Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verfestigung einer Splittersiedlung durch eine bauliche Anlage im Aussenbereich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 35 Abs. 2; BBauG § 35 Abs. 3
  Begriff und Verfestigung einer Splittersiedlung durch Errichtung von Öltanks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75

  Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1984 - 4 B 188.84

  Im Urteil vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 37.75 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 136) hat der Senat die Auffüllung einer "Baulücke" innerhalb einer Splittersiedlung als einen Fall nicht der Erweiterung, sondern der Verfestigung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 BBauG angesehen.
• BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1984 - 4 B 188.84

  Daß die Tanks, die bereits von den hier streitigen Tanks ohne Genehmigung errichtet worden sind, nicht materiell baurechtmäßig - wie die Beschwerde meint - aufgrund Bestandsschutzes, auch nicht eines "überwirkenden" Bestandsschutzes, errichtet werden konnten, liegt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49) auf der Hand; denn die Errichtung dieser Tanks stellte eine Erweiterung des ursprünglichen Betriebes dar, eines - wie das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat (UA S. 12) - kleinen ländlichen Mineralölhandels.
• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74

  Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.1984 - 4 B 188.84

  Der Senat hat im Urteil vom 9. Juni 1976 - BVerwG 4 C 42.74 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128) - anders als die Beschwerde meint - keineswegs ausgeführt, daß nur solche Vorhaben im Außenbereich die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen, die die Errichtung einer zum Aufenthalt von Menschen bestimmten baulichen Anlage betreffen.

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• BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

  Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …

  Allerdings kann die Errichtung einer nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmten baulichen Anlage, die die Ausweitung einer in der Splittersiedlung ausgeübten oder auszuübenden Nutzung ermöglicht, die Splittersiedlung verfestigen (Beschluss vom 7. September 1984 - BVerwG 4 B 188.84 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 215).
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …

  Auch die Errichtung einer nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmten baulichen Anlage, die die Ausweitung einer in einer Splittersiedlung ausgeübten oder auszuübenden Nutzung ermöglicht, kann die Splittersiedlung verfestigen (Beschluss vom 7. September 1984 - BVerwG 4 B 188.84 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 215 S. 109).
• BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

  Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …

  Sie ließe jedenfalls die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten (vgl. auch Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 B 188.84 - Buchholz 406.11 § 35 Nr. 215).

• OVG Niedersachsen, 28.02.1994 - 6 L 3215/91

  Weideschuppen ; Reitpferde; Nichtlandwirt; Zweckbestimmung; Außenbereich; …

  Auch das Errichten von nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmten baulichen Anlagen wie Öltanks, die eine Ausweitung einer baulichen Nutzung in den Außenbereich ermöglichen, ist geeignet, zu einer unerwünschten Zersiedlung des Außenbereichs beizutragen (vgl. BVerwG, Beschluß v. 7.9.1984 - 4 B 188.84 -, Buchholz, 406.11 § 35 BBauG Nr. 215).
• VG Schleswig, 02.07.2026 - 2 A 155/24
  Der Begriff der Splittersiedlung beschränkt sich jedenfalls nicht auf die zum Wohnen bestimmten Baulichkeiten (BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 1976 - IV C 42.74 - juris, Rn. 15; Beschluss vom 7. September 1984 - 4 B 188.84 - juris, Rn. 2).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 2 M 73/23

  Rücknahme einer Baugenehmigung

  Der Begriff der Splittersiedlung beschränkt sich jedenfalls nicht auf die zum Wohnen bestimmten Baulichkeiten (BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 1976 - IV C 42.74 - juris Rn. 15; Beschluss vom 7. September 1984 - 4 B 188.84 - juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 07.07.2011 - 1 LB 259/10

  Großparkplatz im Hafenbereich

  Dies kann auch bei Errichtung von nicht zum Aufenthalt bestimmten baulichen Anlagen für die hier relevante Frage nach der Erweiterung einer Splittersiedlung ausschlaggebend sein, wenn von ihrer Nutzung die entsprechenden Auswirkungen ausgehen (BVerwG, Beschl. v. 7.9.1984 - 4 B 188.84 - Revisions-Urt. v. 16.9.2010, Rn. 28).
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 15 ZB 16.1598

  Verfestigung einer Splittersiedlung

  Auch die Errichtung einer nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmten baulichen Anlage, die die Ausweitung einer in einer Splittersiedlung ausgeübten oder auszuübenden Nutzung ermöglicht, kann eine vorhandene Splittersiedlung in zu missbilligender Weise zu verfestigen (vgl. BVerwG, B.v. 7.9.1984 - 4 B 188.84 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 215 = juris Rn. 3;… U.v. 19.4.2012 - 4 C 10/11 - ZfBR 2012, 570 = juris Rn. 25 m.w.N.).
• VG Schleswig, 06.09.2024 - 2 B 22/24

  Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

  Der Begriff der Splittersiedlung beschränkt sich jedenfalls nicht auf die zum Wohnen bestimmten Baulichkeiten (BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 1976 - IV C 42.74 - juris, Rn. 15; Beschluss vom 7. September 1984 - 4 B 188.84 - juris, Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08

  Faktische Zurückstellung eines Bauantrags bis zum Erlass einer Veränderungssperre …

  Dazu gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts etwa der von dem Vorhaben ausgelöste Verkehr und entsprechende Betriebsvorgänge ( Beschl. v. 7.9.1984 - 4 B 188.84 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 215; Beschl. v. 19.7.1988 - 4 B 124.88 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 250).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2007 - 7 A 134/07
• VG Schleswig, 29.10.2024 - 2 A 270/22

  Hundepension im Außenbereich
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1989 - 8 S 599/89

  Nutzungsänderung einer Vereinssportanlage; Anlage eines Kleinspielfeldes
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 2 S 15.11

  Ersetzung eines Gebäudes ist gleich Errichtung eines Gebäudes; Unbewohnbarkeit …
• VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3553

  Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden …
• VG Augsburg, 03.07.2019 - Au 4 K 19.175

  Errichtung einer doppelseitigen unbeleuchteten Werbeanlage
• VG Würzburg, 22.07.2010 - W 5 K 10.404

  Splittersiedlung; Außenbereich; Gaststätte; Stellplatzfläche; Geh- und Radweg