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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beweiswürdigung des Tatsachenrichters - Zeugenaussage - Wahrheitsgehalt - Glaubwürdigkeit eines Zeugen

Wird zitiert von ... (6)

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• BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 146/82

  Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts durch das Revisionsgericht - …

  Schließlich bedarf es nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO, um eine entsprechende Überprüfung durch die Rechtsmittelgerichte zu ermöglichen, im Urteil der Tatsachengerichte der Angabe der Gründe, die für die Bildung der richterlichen Überzeugung maßgebend waren (vgl. die Urteile des erkennenden Senats vom 28. Februar 1973 - 4 AZR 190/72 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT und 10. Mai 1978 - 4 AZR 726/76 - AP Nr. 8 zu § 286 ZPO, das Urteil des Ersten Senats des BAG vom 27. Januar 1970 - 1 AZR 211/69 - AP Nr. 2 zu § 286 ZPO, ferner Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 42. Aufl., § 286 Anm. 2 A, B und D und Anm. 3 A;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., § 112 VI S. 591 und § 123 VIII S. 646;… Stein/-Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 286 I und II sowie Thomas/Putzo, ZPO, 11. Aufl., § 286 Anm. 2 und 3).
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 532/91

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Heraushebung einer Tätigkeit durch …

  Schließlich bedarf es nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO, um eine entsprechende Überprüfung durch die Rechtsmittelgerichte zu ermöglichen, im Urteil der Tatsachengerichte der Angabe der Gründe, die für die Bildung der richterlichen Überzeugung maßgebend waren (vgl. die Urteile des erkennenden Senats vom 28. Februar 1973 - 4 AZR 190/72 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT und 10. Mai 1978 - 4 AZR 726/76 - AP Nr. 8 zu § 286 ZPO, das Urteil des Ersten Senats des BAG vom 27. Januar 1970 - 1 AZR 211/69 - AP Nr. 2 zu § 286 ZPO, ferner Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 42. Aufl., § 286 Anm. 2 A, B und D und Anm. 3 A;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., § 112 VI, S. 591 und § 123 VIII, S. 646;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 286 I und II sowie Thomas/Putzo, ZPO, 17. Aufl., § 286 Anm. 2 und 3).
• BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 61/79

  Klkageantrag - Feststellungsklage

  Zwar steht, wie das Bundesarbeitsgericht bereits im Urteil vom 10. Mai 1978 (4 AZR 726/76, AP Nr. 8 zu § 286 ZPO) ausgeführt hat, jede Beweiswürdigung des Tatsachenrichters unter dem Gebot, die Aussage eines Zeugen objektiv und vorurteilsfrei auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.

• LAG Berlin, 08.07.1991 - 9 Sa 27/91

  Arbeitsvertrag: Schriftformerfordernis

  Wenn auch das Gericht die Aussagen eines Zeugen objektiv und vorurteilsfrei auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen hat (BAG vom 10.05.1978, AP Nr. 8 zu § 286 ZPO ), so erscheint es doch nicht bedenklich, daß mit dem Merkmal der Überzeugung subjektive Momente in die Sachverhaltsfeststellung einfließen; denn Überzeugung ist nicht als willkürliches Meinen oder Glauben, sondern als innerliche Zustimmung zu einem auf objektiven Gründen beruhenden, mit den Denk-, Natur- und Erfahrungsgesetzen im Einklang stehenden Urteil zu verstehen (…vgl. Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl. 1986, S. 683 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 135/86

  Folgen einer anderen Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen als das …

  Diese Prüfung der Glaubwürdigkeit gewinnt eine ganz besondere Bedeutung, wenn aus der Aussage eines Zeugen ein für die Entscheidung des Rechtsstreites ganz wesentlicher Punkt hergeleitet werden soll (vgl. BAG Urteil vom 10. Mai 1978 - 4 AZR 726/76 - AP Nr. 8 zu § 286 ZPO).
• BAG, 31.07.1986 - 6 AZR 592/83

  Benachteiligungsverbot für ein Personalratsmitglied - Fehler der "Bewährung" im …

  Die den Parteien gegenüber gebotene Objektivität verpflichtet das Gericht, die Glaubwürdigkeit des Zeugen selbständig zu prüfen und zu beurteilen (vgl. BAG Urteile vom 12. Juni 1975 - 3 AZR 441/74 - und vom 10. Mai 1978 - 4 AZR 726/76 - AP Nr. 6 und 8 zu § 286 ZPO).