Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe - Beschäftigung als "Medientechniker" in einer Klinik für Psychiatrie - Vereinbarung der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) - Voraussetzungen der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 22, Anlage 1a
  Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1988, 1676

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (15)

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• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 282, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Dies entspricht der gefestigten Senatsrechtsprechung (vgl. BAGE 51, 59, 91 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 282, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Hierzu weist das Landesarbeitsgericht zutreffend darauf hin, es genüge, daß innerhalb des Arbeitsvorgangs die qualifizierte Tätigkeit anfalle und dieser Arbeitsvorgang mindestens 25 v.H. der Arbeitszeit in Anspruch nehme, was vorliegend zu bejahen ist, da der Arbeitsvorgang des Klägers seine volle Arbeitszeit umfaßt (BAGE 51, 282, 300 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 14/82

  Eingruppierung als Handwerksmeister - Meisterprüfung - Entsprechende Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Es geht hierbei vom zutreffenden Rechtsbegriff der Forschungseinrichtung aus, wenn es unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung ausführt, als Forschungseinrichtung sei eine bestimmte abgrenzbare Einheit von sächlichen und persönlichen Mitteln anzusehen, die ihrer Funktion nach maßgeblich der Forschung diene (BAG Urteil vom 14. März 1984 - 4 AZR 14/82 -, AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Jedoch ist aus seinen subsumierenden Ausführungen und der Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung (BAG Urteil vom 14. März 1982 - 4 AZR 14/82 -, aaO) zu entnehmen, daß Aufnahmen bei der Durchführung von Forschungsaufgaben schon in VergGr.

• BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  Güteprüfer für Leder - Ausrüstungsartikel aus Leder - Verteidigungsverwaltung - …

  Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Damit fehlt es an einer Voraussetzung für die Eingruppierung des Klägers als technischer Angestellter oder als Techniker (vgl. auch BAG Urteil vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85

  Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium

  Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Beim Fehlen spezieller Tätigkeitsmerkmale sind bei der Eingruppierung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes zwar in der Regel die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung des BAT für den Verwaltungsdienst heranzuziehen, da diesen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine Auffangfunktion zukommt (BAG Urteil vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 -, AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78

  Staatlich geprüfte Chemotechniker - Sonstige Angestellte - Vergleichbare Aufgaben …

  Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Damit wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es für die Abschlußprüfung eines Fotografen und bei schwieriger Tätigkeit erforderlich ist, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebiets, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten fotografischen Teilgebiet nicht ausreichen (vgl. BAG Urteil vom 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 -, AP Nr. 37 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79

  Anrechnung von Teilnahme an Ausbildungsseminaren bei Lehramtsanwärter

  Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Bei der Lückenausfüllung durch die Gerichte ist zu beachten, daß diese nur möglich ist, wenn hinreichende und sichere Anhaltspunkte dafür bestehen, wie die Tarifvertragsparteien die Lücke bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses voraussichtlich geregelt hätten, falls sie an den nicht geregelten Fall gedacht hätten (BAGE 36, 218, 225 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76

  Gesamttätigkeit - Arbeitsvorgänge - Beurteilung von Rechtsfragen - …

  Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Es hat deshalb mit Recht zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsvergütungsgruppe VI b BAT geprüft (vgl. BAGE 29, 416, 421 f. [BAG 07.12.1977 - 4 AZR 399/76] = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 -, AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 607/77

  Meister - Selbständigkeit - Leiter der Elektrowerkstatt - Landeskrankenhauses - …

  Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Das Landesarbeitsgericht geht hierbei vom zutreffenden Begriff aus, wenn es eine eigene Entscheidungsbefugnis des Angestellten über den zur Erbringung seiner Leistungen jeweils einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit zugleich auch eine gewisse Eigenständigkeit seines Aufgabenbereichs, die eine fachliche Anleitung und Überwachung durch Vorgesetzte nicht gänzlich ausschließe, fordert (vgl. BAG Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 607/77 -, AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und BAGE 30, 281, 291 f. = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
• BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74

  Eingruppierung: Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, Begriff der …

  Auszug aus BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Es geht hierbei vom zutreffenden Rechtsbegriff der Forschungseinrichtung aus, wenn es unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung ausführt, als Forschungseinrichtung sei eine bestimmte abgrenzbare Einheit von sächlichen und persönlichen Mitteln anzusehen, die ihrer Funktion nach maßgeblich der Forschung diene (BAG Urteil vom 14. März 1984 - 4 AZR 14/82 -, AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70

  Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte - …
• BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 399/76

  Redakteur im Gesamtdeutschen Institut - Qualifizierende tarifliche …
• BAG, 11.09.1968 - 4 AZR 448/67

  Hausvermittlungsdienst - Amtsvermittlung - Bedienung von Fernsprecheinrichtungen …
• BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 731/76

