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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2542
BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94 (https://dejure.org/1994,2542)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.1994 - 4 B 120.94 (https://dejure.org/1994,2542)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 1994 - 4 B 120.94 (https://dejure.org/1994,2542)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3
    Bauplanungsrecht: Unvereinbarkeit der Inhaberschaft einer Landarbeiterstelle mit der Stellung als künftiger Hoferbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Außenbereich - Landarbeiterstelle - Hoferbe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 637
  • DÖV 1995, 33
  • BauR 1994, 607
  • ZfBR 1994, 298
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

    Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Die Beschwerde legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB gegeben sind, einen Rechtssatz aufgestellt haben soll, der in Widerspruch zu den Ausführungen steht, die der Senat im Urteil vom 16. Mai 1991 - "BVerwG 4 C 11.89"; richtig: BVerwG 4 C 2.89 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272 = wZ- 1992, 400) zum Begriff des "Dienens" gemacht hat.

    Die Beschwerde legt nicht dar, mit welchem abstrakten Rechtssatz sich das Berufungsgericht in Gegensatz zu der Rechtsauffassung gesetzt haben soll, die der Senat im Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - (…aaO) vertreten hat.

  • BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

    Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Die Beschwerde legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB gegeben sind, einen Rechtssatz aufgestellt haben soll, der in Widerspruch zu den Ausführungen steht, die der Senat im Urteil vom 16. Mai 1991 - "BVerwG 4 C 11.89"; richtig: BVerwG 4 C 2.89 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272 = wZ- 1992, 400) zum Begriff des "Dienens" gemacht hat.

    Auch von dem Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273 = wZ- 1992, 401) ist das Berufungsgericht nicht abgewichen.

  • BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77

    Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Zwar schließt nicht bereits die abstrakte Möglichkeit, daß der Landarbeiter entgegen den in ihn gesetzten Erwartungen eines Tages abwandert, die Annahme dauerhafter Sicherung aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 1961 - BVerwG 4 C 7.59 - aaO).Ist jedoch nach Lage der Dinge von vornherein damit zu rechnen, daß die Anlage über kurz oder lang nicht mehr dem in § 35 s. 1 Nr. 3 BauGB vorausgesetzten Zweck dienen wird, so verbietet es sich, sie abweichend von dem Grundsatz, wonach der Außenbereich von Wohngebäuden möglichst freigehalten werden soll, privilegiert zuzulassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158).Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist schon jetzt davon auszugehen, daß sich das Wohnbauvorhaben, um dessen Genehmigung die Beteiligten streiten, in absehbarer Zeit keiner Landarbeiterstelle mehr wird zuordnen lassen.
  • BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 72.80

    Begriff des "Dienens" bei Außenbereichsvorhaben; Altenteilerhaus - …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Denn der Privilegierung liegt die Erwägung zugrunde, Vorsorge für den Fall zu treffen, daß sich die Notwendigkeit abzeichnet, einen für die Dauer der Existenz des Betriebes voraussehbaren, bei jeder zukünftigen Hofübernahme wieder auftretenden Wohnraumbedarf zu decken (vgl. BVerwG, Urteile vom 5.Februar 1971 BVerwG 4 C 96.69 - und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 72.80 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nrn. 92 und 209).
  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 85.75

    Privilegierung eines Silos im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Auf die persönlichen Verhältnisse des jeweiligen Antragstellers kommt es nicht ausschlaggebend an (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 85.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 148).
  • BVerwG, 05.02.1971 - IV C 96.69

    Bodenverkehrs[Teilungs-]genehmigung für ein Altenteilerhaus im Außenbereich; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Denn der Privilegierung liegt die Erwägung zugrunde, Vorsorge für den Fall zu treffen, daß sich die Notwendigkeit abzeichnet, einen für die Dauer der Existenz des Betriebes voraussehbaren, bei jeder zukünftigen Hofübernahme wieder auftretenden Wohnraumbedarf zu decken (vgl. BVerwG, Urteile vom 5.Februar 1971 BVerwG 4 C 96.69 - und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 72.80 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nrn. 92 und 209).
  • BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

    Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Dies setzt auf der Grundlage einer auf Generationen angelegten landwirtschftlichen Betätigung grundsätzlich Planungen voraus, die für die gesamte Dauer der betrieblichen Existenz berechnet sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 und vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 62.78 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 200).
  • BVerwG, 22.11.1985 - 4 C 71.82

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines im Außenbereichs gelegenen Wohn- und …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Gleichzeitig hat er indes unter Bezugnahme auf das Urteil vom 22. November 1985 - BVerG 4 C 71.82 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 229) darauf hingewiesen, daß Fälle in Betracht kommen, in denen es von der räumlichen Lage abhängt, ob das Tatbestandsmerkmal des "Dienens" erfüllt ist.
  • BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

    Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß der Begriff des Dienens in allen Alternativen des § 35 Abs. 1 BauGB dieselbe Bedeutung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 ).Er schließt bei sämtlichen Privilegierungstatbeständen das Erfordernis ein, daß die Zweckbindung auf Dauer gewährleistet ist.
  • BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 62.78

    Wanderschäfer - Landwirtschaftlicher Betrieb - Vertrag - Flugplatz - …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Dies setzt auf der Grundlage einer auf Generationen angelegten landwirtschftlichen Betätigung grundsätzlich Planungen voraus, die für die gesamte Dauer der betrieblichen Existenz berechnet sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 und vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 62.78 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 200).
  • BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96

    Bauplanungsrecht - Folgen des Verlustes eines Bebauungsplandokuments

    Wird eine Entscheidung auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt, kann die Beschwerde grundsätzlich nur begründet sein, wenn gegen beide tragenden Begründungsalternativen ein durchgreifender Zulassungsgrund besteht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. September 1990 - BVerwG 9 B 107.90 - NVwZ 1991, 376; Beschluß vom 20. Juni 1994 - BVerwG 4 B 120.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 298 = NVwZ 1994, 637).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 10 A 1606/11

    Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

    Rn. 66 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1994 - 4 B 120.94 -, BRS 56 Nr. 70.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 22 A 1004/01

    Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die beabsichtigte …

    Beschluss vom 20. Juni 1994 4 B 120.94 --.

    BRS 56 Nr. 70.

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