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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Güteprüfer für Leder - Ausrüstungsartikel aus Leder - Verteidigungsverwaltung - Technische Angestellte - Gewichtige Heraushebung

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 680/77

  Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit - …

  Auszug aus BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  V b BAT Fallgruppe 1 und alsdann die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen zu überprüfen waren (vgl. das Urteil des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 [demnächst] AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  Bei beiden Qualifizierungsmerkmalen wird eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 -, [demnächst] AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt mit weiteren Nachweisen).

  Die Revision verkennt, daß bei unstreitigem Sachverhalt für Rügen aus § 286 ZPO kein Raum ist (vgl. das Urteil des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 -, [demnächst] AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen) und daß es sich bei der Differenzierung, ob ein Angestellter Verwaltungs oder technischer Angestellter im Sinne der Merkmale der Anlage 1 a zum BAT ist, um eine Rechtsfrage handelt, die nicht Sach verständigen zur Begutachtung überlassen werden darf, sondern von den Gerichten selbst entschieden werden muß (vgl. auch dazu das zuvor genannte Urteil des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 - mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …

  Auszug aus BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  Dabei ist im Sinne der Senatsrechtsprechung als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR loo8/77 -, [demnächst] AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

  Damit wird der Besuch einer Schule vorausgesetzt, deren Abschlußzeugnis zum Eintritt in den gehobenen Dienst der Beklagten berechtigt, oder die in der Reichsliste der entsprechenden Fach schulen aufgeführt wird (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 26. September 1979 - A AZR loo8/77 -, [demnächst] AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Zutreffend begründet das Landesarbeitsgericht diese von ihm gezogene Rechtsfolgerung auch noch damit, daß die Anlage 1 a zum BAT als "technische Angestellte"nur solche Angestellte ansieht, deren Tätigkeit technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse erfordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR loo8/77 -, [demnächst] AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie AP Nrn.182 und 84 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …

  Auszug aus BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  Weiterhin wird das Landesarbeitsgericht, wie die Revision ebenfalls zutreffend bemerkt, Bedacht darauf zu nehmen haben, daß sich vorliegend mit Rücksicht auf die Vielfalt und Besonderheit der Aufgaben des Klägers die tarifliche Bewertung seiner Tätigkeit möglicherweise auch erst aus der nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT n.F. gebotenen Summierung der "Arbeitsvorgänge" ergeben kann (vgl. BAG AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 , auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

  Bei beiden Qualifizierungsmerkmalen wird eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 68o/77 -, [demnächst] AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77

  Darlegungslast - Beweislast - Eingruppierungsfeststellungsklage - Bestimmung der …

  Auszug aus BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  "aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausübt." Damit wird gefordert, daß der Angestellte denen eines geprüften Fachschulingenieurs entsprechende Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, wobei zwar nicht ein Wissen und Können gefordert wird, wie es durch die Ausbildung als Fachschulingenieur in der entsprechenden Fachsparte vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, so daß Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem engbegrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. das Urteil des Senats AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Zutreffend begründet das Landesarbeitsgericht diese von ihm gezogene Rechtsfolgerung auch noch damit, daß die Anlage 1 a zum BAT als "technische Angestellte"nur solche Angestellte ansieht, deren Tätigkeit technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse erfordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 26. September 1979 - 4 AZR loo8/77 -, [demnächst] AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie AP Nrn.182 und 84 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74

  Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des …

  Auszug aus BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  läßt (vgl. dazu BAG AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 11.09.1968 - 4 AZR 448/67

  Hausvermittlungsdienst - Amtsvermittlung - Bedienung von Fernsprecheinrichtungen …

  Auszug aus BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  Tätigkeit des Klägers aus den von den Parteien den Tatsachengerichten zugänglich gemachten behördlichen Unterlagen gut zu erkennen ist (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 6o7/77 -, [demnächst] AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …

  Auszug aus BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  Das Landesarbeitsgericht wird daher bei seiner nochmaligen Beurteilung der Tätigkeit des Klägers dem Grundsatz Rechnung zu tragen haben, daß selbst bei äußerer Ähnlichkeit und funktioneller Zugehörigkeit zum gleichen behördlichen Aufgabengebiet jedenfalls tariflich verschieden zu bewertende abgrenzbare Tätigkeiten eines Angestellten nicht einen einheitlichen "Arbeitsvorgang" bilden können (vgl. BAG AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72

  Justizangestellter - Ausbilder - Kanzleilehrlinge - Angestellter im sonstigen …

  Auszug aus BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  Schließlich übersieht die Revision, daß, auch wenn die Tätigkeit des Klägers unter die allgemeinen Merkmale der jeweiligen Fallgruppe 1 der Vergütungsordnung fällt, gleichwohl seine etwaigen zusätzlichen Fachkenntnisse auf physikalisch-chemisch technischem Gebiet sowie auf dem Fachgebiet der Textilien bei der tarifrechtlichen Beurteilung mitberücksichtigt werden müssen (vgl. dazu die Urteile des Senats BAG 25, 268 [272 ff.] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT sowie AP Nrn. 48, 49, 84 und 85 zu §§ 22, 23 BAT).