  Saarländischer Rundfunk - Geltungsbereich des Manteltarifvertrages - Tarifliche …
• BAG, 03.06.1981 - 4 AZR 1118/78

  Technische Angestellte - Technische Ausbildung - Technische Fachkenntnisse - …

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• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

  An dieser Rechtsprechung hat der Senat festgehalten (Urteil vom 16. April 1986 - 4 AZR 552/84 - AP Nr. 121 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 775/87 - AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 28. Juni 1989 - 4 AZR 287/89 -, n.v.; Urteil vom 18. Juli 1990 - 4 AZR 25/90 - AP Nr. 151 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 -, zu II 3b bb der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 970/93

  Eingruppierung eines Schulassistenten

  Die Tätigkeit muß eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse erfordern und nach Art. Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter haben (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 775/87 - AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Vergütungsordnung VKA, Stand: November 1994, Teil II VKA, Anm. 31).

  Der Rückgriff auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale scheidet erst dann aus, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers auch im weitesten Sinne nicht mehr zum Verwaltungsdienst gehört, also keinen Bezug mehr zu einer Verwaltungstätigkeit hat (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 775/87 - AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Senatsurteil vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 330/93 -, aaO).

• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 189/95

  Eingruppierung: Pharmazieingenieurin in Krankenhausapotheke

  Bei der Lückenausfüllung durch die Gerichte ist zu beachten, daß diese nur möglich ist, wenn hinreichende und sichere Anhaltspunkte dafür bestehen, wie die Tarifvertragsparteien die Lücke bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses voraussichtlich geregelt hätten, falls sie an den nicht geregelten Fall gedacht hätten (BAGE 36, 218, 225 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, m.w.N.; Senatsurteil vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 775/87 - AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  b) Beim Fehlen spezieller Tätigkeitsmerkmale sind bei der Eingruppierung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes zwar in der Regel die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung des BAT für den Verwaltungsdienst heranzuziehen, da diesen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine Auffangfunktion zukommt (Senatsurteil vom 12. November 1986 - 4 AZR 7 18/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.; Senatsurteil vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 775/87 -, aaO).

  Technische Angestellte und Techniker können nur solche Angestellte sein, deren Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. entsprechende technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1178/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 775/87 -, aaO).

• BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02

  Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung

  Diese Beurteilung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, der in Übereinstimmung mit dem Willen der Tarifvertragsparteien diesen Tätigkeitsmerkmalen eine Auffangfunktion beimißt und sie daher regelmäßig auch für Angestellte mit solchen Aufgaben herangezogen hat, die nicht zu den eigentlichen behördlichen bzw. Verwaltungsaufgaben im engeren Sinne zählen (vgl. 25. September 1996 - 4 AZR 189/95 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 5; 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 129; 18. Mai 1988 - 4 AZR 775/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 145; 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62; 31. März 1992 - 4 AZR 1099/79 - BAGE 38, 221).
• BAG, 24.09.2008 - 4 AZR 642/07

  Tarifauslegung - Eingruppierung - Tariflücke

  Zum anderen müssen die Tätigkeitsmerkmale der vereinbarten Vergütungsordnung in ihrer Bewertung eindeutige Hinweise darauf ergeben, wie die Tarifvertragsparteien die nicht berücksichtigte Tätigkeit bewertet hätten (BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, 317; Senat 18. Mai 1988 - 4 AZR 775/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 145;… vgl. ferner Kempen/Zachert/Zachert Rn. 402 ff. und Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 594 ff., jeweils mwN).
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 88/92

  Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtführer

  Es ist nämlich davon auszugehen, daß nach dem Willen der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes alle Angestellten des öffentlichen Dienstes nach der Vergütungsordnung des BAT einzugruppieren sind, sofern der BAT nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt (Senatsurteile vom 23. Januar 1985, BAGE 48, 17 = AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 - AP Nr. 106 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 775/87 - AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Hamm, 09.06.1994 - 4 (18) Sa 1649/92

  Feststellungsklage; Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Öffentlicher Dienst; …

  Nur dann, wenn die Tätigkeit nicht speziell in einer besonderen Fallgruppe geregelt ist, kann im Rahmen der Auffangfunktion auf die allgemeinen Fallgruppen zurückgegriffen werden (BAG vom 10.09.1980, AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 18.05.1988, AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = EzBAT §§ 22, 23 BAT C.1 Technische Angestellte IV b Nr. 6).

  Nur dann, wenn die Tätigkeit nicht speziell in einer besonderen Fallgruppe geregelt ist, kann im Rahmen der Auffangfunktion auf die allgemeinen Fallgruppen zurückgegriffen (…BAG vom 10.09.1980, a.a.O.; BAG vom 18.05.1988, a.a.O.).

