Rechtsprechung
| BVerwG, 15.04.2010 - 4 B 10.10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Nichterhebung von Gerichtskosten wegen eines schweren Mangels i.S.e. eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 21 Abs. 1 S. 1
Nichterhebung von Gerichtskosten wegen eines schweren Mangels i.S.e. eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 8 S 2609/09
- BVerwG, 24.03.2010 - 4 B 10.10
- BVerwG, 15.04.2010 - 4 B 10.10
- BVerfG, 11.05.2010 - 1 BvR 853/10
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05
Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …
Auszug aus BVerwG, 15.04.2010 - 4 B 10.10
Einen schweren Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung, den § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG voraussetzt (Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 - NVwZ 2006, 479 f.), hat die Antragstellerin zwar behauptet; sie hat aber nicht dargelegt, woraus sich ein solcher Mangel ergeben sollte.
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Rechtsprechung
| VG Göttingen, 25.02.2010 - 4 B 10/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Art. 3 Abs. 1 GG; § 80 Abs. 5 VwGO; § 64 Abs. 4 NdsSOG; § 37 Abs. 3 Satz 1 NHG
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 37 Abs. 3 S. 1 NHG; § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 u. 4 VwGO; § 64 Abs. 4 Nds. SOG
Untersagung der Durchführung von Werbemaßnahmen für ein kommerzielles Repetitorium für alle von einer Universität genutzten Gebäude und Grundstücke; Werbung kommerzieller Repetitorien als Beeinträchtigung der Zweckbestimmung einer Universität - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der Durchführung von Werbemaßnahmen für ein kommerzielles Repetitorium für alle von einer Universität genutzten Gebäude und Grundstücke; Werbung kommerzieller Repetitorien als Beeinträchtigung der Zweckbestimmung einer Universität
Kurzfassungen/Presse (4)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Hausverbot für juristisches Repetitorium vorläufig gestoppt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hausverbot für juristisches Repetitorium
- juraforum.de (Kurzinformation)
Uni Göttingen: Hausverbot für juristisches Repetitorium vorläufig gestoppt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
VG Göttingen stoppt Hausverbot für juristisches Repetitorium - Nur gegen einzelne Anbieter gerichtetes Hausverbot verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 25.02.2010 - 4 B 10/10
- OVG Niedersachsen, 14.07.2010 - 2 ME 167/10
- VG Göttingen, 20.09.2012 - 4 A 258/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- VG Göttingen, 20.09.2012 - 4 A 258/09
Bewerbung kommerzieller juristische Repetitorien im räumlichen Bereich einer …
Auszug aus VG Göttingen, 25.02.2010 - 4 B 10/10
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (4 A 258/09) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.9.2009 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.die aufschiebende Wirkung der Klage 4 A 258/09 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.9.2009 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.
Rn. 8 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin in dem Parallelverfahren 4 A 259/09 verwiesen.
In ihren Verwaltungsvorgängen (zum Verfahren 4 A 259/09) befindet sich zwar ein Schreiben vom 5.11.2008, die Antragstellerin hat den Zugang dieses Schreibens jedoch bestritten, so dass es der Antragsgegnerin obliegt, den Zugang nachzuweisen.
- VGH Bayern, 23.06.2003 - 7 CE 03.1294
Benützung der Universitätsbibliothek, Hausverbot wegen ungebührlichen Verhaltens, …
Auszug aus VG Göttingen, 25.02.2010 - 4 B 10/10
§ 37 Abs. 3 S. 1 NHG stellt nicht nur eine Zuständigkeitsvorschrift sondern auch eine Befugnisnorm dar (zu vergleichbaren Vorschriften im Schul- und Hochschulrecht: BayVGH, Beschluss vom 23.6.2003 - 7 CE 03.1294 -, NVwZ-RR 2004, 185; VG Braunschweig, Urteil vom 10.3.2005 - 6 A 159/03 -, [...]). - OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 50/08
Wettbewerbsbeschränkung: Boykottaufruf einer Universität durch Untersagung der …
Auszug aus VG Göttingen, 25.02.2010 - 4 B 10/10
Die Antragsgegnerin ist deshalb grundsätzlich berechtigt, gegen Werbetätigkeiten kommerzieller Repetitorien vorzugehen (Im Ergebnis ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2000 - 5 U 2/00 -, [...]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.5.2009 - 5 U 50/08 -, NJW 2009, 2143). - VG Braunschweig, 10.03.2005 - 6 A 159/03
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots für das Betreten eines …
Auszug aus VG Göttingen, 25.02.2010 - 4 B 10/10
§ 37 Abs. 3 S. 1 NHG stellt nicht nur eine Zuständigkeitsvorschrift sondern auch eine Befugnisnorm dar (zu vergleichbaren Vorschriften im Schul- und Hochschulrecht: BayVGH, Beschluss vom 23.6.2003 - 7 CE 03.1294 -, NVwZ-RR 2004, 185; VG Braunschweig, Urteil vom 10.3.2005 - 6 A 159/03 -, [...]). - OLG Hamm, 16.11.2000 - 5 U 2/00
Auszug aus VG Göttingen, 25.02.2010 - 4 B 10/10
Die Antragsgegnerin ist deshalb grundsätzlich berechtigt, gegen Werbetätigkeiten kommerzieller Repetitorien vorzugehen (Im Ergebnis ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2000 - 5 U 2/00 -, [...]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.5.2009 - 5 U 50/08 -, NJW 2009, 2143).
- VG Göttingen, 20.09.2012 - 4 A 258/09
Bewerbung kommerzieller juristische Repetitorien im räumlichen Bereich einer …
Auf den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 25.2.2010 (4 B 10/10) und den Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 14.7.2010 (2 ME 167/10) wird insoweit verwiesen.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 24.03.2010 - 4 B 10.10, 4 PKH 1.10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 8 S 2609/09
- BVerwG, 24.03.2010 - 4 B 10.10, 4 PKH 1.10
- BVerwG, 15.04.2010 - 4 B 10.10
- BVerfG, 11.05.2010 - 1 BvR 853/10
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