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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.01.1971 - IV B 101.70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,958
BVerwG, 14.01.1971 - IV B 101.70 (https://dejure.org/1971,958)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.1971 - IV B 101.70 (https://dejure.org/1971,958)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1971 - IV B 101.70 (https://dejure.org/1971,958)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entbehrlichkeit eines neuen Antragsverfahrens - Umfang der Sachaufklärungspflicht eines Gerichts - Erforderlichkeit einer weitergehenden Beweisaufnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1971 - IV B 101.70
    Die Gewährung rechtlichen Gehörs "verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1958 - 1 BvR 271/57 - in BVerfGE 7, 239 [BVerfG 23.01.1958 - 1 BvR 271/57] [240]).
  • BVerwG, 18.08.1966 - VI C 89.64

    Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsbeträgen an frühere berufsmäßige …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1971 - IV B 101.70
    Die in ihm angeordnete Bindung beschränkt sich auf die das zurückverweisende Urteil tragende rechtliche Würdigung (vgl. Urteil vom 18. August 1966 - BVerwG IV C 89.64 - [NJW 1967, 900 f.] sowie das zu § 63 Abs. 5 BVerwGG ergangene Urteil vom 10. Juni 1960 - BVerwG I C 3.59 - in DVBl. 1960, 725 [727]).
  • BVerwG, 28.10.1964 - IV C 89.64

    Erneute sachlich-rechtliche Nachprüfung eines wiederholten Verwaltungsaktes - …

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1971 - IV B 101.70
    Die in ihm angeordnete Bindung beschränkt sich auf die das zurückverweisende Urteil tragende rechtliche Würdigung (vgl. Urteil vom 18. August 1966 - BVerwG IV C 89.64 - [NJW 1967, 900 f.] sowie das zu § 63 Abs. 5 BVerwGG ergangene Urteil vom 10. Juni 1960 - BVerwG I C 3.59 - in DVBl. 1960, 725 [727]).
  • BVerwG, 10.06.1960 - I C 3.59
    Auszug aus BVerwG, 14.01.1971 - IV B 101.70
    Die in ihm angeordnete Bindung beschränkt sich auf die das zurückverweisende Urteil tragende rechtliche Würdigung (vgl. Urteil vom 18. August 1966 - BVerwG IV C 89.64 - [NJW 1967, 900 f.] sowie das zu § 63 Abs. 5 BVerwGG ergangene Urteil vom 10. Juni 1960 - BVerwG I C 3.59 - in DVBl. 1960, 725 [727]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

    Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren; …

    Der Beklagte und die Beigeladene zu 3 weisen zwar zu Recht darauf hin, dass die Änderung des einer Verpflichtungsklage zugrunde liegenden Genehmigungsantrags während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nur eingeschränkt zulässig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.01.1971 - 4 B 101.70 -, Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 9;… OVG BBg, Urt. v. 24.03.2011 - OVG 2 B 9.10 -, juris Rdnr. 17).
  • VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7609/17

    Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

    Zwar ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Unentbehrlichkeit des Verwaltungsverfahrens vor Erhebung einer Verpflichtungsklage für den Fall anerkannt, dass nur "unwesentliche Änderungen" in den Streitstoff eingeführt werden (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 21.08.2002 - 13 A 1674/02 - juris Rn. 3 mwN; ähnlich im Hinblick auf Bauvorhaben BVerwG, Beschl. v. 14.01.1971 - IV B 101.70 - juris).
  • VG Braunschweig, 25.06.2025 - 2 A 21/23

    Denkmal; Denkmalwert; erneuerbare Energien; Ensemble; Gruppe baulicher Anlagen; …

    Eine Ausnahme vom Zulässigkeitserfordernis der vorherigen Antragstellung bei der Behörde gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die zum Baurecht entwickelt wurde, aber auf das Denkmalrecht übertragen werden kann, unter drei Bedingungen: Erstens muss der Betroffene die Änderung in einer ohne weiteres prüfungsfähigen Weise anbieten, zweitens darf die Änderung nur untergeordnete Bedeutung haben und drittens darf die zumindest prinzipielle Genehmigungsfähigkeit der Änderung nicht zweifelhaft sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.01.1971 - IV B 101.70 -, Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 9;… R.P. Schenke in: Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rn. 6;… Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 42 Rn. 37).
  • VG München, 23.02.2024 - M 31 K 22.5466

    Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …

    Rn. 16 Die Berücksichtigung des erhöhten Betrags einer Überbrückungshilfe III ist auch nicht eine nur unwesentliche Änderung, die gegebenenfalls einer Berücksichtigung ohne Behandlung in einem vorgelagerten Verwaltungsverfahren zugänglich wäre (Sodan, in: ders./Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 42 Rn. 37 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 14.1.1971 - IV B 101.70 - juris).
  • OVG Sachsen, 26.06.2025 - 1 A 208/23

    Vorhaben nach § 34 BauGB zulässig? Keine prüfbare Bauvoranfrage!

