Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Höhergruppierung - Darlegungslast für die ordnungsgmäße und fristgemäße Bearbeitung eines Antrags auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84

  Schriftform für Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  Auszug aus BAG, 21.12.1987 - 4 AZR 540/87

  Damit fehlt es klägerseitig an Vorbringen und an der zur Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerfGE 38, 26, 39 [BVerfG 02.07.1974 - 2 BvR 805/72]; BGHZ 93, 300, 306 [BGH 23.01.1985 - VIII ZB 18/84] und Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 294 I A mit weiteren Nachweisen) dafür, daß der den Antrag auf Fristverlängerung enthaltende Schriftsatz, dessen Erstellung und Aufgabe zur Post die Klägervertreter behaupten, infolge eines Postverlustes oder eines Fehlverhaltens eines Bediensteten des Bundesarbeitsgerichts auf dessen zuständiger Geschäftsstelle niemals eingegangen ist.
• BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 805/72

  Durchsuchung eines Rechtsanwalts bei Besuch seines Mandanten in der U-Haft

  Auszug aus BAG, 21.12.1987 - 4 AZR 540/87

  Damit fehlt es klägerseitig an Vorbringen und an der zur Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerfGE 38, 26, 39 [BVerfG 02.07.1974 - 2 BvR 805/72];… BGHZ 93, 300, 306 [BGH 23.01.1985 - VIII ZB 18/84] und Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 294 I A mit weiteren Nachweisen) dafür, daß der den Antrag auf Fristverlängerung enthaltende Schriftsatz, dessen Erstellung und Aufgabe zur Post die Klägervertreter behaupten, infolge eines Postverlustes oder eines Fehlverhaltens eines Bediensteten des Bundesarbeitsgerichts auf dessen zuständiger Geschäftsstelle niemals eingegangen ist.

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• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …

  Der Verlust von Briefsendungen bei der Post kann nach allgemeiner Erfahrung als selten gelten (vgl BAG vom 21. Dezember 1987 - 4 AZR 540/87 -).
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …

  Der Verlust von Briefsendungen bei der Post kann nach allgemeiner Erfahrung als selten gelten (vgl BAG vom 21. Dezember 1987 - 4 AZR 540/87 -).
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 293/03 B

  Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren, Glaubhaftmachung …

  Er muss vielmehr substantiiert darlegen, dass und auf welche Weise die Berufungsschrift erstellt und abgeschickt hat und wie dies dokumentiert worden ist (BAG Urteile vom 21. Dezember 1987 - 4 AZR 540/87 - und vom 20. Dezember 1995 - 7 AZR 272/95 -, beide unveröffentlicht).
• BVerwG, 28.10.2013 - 2 B 84.12

  Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Verlust der …

  Rn. 3 Der Beklagte sieht die grundsätzliche Bedeutung und einen Gehörsverstoß darin, dass das Berufungsgericht unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Dezember 1987 - 4 AZR 540/87 - (juris) und ohne Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21. Dezember 1995 - VII ZB 17/95 - <NJW 1996, 1350 ff.>) entschieden habe.
• BAG, 20.12.1995 - 7 AZR 272/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wirksamkeit der Befristung eines …

  Fehlt es aber an einem Anhaltspunkt für den Verlust der Postsendung, mit der die Revision eingelegt werden sollte, sowohl im Bereich der Deutschen Post AG als auch beim Bundesarbeitsgericht, dann wäre es Sache der Klägerin gewesen, substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen, daß der Revisionsschriftsatz im Bürobetrieb der Klägervertreter ordnungsgemäß erstellt und zur Post gegeben worden ist (vgl. für einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Verlustes eines Schriftsatzes auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist BAG Beschluß vom 21. Dezember 1987 - 4 AZR 540/87 -, n.v.).