Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verhältnismäßigkeit einer die Beseitigung eines Bauwerks betreffenden Anordnung - Nichteinschreiten der Behörde in anderen ähnlichen Fällen als Verletzung des Gleichheitssatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 16.05.1974 - IV B 167.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 03.10.1974 - IV B 130.74

  Daß dem Kläger nicht, wie es die Beschwerde für geboten hält, die Aufrechterhaltung des baurechtswidrigen Zustands für weitere Jahre gestattet wird, verstößt offensichtlich nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot (ebenso schon Beschluß vom 16. Mai 1974 - BVerwG IV B 167.73 -).
• BVerwG, 27.02.1973 - IV B 33.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung einer Ausnahme von …

  Auszug aus BVerwG, 03.10.1974 - IV B 130.74

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß ein baurechtlicher Eingriff der Behörde gegen ein baurechtswidriges Bauwerk, insbesondere eine Beseitigungsanordnung, nicht schon deshalb gegen den Gleichheitssatz verstößt, weil nicht zugleich auch in anderen ähnlichen Fällen eingeschritten wird, sofern nicht das behördliche Vorgehen als systemlos oder willkürlich bezeichnet worden muß (vgl. Beschluß vom 27. Februar 1973 - BVerwG IV B 33.72 - mit Hinweisen auf zahlreiche frühere Entscheidungen; Beschluß vom 16. Mai 1974 - BVerwG IV B 40.74 - mit weiteren Hinweisen).
• BVerwG, 16.05.1974 - IV B 40.74

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beseitigung …

  Auszug aus BVerwG, 03.10.1974 - IV B 130.74

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß ein baurechtlicher Eingriff der Behörde gegen ein baurechtswidriges Bauwerk, insbesondere eine Beseitigungsanordnung, nicht schon deshalb gegen den Gleichheitssatz verstößt, weil nicht zugleich auch in anderen ähnlichen Fällen eingeschritten wird, sofern nicht das behördliche Vorgehen als systemlos oder willkürlich bezeichnet worden muß (vgl. Beschluß vom 27. Februar 1973 - BVerwG IV B 33.72 - mit Hinweisen auf zahlreiche frühere Entscheidungen; Beschluß vom 16. Mai 1974 - BVerwG IV B 40.74 - mit weiteren Hinweisen).

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• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75

  Planfeststellung für Baggersee

  Das hat aber seinen Grund darin, daß für ein formell und materiell illegales Bauwerk endgültig feststeht, daß es auch unter materiellrechtlichen Gesichtspunkten baurechtswidrig ist und daß die Wiederherstellung eines baurechtsgemäßen Zustandes daher nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen anders als durch seine Beseitigung erreicht werden kann (vgl. Beschluß vom 3. Oktober 1974 - BVerwG IV B 130.74 -).
• BVerwG, 04.03.1991 - 4 B 22.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Beachtung dieses Grundsatzes gerade in bezug auf die Beseitigungsanordnung hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG 4 C 134.65 - Buchholz 406.11, § 35 BBauG Nr. 39; Beschluß vom 12. Juni 1973 - BVerwG 4 B 58.72 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 25; Beschluß vom 3. Oktober 1974 - BVerwG 4 B 130.74 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 1; Beschluß vom 4. Juli 1977 - BVerwG 4 B 212.76 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 6).
• BVerwG, 19.11.1991 - 4 B 200.91

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  Im übrigen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerade in bezug auf eine Beseitigungsanordnung hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG 4 C 134.65 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 39; Beschluß vom 12. Juni 1973 - BVerwG 4 B 58.72 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 25; Beschluß vom 3. Oktober 1974 - BVerwG 4 B 130.74 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 1; Beschluß vom 4. Juli 1977 - BVerwG 4 B 212.76 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 6).
• BVerwG, 17.02.1976 - 4 B 17.76

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung der Beseitigung …

  Dies ist durch ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt und vom Berufungsgericht (UA S. 11) auch richtig erkannt worden (vgl. seine Bezugnahme auf den Beschluß des Senats vom 3. Oktober 1974 - BVerwG IV B 130.74 - vgl. ferner den Beschluß des Senats vom 18. Juli 1975 - BVerwG IV B 54.75 - mit weiteren Hinweisen).