    Ähnlich hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Januar 1971 - IV B 101.70 - ebenfalls für ein Bauvorhaben entschieden, eines neuen Antragsverfahrens bedürfe es dann nicht, wenn der Betroffene die Änderung in einer ohne weiteres prüfungsfähigen Weise anbiete, wenn die Änderung - bezogen auf die baurechtliche Beurteilung - nur untergeordnete Bedeutung habe und wenn die zumindest prinzipielle Genehmigungsfähigkeit des geänderten Antrages nicht zweifelhaft sei (…OVG NRW, Beschl. v. 21. August 2002 a. a. O. m. w. N.).
  • VG München, 08.03.2024 - M 31 K 22.5002

    Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Zahlungen im …

    Rn. 61 Die etwaige Förderung von Fixkosten der ... O. GmbH & Co. KG ist auch nicht eine nur unwesentliche Änderung, die gegebenenfalls einer Berücksichtigung im gerichtlichen Verfahren ohne Behandlung in einem vorgelagerten Verwaltungsverfahren zugänglich wäre (Sodan, in: ders./Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 42 Rn. 37 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 14.1.1971 - IV B 101.70 - juris).
  • VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 704/85

    Abfallbeseitigungsrecht: Ausschlachtung von Autowracks, Bestandsschutz von …

    Die Legalisierung muß sich also gleichsam in einer Weise aufdrängen, daß an ihrer Berücksichtigung auch in einem Anfechtungsverfahren kein sinnvoller Weg vorbeiführt (vgl. zur Parallele im Baugenehmigungsverfahren und der Änderung des Bauantrags im gerichtlichen Verfahren: BVerwG, Beschluß vom 14. Januar 1971 - IV B 101.70 - Buchholz 310. § 68 VwGO Nr. 9 S. 5; Hess. VGH, Urteil vom 13. Dezember 1974 - IV OE 73/73 - Urteil vom 24. Juni 1977 - IV OE 81/75 - ).
  • OVG Hamburg, 26.06.2025 - 1 A 208/23
    Ähnlich hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Januar 1971 - IV B 101.70 - ebenfalls für ein Bauvorhaben entschieden, eines neuen Antragsverfahrens bedürfe es dann nicht, wenn der Betroffene die Änderung in einer ohne weiteres prüfungsfähigen Weise anbiete, wenn die Änderung - bezogen auf die baurechtliche Beurteilung - nur untergeordnete Bedeutung habe und wenn die zumindest prinzipielle Genehmigungsfähigkeit des geänderten Antrages nicht zweifelhaft sei (…OVG NRW, Beschl. v. 21. August 2002 a. a. O. m. w. N.).
  • BVerwG, 02.03.1978 - 4 B 26.78

    Anforderungen an die Planreife in den Fällen des § 33 BBauG

    Ebensowenig weicht das Berufungsurteil vom Beschluß des Senats vom 14. Januar 1971 - BVerwG IV B 101.70 - ab, soweit es dort u.a. heißt, der Kläger sei nicht gehindert, durch einen neuen Bauantrag Möglichkeit und Eignung bestimmter schalldämmender Maßnahmen prüfen zu lassen.
  • VG Minden, 06.06.2024 - 1 K 3237/22

    Abweichung Brandschutz Öffentliche Belange Rettungsweg Rettungswegfenster

    Rn. 24 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1971 - 4 B 101.70 -, WKRS 1971, 12565; OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2002 - 13 A 1674/02 -, juris Rn. 3 f.
  • VG München, 19.11.2019 - M 1 K 17.3685

    Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen Beeinträchtigung des Ortsbildes

  • VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 331/85
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 13 A 817/01

    Ausgestaltung der lebensmittelrechtlichen Qualifizierung einer Vitamin E - …

  • BVerwG, 22.09.1973 - IV B 16.73

    Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - 13 A 1674/02
  • VG Saarlouis, 21.10.2020 - 5 K 1886/19

    Genehmigungsfiktion nach dem Bauordnungsrecht des Saarlandes

  • VG Minden, 19.12.2024 - 1 K 3215/23
  • BVerwG, 21.03.1975 - 4 B 30.75

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • VG Hamburg, 12.12.2014 - 4 K 105/14

    Zulassung der Einfuhr von polyamidhaltigen Kunststoffküchenartikeln aus China

  • BVerwG, 21.04.1987 - 1 B 32.87

    Erteilung einer Gaststättenerlaubnis für einen "Biergarten" - Unzulässigkeit der …

  • BVerwG, 03.03.1971 - IV CB 99.69

    Störung durch eine Häufung von Werbeanlagen - Verstoß gegen den Grundsatz der …

  • BVerwG, 19.03.1975 - IV B 134.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Lärmverursachung durch den …

  • VGH Hessen, 13.12.1974 - IV OE 73/73
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