Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  (1968) § 3 BAUNVO, VIII § 34 SGB
  Baurecht; Jugendhilfeeinrichtung im reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO 1968

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BauNVO § 3
  Zulässigkeit eines von Pädagogen unterstützten Jugendwohnprojekts in reinem Wohngebiet nach § 3 BauNVO 1968

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Jugendhilfe-Kinderhaus" ist in reinem Wohngebiet allgemein zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

  Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2019 - 4 B 1416/19

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, juris Rdnr. 11 ff.), der sich der Senat mehrfach angeschlossen hat (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Oktober 2019 - 4 C 2447/17.N -, zur Veröffentlichung vorgesehen), dass sich die Frage, ob eine Wohnnutzung im Sinne des § 3 BauNVO 1968 gegeben ist, danach beurteilt, ob eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, eine Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts gegeben sind.

  Maßgeblich ist das Nutzungskonzept (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, juris Rdnr. 12).

  Dabei schließt eine gewisse Betreuung und Pflege den Begriff des Wohnens im Sinne von § 3 BauNVO 1968 - entgegen der offenbar von den Antragstellern vertretenen Ansicht - dann nicht aus, wenn gleichwohl noch die das "Wohnen" prägenden Merkmale im Grundsatz erhalten bleiben (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, juris Rdnr. 13).

• BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 49.16

  Begriff des Wohnens; Betreuung; Minderjährige; Unterbringung; Wohngebäude; …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2019 - 4 B 1416/19

  Das hier zu beurteilende Konzept des "Jugendhilfe-Kinderhauses" unterscheidet sich auch wesentlich von dem Konzept, das der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 -, juris, zu beurteilenden Einrichtung zugrunde lag.
• VGH Hessen, 28.10.2019 - 4 C 2447/17

  Baurechts - Bebauungsplan Nr. 14 "Zum Ritzhagen I, 1. Änderung"

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2019 - 4 B 1416/19

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, juris Rdnr. 11 ff.), der sich der Senat mehrfach angeschlossen hat (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Oktober 2019 - 4 C 2447/17.N -, zur Veröffentlichung vorgesehen), dass sich die Frage, ob eine Wohnnutzung im Sinne des § 3 BauNVO 1968 gegeben ist, danach beurteilt, ob eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, eine Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts gegeben sind.
• VG Bremen, 27.11.2013 - 1 K 582/11

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2019 - 4 B 1416/19

  Es handelt sich insoweit um einen Fall des sogenannten "Verselbstständigungswohnens" (vgl. zu diesem Begriff VG Bremen, Urteil vom 27. November 2013 - 1 K 582/11 -, juris Rdnr. 37).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 2 B 417/20

  Mutter/Vater-Kind-Einrichtung: Wohnnutzung oder Anlage für soziale Zwecke?

  Rn. 11 Zu einem solchen Konzept Hess. VGH, Beschluss vom 18. November 2019 - 4 B 1416/19 -, juris.
• VG Karlsruhe, 29.01.2020 - 2 K 7658/19

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in eine betreute …

  Diese stellt sich für die Kammer hier nach dem Vorstehenden aufgrund der hier allein entscheidungserheblichen Baunutzungsverordnung in der Fassung von 1968 voraussichtlich als am Vorhabenstandort unzulässige Anlage für soziale Zwecke und nicht als Wohnnutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauNVO 1968 dar (vgl. in diesem Sinne für ähnlich gelagerte Fallgestaltungen auch BVerwG, Beschlüsse vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893: "ausgelagerte Wohngruppe mit Kindern und Jugendlichen, die langfristig der Heimerziehung bedürfen" und vom 20.12.2016 - 4 B 49.16 -, NVwZ 2017, 723: "Jugendhilfeeinrichtung in Form einer psychotherapeutischen Wohngruppe mit Schwerpunkt Traumapädagogik";… ebenso in der Vorinstanz OVG Niedersachsen, Urt. v. 09.08.2016 - 2 A 95/14 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.11.2012 - 2 Bs 210/12 -, NVwZ-RR 2013, 352; anders im Einzelfall demgegenüber Hessischer VGH, Beschl. v. 28.11.2019 - 4 B 1416/19 -, juris: "Jugendhilfe-Kinderhaus zur Vorbereitung auf ein selbständiges Leben";… VG Bremen, Urt. v. 27.11.2013 - 1 K 582/11 -, juris: "Jugendhilfeeinrichtung in Form des sogenannten Verselbständigungswohnens").