Rechtsprechung
| BVerwG, 06.10.1994 - 4 B 178.94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Beeinträchtigung der öffentlichen Belange durch Entstehung einer Splittersiedlung im Außenbereich - Möglichkeit der Umwandlung eines Stallgebäudes in eine Ferienwohnung - Erweiterung des vorhandenen Wohngebäudes durch zusätzliche Wohnung in einem gesonderten, angebauten ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB; § 4 Abs. 3 BauGBMaßnG.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht: Errichtung einer Ferienwohnung im Außenbereich durch Umwandlung eines Gebäudes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Dient ein Ferienhaus Wohnzwecken? (IBR 1995, 171)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 17.03.1993 - 8 A 254/89
- OVG Schleswig-Holstein, 06.07.1994 - 1 L 81/93
- BVerwG, 06.10.1994 - 4 B 178.94
Papierfundstellen
- NVwZ 1995, 700
- DÖV 1995, 199
- BauR 1995, 218
- ZfBR 1995, 54
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88
Außenbereichsvorhaben; Erweiterung und Funktionsänderung eines Wochenendhauses; …
Auszug aus BVerwG, 06.10.1994 - 4 B 178.94
Dies hat der Senat aus dem Sinn der Vorschrift geschlossen, nach dem mit ihr keine neuen Baurechte eröffnet werden, sondern nur Härten und Schwierigkeiten beseitigt werden sollten, um dem Eigentümer eine angemessene Wohnversorgung zu gewährleisten (BVerwG, Beschluß vom 13. September 1988 - BVerwG 4 B 155.88 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 251 - BRS 48 Nr. 78).
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
Durch § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB sollen keine neuen Baurechte geschaffen, sondern nur Härten und Schwierigkeiten beseitigt werden, um dem Eigentümer eine angemessene Wohnraumversorgung zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Oktober 1994 - BVerwG 4 B 178.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 304). - BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
Rn. 23 (a) Mangels einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit stellt die Nutzung einer baulichen Anlage zur Vermietung als Ferienwohnung jedenfalls keine Wohnnutzung dar (vgl. BVerwGE 160, 104 ; BVerwG…, Beschluss vom 7. September 1984 - 4 N 3.84 -, Rn. 21;… Beschluss vom 27. November 1987 - 4 B 230-231.87 -, Rn. 3;… Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 -, Rn. 3; Beschluss vom 6. Oktober 1994 - 4 B 178.94 -, Rn. 6;… Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, Rn. 12). - VG Koblenz, 25.09.2014 - 1 K 111/14
Schwimmbad an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude muss beseitigt werden.
Durch § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB sollen keine neuen Baurechte geschaffen, sondern nur Härten und Schwierigkeiten beseitigt werden, um dem Eigentümer eine angemessene Wohnraumversorgung zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.10.1994, DÖV 1995, 199).
- OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen …
Sie sind es jedenfalls nicht als Wohnen (…BVerwG, Beschl. v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 -, juris-Rn. 2; Beschl. v. 6.10.1994 - 4 B 178.94 -, juris-Rn. 6;… Senat, Beschl. v. 18.7.2008 - 1 LA 203/07 -, juris-Rn. 11 ff. m.w.N.;… Urt. v. 17.1.2013 - 1 KN 264/09 -, n.v.). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2018 - 1 A 11658/17
Bauvorbescheid; angemessene Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich; …
Rn. 21 Mit Blick auf den Zusammenhang der Bestimmung mit den übrigen Regelungen des § 35 BauGB muss weiter festgestellt werden, dass der Grundgedanke des § 35 BauGB, der Schutz des Außenbereichs vor einer Zersiedlung, nicht aufgegeben wird, sondern dass das Gesetz nur aus Gründen des Außenbereichsschutzes nicht notwendige Beschränkungen zu Lasten von bereits im Außenbereich Ansässigen vermeiden will (BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1994 - 4 B 178/94 -, BRS 56 Nr. 86, juris). - VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548
Erweiterung eines Wohnhauses im Außenbereich
Rn. 12 1. Durch § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB sollen Härten und Schwierigkeiten beseitigt werden, um dem Eigentümer und seiner Familie eine angemessene Wohnraumversorgung zu erleichtern (vgl. BVerwG, B.v. 31.1.2019 - 4 B 26.18 - ZfBR 2019, 385; B.v. 6.10.1994 - 4 B 178.94 - NVwZ 1995, 700). - VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 893/15 Rn. 57 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1994 - 4 B 178/94 -, BRS 56 Nr. 86 = juris.
- OVG Schleswig-Holstein, 21.03.1995 - 1 L 116/94
Angemessenheit; Wohngebäude; Außengebiet
So hat das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich (Beschl. v. 06.10.1994 - 4 B 178.94 -, BauR 95 S. 218) zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB festgestellt, daß die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der Erweiterung vorliegt, auch beim Anbau einer selbständigen zweiten Wohnung von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängen kann. - VGH Bayern, 16.09.2024 - 1 ZB 22.2590
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erteilung eines Vorbescheids für …
Durch § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB sollen Härten und Schwierigkeiten beseitigt werden, um dem Eigentümer und seiner Familie eine angemessene Wohnraumversorgung zu erleichtern (vgl. BVerwG, B.v. 31.1.2019 - 4 B 26.18 - ZfBR 2019, 385; B.v. 6.10.1994 - 4 B 178.94 - NVwZ 1995, 700). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1997 - 10 A 6105/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist; …
Rn. 20 Vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Oktober 1994 - 4 B 178.94 -, BRS 56 Nr. 86. - VGH Baden-Württemberg, 10.11.1995 - 3 S 863/95
Privilegierung von Außenbereichsvorhaben - Überschreitung der "Überlegungsfrist" …
- VG Köln, 25.10.2011 - 2 K 1771/11
Zulässigkeit der Änderungen sowie die Erweiterung eines Behelfsbaus und der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2018 - 1 A 11658.17
Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
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