Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 23.03.1972 - III C 132.70

  Klagebefugnis des Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds in …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1994 - 4 B 188.94

  Aufgabe des Vorverfahrens ist es, der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit zu geben, die Verwaltungsentscheidung - auch auf ihre Zweckmäßigkeit hin - zu überprüfen; das Vorverfahren dient daher gleichermaßen dem Rechtsschutz des Bürgers wie der Garantie der Rechts- und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und trägt damit zur Entlastung der Verwaltungsgerichte bei (BVerwG, Urteil vom 23. März 1972 - BVerwG 3 C 132.70 - BVerwGE 40, 25 [BVerwG 23.03.1972 - III C 132.70] ).
• BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86

  Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1994 - 4 B 188.94

  Maßgebend sind die Ermessenserwägungen, von denen sich die Widerspruchsbehörde hat leiten lassen (BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - BVerwG 1 C 70.86 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 117 - DVBl 1989, 724, [BVerwG 06.04.1989 - BVerwG 1 C 70.86] m.w.N.).
• BVerwG, 26.02.1987 - 4 B 24.87

  Auslegung eines Widerspruchsbescheides - Isolierte Anfechtung eines …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1994 - 4 B 188.94

  Die Regelung des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO unterscheidet nämlich nicht danach, ob die Entscheidung der Ausgangsbehörde rechtsfehlerfrei war oder nicht (BVerwG, Beschluß vom 26. Februar 1987 - BVerwG 4 B 24.87 - Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 29).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2025 - 2 M 48/25

  Anfechtung einer Baugenehmigung

  Innerhalb dieses Rahmens ist der Streitwert nach dem Maß der geltend gemachten Beeinträchtigungen, die der Kläger bzw. Antragsteller abwehren will, und den Rechtsgütern, die geschützt werden sollen, nach Ermessen festzusetzen (BVerwG, Beschluss vom 26. September 1994 - 4 B 188.94 - juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 18. Juli 2023 - 2 C 23.1170 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 16.01.2023 - 1 CS 22.2399

  Erfolgloser Eilantrag des benachbarten Wohnungseigentümers - Wohn- und …

  Innerhalb dieses Rahmens ist der Streitwert nach dem Maß der geltend gemachten Beeinträchtigungen, die der Kläger abwehren will, und den Rechtsgütern, die geschützt werden sollen, nach Ermessen festzusetzen (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.1994 - 4 B 188.94 - juris Rn. 5).
• VG Karlsruhe, 12.02.2025 - 2 K 6818/24

  Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 BauNVO; sog. Paternoster-Parksystem; …

  Innerhalb dieses Rahmens ist der Streitwert nach dem Maß der geltend gemachten Beeinträchtigungen, die die Antragstellerin abwehren will, und den Rechtsgütern, die geschützt werden sollen, nach Ermessen festzusetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.09.1994 - 4 B 188.94 -, juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 04.10.2022 - 1 CS 22.1610

  Teilweise erfolgreicher Eilrechtsschutz der Nachbarn gegen Neubau eines …

  Innerhalb dieses Rahmens ist der Streitwert nach dem Maß der geltend gemachten Beeinträchtigungen, die der Kläger abwehren will, und den Rechtsgütern, die geschützt werden sollen, nach Ermessen festzusetzen (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.1994 - 4 B 188.94 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 04.07.2023 - 1 CS 23.940

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus

  Innerhalb dieses Rahmens ist der Streitwert nach dem Maß der geltend gemachten Beeinträchtigungen, die der Kläger abwehren will, und den Rechtsgütern, die geschützt werden sollen, nach Ermessen festzusetzen (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.1994 - 4 B 188.94 - juris Rn. 5).
• OVG Saarland, 12.07.2007 - 2 E 151/07

  Zur Beschwer eines nicht kostenpflichtigen - obsiegenden - Verfahrensbeteiligten …

  (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26.9.1994 - 4 B 188/94 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 81) In diesem Zusammenhang kommt der getroffenen Honorarvereinbarung offensichtlich keine Bedeutung zu.
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2025 - 2 M 54/25

  Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage mit Carport für vier …

  Innerhalb dieses Rahmens ist der Streitwert nach dem Maß der geltend gemachten Beeinträchtigungen, die der Kläger bzw. Antragsteller abwehren will, und den Rechtsgütern, die geschützt werden sollen, nach Ermessen festzusetzen (BVerwG, Beschluss vom 26. September 1994 - 4 B 188.94 - juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 18. Juli 2023 - 2 C 23.1170 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.390

  Erfolglose Nachbarklage gegen Änderung der Betriebszeiten eines Gewerbebetriebes …

  Innerhalb dieses Rahmens ist der Streitwert nach dem Maß der geltend gemachten Beeinträchtigungen, die der Kläger abwehren will, und den Rechtsgütern, die geschützt werden sollen, nach Ermessen festzusetzen (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.1994 - 4 B 188.94 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Änderung der Betriebszeiten …

  Innerhalb dieses Rahmens ist der Streitwert nach dem Maß der geltend gemachten Beeinträchtigungen, die der Kläger abwehren will, und den Rechtsgütern, die geschützt werden sollen, nach Ermessen festzusetzen (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.1994 - 4 B 188.94 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 1 C 18.2435

  Anfechtung der Baugenehmigung für Neubau eines Gewerbecenters

  Innerhalb dieses Rahmens ist der Streitwert nach dem Maß der geltend gemachten Beeinträchtigungen, die der Kläger abwehren will, und den Rechtsgütern, die geschützt werden sollen, nach Ermessen festzusetzen (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.1994 - 4 B 188.94 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 10.06.2025 - 15 C 25.873

  Streitbeschwerde auf Erhöhung des Streitwerts bei baurechtlichem Nachbarantrag
• VGH Bayern, 18.02.2025 - 9 C 24.362

  Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten, Baurechtliche Nachbarklage, …
• VGH Bayern, 02.09.2025 - 9 C 25.1380

  Streitwert einer Baunachbarklage
• VGH Bayern, 18.07.2023 - 2 C 23.1170

  Streitwert für baurechtliche Nachbarstreitigkeit
• VGH Bayern, 28.10.2025 - 15 C 25.1845

  Streitwertbeschwerde, baurechtliche Nachbarklage, Errichtung einer Mülltonnen- …