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• BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78

  Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - …

  IV b BAT entsprechen (§ 22Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 Satz 1 BAT n.F.), wobei das Landesarbeitsgericht zutreffend als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Vervi/altungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten ansieht (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 21. Mai 198o - A AZR 434/78 [demnächst] AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 28. Mai 198o - 4 AZR 461/78 -, [demnächst] AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 2. April 198o - 4 AZR 3o6/78 -, [demnächst] AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  Indessen handelt es sich bei dem Begriff des "Arbeitsvorganges" im Sinne des § 22 BAT um einen fest stehenden, abstrakten und von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte in vollem Umfange durch das Revisionsgericht überprüft werden kann, woraus sich zugleich für das Revisionsgericht die weitere rechtliche Möglichkeit ergibt, die "Arbeitsvorgänge" im Einzelfalle selbst festzulegen (vgl. die Urteile des Senats vom 28.Mai 198o - 4 AZR 461/78 -, [demnächst] AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1973, und 2.April 198o - 4 AZR 3o6/78 -, [demnächst] AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis

  Demgemäß hat der Senat die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst angewendet auf Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -, AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975), den Leiter einer Musikschule mit verschiedenartigen Unterrichtsaufgaben (BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Güteprüfer der Verteidigungsverwaltung im nichttechnischen Bereich (BAG Urteile vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Materialkontrollmeister der Bundeswehrverwaltung (BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 -, BAG 40, 183 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Grafiker mit medizinischen und veterinärmedizinischen Aufgabenstellungen (BAG Urteile vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 -, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 4. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Dokumentare mit nichttechnischen Dokumentationsaufgaben (BAG Urteile vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 153/71 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 -, AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT), Angestellte, die bei einem Naturschutzzentrum Ausstellungsmaterial herstellen und bei der Vorbereitung und Durchführung entsprechender Ausstellungen mitwirken (BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) sowie auf Angestellte mit Ausbildungsaufgaben im Bereiche der Justizverwaltungen und bei Katastrophenschutzschulen (BAG 25, 268, 273 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteile vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 31. März 1982 - 4 AZR 1099/79 -, AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975), ferner auf Betreuer ausländischer Studenten an einer Universität (BAG Urteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79

  Angestellte m - Wissenschaftliche Forschungsaufgaben - Echte Aufbaufallgruppen - …

  Da, wie sich die Parteien sogar gegenseitig schriftsätzlich bestätigt haben (vgl. Bl. 44, 48 und 84 der Vorakten), die Tätigkeit des Klägers imstreitig ist, ist schon deswegen für Rügen nach § 286 ZPO vorliegend kein Raum (vgl. das Urteil des Senats AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975) Zwar mag es, wie die Revision zutreffend bemerkt, der Zuziehung eines Sachverständigen von Amts wegen zur Unterrichtung des Gerichts bzw. zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 144 ZPO bedürfen, wenn einem Gericht für Arbeitssachen unzugängliche Fachfragen aus dem Gebiete der Tierzucht und Veterinärmedizin rechtliche Bedeutung gewinnen.

  Gerade bei der allgemein gehaltenen Fassung dieser Tätigkeitsmerkmale ist eine solche Qpalifizierung auch bei Angestellten mit For schlingsaufgaben rechtlich möglich, wobei wiederum den Tatsachengerichten ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. die Urteile des Senats vom 3« Juni 1981 AZR 1118/78 -, [demnächst] AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Dabei wird jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, [demnächst] AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  IV a MT-An Fallgruppe 1, ausreicht (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, [demnächst] AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78

  Staatlich geprüfte Chemotechniker - Sonstige Angestellte - Vergleichbare Aufgaben …

  Dabei ist als Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen V/erwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Mai 198o - 4 AZR 461/78 -, [demnächst] AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  Deshalb ist es dem Revisionsgericht rechtlich möglich, die Arbeitsvorgänge im Einzelfall selbst festzulegen (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Mai 198o - 4 AZR 461/78 -, [demnächst] AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 2. April 198o - 4 AZR 3o6/78 -, [demnächst] AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85

  Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium

  Einmal kommt ihnen nämlich nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine Auffangfunktion zu (vgl. die Urteile des Senats vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 - AP Nr. 108 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 03.06.1981 - 4 AZR 1118/78

  Technische Angestellte - Technische Ausbildung - Technische Fachkenntnisse - …

  Die Anlage 1 a zum BAT sieht als technische Angestellte nur solche Angestellten an, deren Tätigkeit technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse erfordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. das Urteil des Senats AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975" mit weiteren Nachweisen).

