem Betriebsleiter für die kommunale Gas- und Wasserversorgung (Urteil vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, fdemnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), einem mit wichtigen Dokumentationsaufgaben im Gesamtdeutschen Institut betrauten Redakteur (Urteil vom 7- Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), bei einem fremd sprachlichen Rundfunkauswerter im Presse- und Inforraationsamt der Bundesregierung (Urteil vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 -, [demnächst] AP Nr. n zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie einem Redakteur mit Spezialaufgaben in der Nachrichtenzentrale dieses Amtes angewendet (Urteil vom 4. April 1979 - 4 AZR 497/77-, zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

  Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung

  Schließlich hat das Landesarbeitsgericht nach seinen eigenen Ausführungen Schätzungen gemäß § 287 ZPO vorgenommen, die Grundlagen seiner Schätzungen jedoch nicht angegeben, so daß auch insoweit eine Überprüfung durch das Revisionsgericht nicht möglich ist (vgl. die Urteile des Senats BAGE 31, 241, 248 = AP Nr. 16 zu § 5 TVG sowie vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 12. Februar 1975 - 4 AZR 219/74 - AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum

  Dabei kommt es entgegen der Meinung des beklagten Landes auf Vorschriften des Landeshaushaltsrechts sowie den Inhalt des Haushaltsplanes nicht an (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, 31. Januar 1979 - 4 AZR 372/77 - AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 23.10.1985 - 4 AZR 216/84

  Eingruppierung: Fallgruppenbewährungsaufstieg

  Haushaltsrechtliche Erwägungen und Gründe des Stellenplanes können jedoch, obwohl die öffentliche Verwaltung daran gebunden ist, einem Anspruch auf tarifliche Mindestvergütung nach dem BAT nicht entgegengesetzt werden (vgl. BAG 42, 29, 41 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 38, 221, 232 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie das weitere Urteil des Senats vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 343/83

  Haushaltsrecht und Tarifrecht - Tarifkündigung

  Demgemäß hat der erkennende Senat auch schon entschieden, daß § 51 BHO, wonach nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhende Personalausgaben nur geleistet werden dürfen, wenn dafür besondere Ausgabemittel zur Verfügung gestellt sind, ausschließlich haushaltsrechtliche Bedeutung hat und daher wirksam begründete Ansprüche von Arbeitnehmern gleich welchen Rechtsgrundes (Tarifvertrag oder Einzelarbeitsvertrag) unter Berufung auf diese Vorschrift nicht zurückgewiesen werden können (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 12.11.1997 - 10 AZR 27/97

  Arbeitsentgelt: Schichtlohnzulage nach BMT-G II - Begriffe "überwiegend" und …

  Verlangt wird vielmehr, daß der Arbeiter auf Dauer aufgrund von Schichtplänen zur Schichtarbeit eingesetzt wird (so auch BAG Urteile vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 1. Februar 1983 - 3 AZR 408/80 - AP Nr. 5 zu § 33 BAT; vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 226/82 - AP Nr. 10 zu § 33 BAT; vom 22. März 1995 - 10 AZR 167/94 - ZTR 1995, 407 f.).
• BAG, 05.11.1992 - 6 AZR 228/91

  Auslegung des Begriffs "regelmäßige Arbeitsstelle" - Aufsuchen der Arbeitsstelle …

  Der Begriff "regelmäßig", den die Tarifvertragsparteien nicht definiert haben, wird aufgrund des allgemeinen Sprachgebrauchs in ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zum Begriff regelmäßige Arbeitszeit: BAG Urteile vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975, vom 1. Februar 1983 - 3 AZR 408/80 - AP Nr. 5 zu § 33 BAT, zu II 2b der Gründe, und vom 3. Mai 1989 - 5 AZR 249/88 - AP Nr. 19 zu § 2 LohnFG) als ein Geschehen verstanden, das nach einer bestimmten Ordnung in gleichmäßigen Abständen und in gleichmäßiger Aufeinanderfolge wiederkehrt.
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 604/87

  Eingruppierung: Abgrenzung zwischen Übersetzer und Fremdsprachenassistent

  Nach ständiger Senatsrechtsprechung zu anderen Vergütungsgruppen des BAT ist im Bereich des BAT unter einem "nicht unerheblichen Umfang" ein Zeitanteil von 25 v. H. zu verstehen (BAG Urteil vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 -, AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 18. Februar 1970 - 4 AZR 267/69 -, AP Nr. 1 zu § 21 MTB II).
• BAG, 12.12.1979 - 4 AZN 43/79

  Auslegung eines Tarifvertrages - Interpretation tariflicher Rechtsbegriffe - …

  Bei derartigen unbestimmten Rechtsbegriffen ist die Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf beschränkt, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist, ob die Subsumtion des Sachverhalts unter den Rechtsbegriff gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder die instanzgerichtliche Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. BAG AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975 $ BAG AP 6.
• BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78

  Laboraufgaben - Medizinisch-technische Gehilfin - Vornahme serologischer …

  Ohne daß es aus den dargelegten Gründen des materiellen Rechts auch darauf entscheidend ankommt, rügt die Revision noch mit Recht, daß das Landesarbeitsgericht gewisse Zeitanteile nach § 287 ZPO geschätzt, dabei jedoch entgegen den entsprechenden Anforderungen der Senatsrechtsprechung die Schätzungsgrundlagen nicht erläutert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 -, [demnächst] AP Nr. 16 zu § 5 TVG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2004 - 9 TaBV 1210/03

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung eines …
• BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 226/82

  Gewährung einer Zulage nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) - Bezug des …
• BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Küchenbuchhalter - Überwiegende Arbeitszeit - Beschaffung von Lebensmitteln - …
• BAG, 28.11.1979 - 4 AZR 6/78

  Gleichwertige Fähigkeiten - Wissenschaftliche Hochschulbildung - …
• BAG, 17.01.1996 - 10 AZR 439/95

  Zulage: Arbeitstherapeut - ständige Zusammenarbeit mit geisteskranken Patienten
• LAG Hamm, 22.03.1985 - 16 (11) Sa 1268/84

  Angestellter des öffentlichen Dienstes; Unterschiedsbetrag; Ortszuschlag; …
• BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 286/85
• BAG, 24.10.1979 - 4 AZR 1078/77

  Beschäftigungsanspruch - Öffentlicher Dienst - Beschäftigung des Arbeitnehmers - …
• LAG Berlin, 06.02.2001 - 5 Sa 1511/00

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Gefahrenzulage; Nicht allen Angestellten …
• BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 131/81
• BAG, 18.08.1986 - 4 AZN 373/86
• BAG, 31.08.1983 - 4 AZR 35/81
• BAG, 28.07.1988 - 4 AZN 340/88

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung einer Technischen …
• BAG, 09.04.1986 - 4 AZN 87/86
• BAG, 17.04.1984 - 4 AZN 186/84