• LAG Hessen, 25.08.2011 - 5 TaBV 33/11

  Eingruppierung - Zustimmungsersetzung

  Rn. 30 bb) Bei der Lückenfüllung durch die Gerichte ist zu beachten, dass diese nur möglich ist, wenn hinreichende und sichere Anhaltspunkte dafür bestehen, wie die Tarifvertragsparteien die Lücke bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses voraussichtlich geregelt hätten, falls sie an den nicht geregelten Fall gedacht hätten (vgl. BAG 18.05.1988 - 4 AZR 775/87 - Rn 27, zitiert nach juris).

  Bei der Schließung einer unbewussten Tariflücke ist darauf abzustellen, wie in der Vergütungsordnung zum BAT artverwandte und vergleichbare Tätigkeiten bewertet werden (vgl. BAG 18.05.1988 - 4 AZR 775/87 - Rn 30, zitiert nach juris; BAG 27.01.1999 - 4 AZR 88/98 - Rn 34, zitiert nach juris; BAG 10.10.1984 - 4 AZR 411/82 - Rn 15, zitiert nach juris).

• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 178/95
  Bei der Lückenausfüllung durch die Gerichte ist zu beachten, daß diese nur möglich ist, wenn hinreichende und sichere Anhaltspunkte dafür bestehen, wie die Tarifvertragsparteien die Lücke bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses voraussichtlich geregelt hätten, falls sie an den nicht geregelten Fall gedacht hätten (BAGE 36, 218, 225 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, m.w.N.; Senatsurteil vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 775/87 - AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Technische Angestellte und Techniker können nur solche Angestellte sein, deren Tätigkeit eine technische Ausbildung oder entsprechende technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1178/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 775/87 -;…, a.a.O.).

• LAG Hessen, 28.01.1994 - 9 Sa 445/93
  Grundsätzlich sind von den Tarifparteien nicht gewollte Lücken im Bundes-Angestelltentarifvertrag durch die Anwendung der allgemeinigen Tätigkeitsmerkmale, die insofern die Funktion eines Auffangtatbestandes haben, zu schließen (BAG Urteile v. 12.11.1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129; v. 18.05.1988 - 4 AZR 775/87 - AP Nr. 145), wenn spezielle Tatbestandsmerkmale fehlen.

  Deren Anwendung scheidet aber aus, wenn es sich auch im weitesten Sinne nicht um Verwaltungsaufgaben handelt, sondern um eher technische Aufgaben (BAG Urteil v. 18.05.1988 a.a.O.; v. 21.03.1984 - 4 AZR 76/82 - AP Nr. 89).

• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 684/94

  Beurteilung der Tätigkeit eines Futtermittelprüfers zur Festlegung seiner …
• LAG Niedersachsen, 17.07.2009 - 10 Sa 1578/08

  Schließung von Tariflücken durch das Gericht; Begründete Klage eines …
• LAG Berlin, 08.06.1993 - 15 Sa 31/92

  Eingruppierung: Kunsttherapeutin nach erfolgreicherm Statusrechtsstreit
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2007 - 19 Sa 17/07

  Tarifrechtliche Eingruppierung eines Erziehers - Neuabschluss eines …
• LAG Berlin, 18.07.2006 - 8 Sa 562/06

  Bewährungsaufstieg, Anrechnung von Zeiten vor Inkrafttreten eines Tarifvertrages
• LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 2262/96

  Definition des Tätigkeitsbeispiels des "Gebietsarztes mit besonderen Aufgaben"
• LAG Hamm, 12.11.1998 - 4 Sa 1802/92
• LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1153/96

  Eingruppierung einer Erzieherin im Vorschulteil einer Schule, wenn blinde und …
• LAG Hamm, 12.11.1998 - 4 Sa 1803/92
• LAG Hessen, 19.06.1998 - 7 Sa 1720/96

  Eingruppierung einer Hauswirtschaftsleiterin; Anforderungen an den Begriff …
• LAG Thüringen, 22.04.2025 - 1 Sa 106/24

  Eingruppierung - Sachbearbeiterin - landwirtschaftstechnische Angestellte - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2007 - 8 Sa 1559/07

  Eingruppierung eines Krankenpflegers - Vergütungsgruppe Ap V der Anlage B MTV - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2007 - 4 Sa 1804/06

  Tarifauslegung - Eingruppierung - Altenpfleger - Bewährungsaufstieg - …
• LAG Sachsen, 06.05.1996 - 8 Sa 1057/95

  Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe; Beiderseitige Tarifbindung der Parteien; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2007 - 12 Sa 1431/06

  Tarifauslegung - Eingruppierung einer Krankenschwester ohne Altenpflegetätigkeit …
• ArbG Hamm, 20.04.1995 - 3 Ca 603/93

  Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin in Vergütungsgruppe IV a FG 15; …