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Rechtsprechung
   BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 461/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,13013
BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 461/99 (https://dejure.org/2002,13013)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2002 - 4 AZR 461/99 (https://dejure.org/2002,13013)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 4 AZR 461/99 (https://dejure.org/2002,13013)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Anwendbarkeit von Tarifverträgen - Feststellungsantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Bestimmtheit eines Feststellungsantrags bezüglich der Anwendbarkeit von Tarifverträgen - Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz - Durchgehende oder vorübergehende Übertragung unterwertiger Tätigkeiten - Klärung abstrakter Rechtsfragen durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 10.12.1991 - 9 AZR 319/90

    Lohnnachweiskarte im Baugewerbe; unzulässiger Feststellungsantrag

    Auszug aus BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 461/99
    Auch ein Feststellungsantrag muß gem. § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein (ua. BAG 10. Dezember 1991 - 9 AZR 319/90 - AP ZPO § 253 Nr. 20 = EzA ZPO § 233 Nr. 11 mwN).
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1999 - 2 Sa 60/99
    Auszug aus BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 461/99
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 1999 - 2 Sa 60/99 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

    Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung

    Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 461/99 -).
  • BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 626/05

    Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

    Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 461/99 -).
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …

    Bei einer dem Antrag entsprechenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen (BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 461/99 - zu I 1 a der Gründe).

    welchen der Kläger richtigerweise gemeint haben könnte (vgl. BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 461/99 - zu I 1 b der Gründe).

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