  Damit sind wie in dem vergleichbaren Pall eines Güteprüfers für Leder und Ausrüstungsartikel aus Leder (BAG AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975)auch auf den Kläger die nachfolgenden allgemeinen Tä- tigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst heranzuziehen, wonach zu vergüten sind.

  Das gilt für die vom Kläger nach seinem Vortrag benötigten und erforderlichen falls noch festzustellenden Fachkenntnisse techischer und handwerklicher Art, in der Warenkunde, in der Chemie, im Sanitätsbereich und in der Hygiene (vgl. BAG AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975/mit weiteren Nachweisen), ohne daß sich wegen der etwaigen Erforderlichkeit solcher Fachkenntnisse in gewissen Teilfragen an dem nichttechnisehen Charakter der Aufgabenstellung des Klägers etwas ändert.

• BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85

  Eingruppierung: Tankstellenverwalterin bei der Bundeswehr

  Demgemäß hat der Senat diese Tätigkeitsmerkmale beispielsweise angewendet auf Lebensmittelkontrolleure (Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975), die sogenannten Sicherheitsmeister der Verteidigungsverwaltung (Urteil vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 - AP Nr. 108 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), Angestellte mit Aufgaben im Umweltschutz (Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975), die sogenannten Materialkontrollmeister der Verteidigungsverwaltung (BAG 40, 183, 189 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975) und deren auf nichttechnischem Gebiet tätige Güteprüfer (vgl. die Urteile des Senats vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1172/79

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers - Reichweite des richterlichen …

  Damit rechtfertigt sich - ähnlich wie bei den Güteprüfern der Verteidigungsverwaltung -, obwohl es sich dabei weder um herkömmliche noch um eigentliche Verwaltungsaufgaben handelt, die Heranziehung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst für die Tätigkeit des Klägers im Sinne der entsprechenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts (vgl. die Urteile des Senats vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann "sonstiger Angestellter" im Sinne der zweiten Alternative aber nur sein, wer die für seine Tätigkeit erforderlichen Fachkenntnisse auch durch eine Fachhochschulausbildung für Ingenieure hätte erwerben können; es muß demnach für die ausgeübte Tätigkeit überhaupt eine entsprechende Fachhochschulausbildung für Ingenieure bestehen, weil anders ein rechtlicher Bezug nicht hergestellt werden kann und eine vergleichsweise Bewertung zwischen den durch diese Fachhochschulausbildung für Ingenieure vermittelten und den beim "sonstigen Angestellten" vorliegenden Fähigkeiten und Erfahrungen nicht möglich ist (BAG Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 - AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Im übrigen hat der Kläger auch nicht substantiiert dargelegt, daß er ein entsprechend umfangreiches Wissensgebiet (…vgl. zu den Ausbildungsinhalten eines Diplomingenieurs - Fachhochschule - Fachrichtung Textil, Blätter zur Berufskunde, a.a.O., S. 50 ff.), ähnlich gründlich i.S. der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 81/82 - AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975) beherrscht.

• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 737/79
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

  Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Eingruppierung: Handelsklassenprüfer bei einer Bezirksregierung
• BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 347/79

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten - Tariflich selbständige Bewertung - …
• BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 393/79

  Vorprozeß - Vergütung - Rechtskraft
• BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision - …
• BAG, 10.09.1980 - 4 AZR 692/78

  Verwaltungsangestellte - Gerichtlicher Dienst - Justizangestellte - …
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 15/84

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 05.12.1984 - 4 AZR 627/82
• BAG, 09.12.1992 - 5 AZR 143/92

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses neben einem Beamtenverhältnis - Überlassung …
• BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 808/78
• BAG, 03.04.1985 - 4 AZN 81/85
• BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1082/78
• BAG, 25.11.1987 - 4 AZN 516/87
• BAG, 10.12.1980 - 4 AZR 847/78
• BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 758/78
• BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 98/79