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Rechtsprechung
   BAG, 17.11.1972 - 4 AZR 7/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,6803
BAG, 17.11.1972 - 4 AZR 7/72 (https://dejure.org/1972,6803)
BAG, Entscheidung vom 17.11.1972 - 4 AZR 7/72 (https://dejure.org/1972,6803)
BAG, Entscheidung vom 17. November 1972 - 4 AZR 7/72 (https://dejure.org/1972,6803)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übergangsgeld - Anrechnung von Renten - Gesetzliche Rentenversicherung - Witwenrente - Sozialversicherung des verstorbenen Ehemannes

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 401/80

    Mutterschutz - Mutterschutzurlaub

    Bei derartigen Ausnahmebestimmungen sind die Gerichte nicht befugt, den Ausnahmekatalog von sich aus zu erweitern (BAG Urteil vom 17. November 1972 - 4 AZR 7/72 - AP Nr. 4 zu § 63 BAT).
  • BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 185/72

    Gesamttätigkeit - Einheitliche Bewertung - Fremdsprachendienst - Allgemeine …

    Die Parteien und die Vorinstanzen haben jedoch nicht berücksichtigt, daß der BAT zum Jahresende 1969 gekündigt worden ist und deswegen seine Normen unter Einschluß der Anlage 1 a über diesen Zeitpunkt hinaus nach § 4 Abs. 5 TVG nur noch dispositiv, aber nicht mehr zwingend weitergelten (vgl. BAG Ur teile vom 17. Mai 1972 - 4 AZR 285/71-, demnächst AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT, 28. Juni 1 9 7 2 - 4 AZR 331/72 demächst AP Nr. 55 zu §§ 22, 23 BAT und 17. November 1972 - 4 AZR 7/72 - demnächst AP Nr. 4 zu § 63 BAT).
  • BAG, 20.03.1974 - 4 AZR 274/73

    Ausscheiden einer Angestellten - Aufhebungsvertrag - Annahme eines Pflegekindes - …

    Angesichts dieser besonderen Tarifnorm und derTätsache, daß es sich um eine ganz spezielle Ausnahmebestimmung handelt, sind die Gerichte nicht befugt, den Ausnahmekatalog zu erweitern (vgl. BAG AP Nr. 4 zu § 63 BAT mit zustimmender Anmerkung von Crisolli).
  • BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 460/81
    Bei derartigen Ausnahmebestimmungen sind die Gerichte nicht befugt, den Ausnahmekatalog von sich aus zu erweitern (BAG Urteil vom 17. November 1972 - 4 AZR 7/72 - AP Nr. 4 zu § 63 BAT).
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