Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 03.12.2012 - 4 B 184/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen, 21.03.2012 - 4 B 88/11
Beanstandungsverfügung, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kein …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.12.2012 - 4 B 184/12
Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 21. März 2012 - 4 B 88/11 - wird zurückgewiesen.Der Antrag der Antragstellerin auf Ergänzung des Beschlusses des Senats vom 21. März 2012 - 4 B 88/11 - wird zurückgewiesen.
- BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.12.2012 - 4 B 184/12
Angriffe gegen die materielle Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung sind für den Erfolg einer Gehörsrüge ohne Belang (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 2009 - 9 B 64/08, 9 B 34/08 - juris Rn. 3).
- OVG Sachsen, 04.11.2015 - 5 A 759/10
Vorläufige Vollstreckbarkeit; Berichtigung; Ergänzung des Urteils; Unterlassene …
Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sich das Auseinanderfallen von Gewolltem und Erklärten aus der Entscheidung selbst oder aus den Vorgängen bei ihrem Erlass für die Beteiligten ohne Weiteres feststellen lässt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Februar 2013 - 5 B 100.12 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 3. Dezember 2012 - 4 B 184/12 -, juris Rn. 11; jeweils m. w. N.).
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