Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beschlagnahme und Einziehung des an einen (mittlerweile) verbotenen Verein vermieteten Grundstücks ist rechtmäßig - Entscheidung des BayVGH über Grundstück des Verein Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 22.11.2006 - Au 4 K 06.744
• VGH Bayern, 26.11.2007 - 4 B 07.104

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 24.01.2007 - 4 A 06.52

  Verbot des Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. rechtmäßig - vollständige Urteilsgründe …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2007 - 4 B 07.104

  Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 19. Dezember 2005 (Senatsurteil vom 24.1.2007 - 4 A 06.52 ) stellte das Bayerische Staatsministerium des Innern fest, dass der Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte, verbot ihn und löste ihn auf.

  Der Senat hat in seinem Urteil zum Vereinsverbot (vom 24.1.2007 - 4 A 06.52) festgestellt, dass der MKH sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet hat.

  Der aggressiv-kämpferische Inhalt dieser Schriften ist in die Predigten von E. B. und Dr. Y., den Islamunterricht und insgesamt in den "Vereinsalltag" eingeflossen und hat die ideologische Schulung und Ausrichtung der Vereinsmitglieder geprägt (vgl. im Einzelnen das Senatsurteil vom 24.1.2007 - 4 A 06.52 ).

  Dies wird auch für die von Dr. Y. im Islamunterricht vorgetragene Propaganda des Selbstmordes als Märtyrertod gelten (vgl. Senatsurteil vom 24.1.2007 - 4 A 06.52 ).

  Auf diese Umstände kann es schon deshalb nicht ankommen, weil es für die gerichtliche Beurteilung der angefochtenen Beschlagnahme und Einziehung - ebenso wie beim Vereinsverbot (s. Senatsurteil vom 24.1.2007 - 4 A 06.52 ) - maßgeblich auf den Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung am 19. Dezember 2005 ankommt.

• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2007 - 4 B 07.104

  Solche Vorschriften bleiben auch dann Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums, wenn sie im Einzelfall die Grundlage für die Entziehung einer Vermögensposition bilden (vgl. BVerfGE 110, 1/24 f.).

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• VGH Bayern, 30.06.2020 - 4 B 20.124

  Beschlagnahme des Hausgrundstücks in Oberprex ist rechtswidrig

  Gleiches gilt für eine mit dem Vereinsverbot verbundene Beschlagnahme und Einziehung von Sachen Dritter (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris Rn. 22).

  Rn. 21 1. Zu den der Beschlagnahme und Einziehung nach dem Vereinsgesetz unterliegenden "Sachen Dritter" gehören nach allgemeinem Verständnis auch neutrale Gegenstände wie etwa Grundstücke, wenn diese für die Aktivitäten des Vereins zur Verfügung gestellt worden sind (BayVGH, U.v. 26.11.2007, a.a.O., Rn. 25;… Seidl in Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 2014, § 12 Rn. 22;… Roth in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 12 VereinsG Rn. 28 m.w.N.).

  Rn. 32 Eine vorsätzliche Förderung setzt voraus, dass der Eigentümer die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins gekannt und es gewollt oder - im Sinne eines bedingten Vorsatzes - zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass diesen Bestrebungen durch die Überlassung der Sache Vorschub geleistet wird (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris Rn. 26;… Roth in Schenke/Graulich/Ruthig, a.a.O., § 12 Rn. 26 m.w.N.).

• VG Bayreuth, 07.06.2018 - B 1 K 16.23

  Klagen im Zusammenhang mit dem Verbot des "Freien Netz Süd"

  Er erfasst alle Sachen, die objektiv zur Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen geeignet sind, damit auch vordergründig "neutrale" Sachen wie Immobilien, von denen aus der Verein seine verbotenen Bestrebungen verfolgt (vgl. BayVGH, U. v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  Vielmehr reicht es aus, dass sie aufgrund einer sog. "Parallelwertung in der Laiensphäre" auf der Grundlage ihres Wissens über die tatsächlichen Vereinsaktivitäten den sozialen Sinngehalt der Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG und damit den Begriff der "verfassungswidrigen Bestrebungen" richtig begriffen hat (vgl. hierzu: BayVGH, U.v. 26.11.2005 - 4 B 07.104 - juris).

• VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708

  Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …

  Es muss auch angenommen werden, dass sie jedenfalls im Sinne einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" auf der Grundlage ihres Wissens über die tatsächlichen Aktivitäten des FNS den sozialen Sinngehalt der Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG und damit den Begriff der "verfassungswidrigen Bestrebungen" richtig erfasst hat (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Es ist auch nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin durch den Entzug der Verfügungsrechte über das Anwesen, das sie offenbar zu einem Preis von 12.000 Euro an ihren Sohn veräußert hat, in unzumutbarer Weise beeinträchtigt worden wäre, so dass hier abweichend vom Regelfall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 12 Abs. 2 VereinsG auf die Beschlagnahme und Einziehung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hätte verzichtet werden müssen (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris Rn. 21).

• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 1 S 2823/11

  Vereinsverbot gegenüber einem eigenständigen Verein innerhalb der "Hells …

  Dass im Falle des Antragstellers ein vom Regelfall abzugrenzender atypischer Ausnahmefall vorläge, in dem der Verlust des Vermögens für den Betroffenen auf Grund besonderer Umstände unverhältnismäßig wäre (vgl. hierzu BayVGH, Urt. v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
• OVG Niedersachsen, 07.01.2021 - 11 LC 122/20

  "1 %-"-Aufkleber; Beschlagnahme; Eigentum; Einziehung; Gewahrsam; …

  Diese Vorschrift setzt voraus, dass die Sache im Eigentum Dritter steht (Bayerischer VGH, Urt. v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 -, juris, Rn. 20;… Seidl, in: Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 12, Rn. 22).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2011 - 4 MR 1/10

  Verbot eines Vereins wegen Zuwiderlaufens gegen Strafgesetze

  Dass im Falle des Antragstellers ein vom Regelfall abzugrenzender atypischer Ausnahmefall vorläge, in dem der Verlust des Vermögens für den Betroffenen auf Grund besonderer Umstände unverhältnismäßig wäre (vgl. hierzu BayVGH, Urt. v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 4 C 15.1090

  Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung; vereinsrechtliche …

  Denn die Beschlagnahme und Einziehung von Sachen Dritter (§§ 10 Abs. 1, 12 Abs. 2 VereinsG) stellt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG eine (in der Regel zwingende) Nebenfolge der vereinsrechtlichen Verbotsfeststellung dar (BayVGH, U.v. 26.11.2007 - 4 B 07.104 - juris Rn. 18 f.); ihre rechtliche Zulässigkeit hängt daher jedenfalls auch von der Rechtmäßigkeit dieser vereinsbezogenen Feststellung ab (vgl. § 12 Abs. 4 Satz 1 VereinsG), über die hier vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 4 A 14.1787 zu entscheiden sein wird.