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| OVG Sachsen, 10.08.2017 - 4 B 188/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
Sächsisches Wassergesetz, § 32 Sächsisches Wassergesetz, § 40 Wasserhaushaltsgesetz
Gewässerunterhaltungslast; Gewässerunterhaltungsabgabe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Zur Rechtswidrigkeit eines Gewässerunterhaltungsabgabenbescheids der Stadt Leipzig
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Rechtswidrigkeit eines Gewässerunterhaltungsabgabenbescheids der Stadt Leipzig
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 12.07.2016 - 6 L 1017/15
- OVG Sachsen, 10.08.2017 - 4 B 188/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VG Leipzig, 12.07.2016 - 6 L 1017/15
Auszug aus OVG Sachsen, 10.08.2017 - 4 B 188/16
beglaubigte Abschrift Az.: 4 B 188/16 6 L 1017/15.Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12. Juli 2016 - 6 L 1017/15 - geändert.
- OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 891/16
Gewässerunterhaltungsabgabe; Bestimmtheit; Abgabepflicht; Satzung
Wäre die Auffassung der Klägerin zutreffend, könnte die Unterhaltungslast gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG bei der Klägerin als Miteigentümerin des Gewässers bzw. als Rechtsnachfolgerin desjenigen, der das Gewässer angelegt hat, verbleiben (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Juni 2016 - 4 B 188/16 -, juris Rn. 9), es sei denn, der .....graben hätte seine Eigenschaft als Gewässer zweiter Ordnung, die er auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 SächsWG (i. d. F. v. 23. Februar 1993 - SächsGVBl. S. 201 - und der Bek. v. 21. Juli 1998 - SächsGVBl. S. 393 -) erhalten hat, nicht durch § 24 Abs. 3 SächsWG ( i. d. F. von Art. 1 Nr. 21 Buchst. b, Art. 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes v. 9. August 2004, SächsGVBl. S. 374) verloren (…vgl. Senatsbeschl. a. a. O., Rn. 8).
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