Volltextveröffentlichungen (2)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 34 Abs. 1 BBauG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bebauung - Grundstück - Reihenhaus - Wohnbebauung - Umgebung - Gießerei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 34 Abs. 1

Papierfundstellen

• NVwZ 1986, 641

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 171.83

  Wohnhaus - Eigenart - Umgebung - Wohnbebauung - Auslieferungslager - Molkerei - …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.1985 - 4 B 189.85

  4 B 171.83 - (ZfBR 1984, 147) "und den darin zitierten Entscheidungen des Gerichts‟ ab.

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• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …

  Das Maß der in diese Richtung hin zulässigen Emissionen kann nicht danach beurteilt werden, in welchem Umfange die Kläger in bezug auf andere Standorte Rücksicht auf eine Wohnbebauung nehmen müssen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Dezember 1985 - BVerwG 4 B 189.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 109).
• VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 10 K 4968/19

  Erteilung eines Bauvorbescheides für Mehrfamilienhaus; bauplanungsrechtliche …

  Es braucht sich aber nicht ohne weiteres Einschränkungen des Ausmaßes gefallen zu lassen, wie es sie bei Anlegung eines Mittelwertmaßstabes hinnehmen müsste (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 04.10.1991 -3 S 2087/91-, juris; vgl. BVerwG, Beschl. vom 02.12.1985 -4 B 189/85-, juris).

  Rn. 83 Eine an einen bestandsgeschützten, immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Betrieb heranrückende Wohnbebauung ist auch unabhängig vom Ausmaß der Lärmbelästigung diesem Betrieb gegenüber rücksichtslos, wenn ein bislang nicht zu Wohnzwecken, sondern störungsunempfindlich als ...gelände genutztes Grundstück, das sich unmittelbar neben dem noch produzierenden Betrieb befindet, erstmals umfangreich mit nicht inmitten zumutbar vorbelasteter vorhandener Wohnbebauung liegenden Wohnhäusern bebaut werden soll und dem Betrieb so die Möglichkeit genommen wird, in Richtung dieses Grundstückes zu emittieren (vgl. BVerwG, Beschl. vom 02.12.1985 -4 B 189/85-, juris).

  Rn. 92 Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings, in Abgrenzung zu seinem von der Klägerin mehrfach herangezogenen Beschluss vom 05.03.1984 (-4 B 171/83- (juris)), in einem vergleichbaren Fall (unter § 4 BImSchG fallende Schwermetallgießerei, 29 Reihenhäuser) ausgeführt, es liege auf der Hand, dass eine an den bestandsgeschützten Betrieb heranrückende Wohnbebauung auch unabhängig vom Ausmaß der Lärmbelästigung diesem Betrieb gegenüber rücksichtslos ist, wenn ein bislang nicht zu Wohnzwecken, sondern störungsunempfindlich als ...gelände genutztes Grundstück, das sich unmittelbar neben dem noch produzierenden Betrieb befindet, erstmals umfangreich mit nicht inmitten vorhandener zumutbar vorbelasteter Wohnbebauung liegenden Wohnhäusern bebaut werden soll und dem Betrieb so die Möglichkeit genommen wird, in Richtung dieses Grundstückes Lärm zu emittieren, vielmehr in der maßgeblichen näheren Umgebung eine (zusätzliche) (Klein-)Gemengelage entsteht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 02.12.1985 -4 B 189/85-, juris).

  Daran ändert sich nichts dadurch, dass sich auf den südlich des Metallbaubetriebs gelegenen Grundstücken Fl.St.-Nrn. 937/7 und 937/8 in ähnlicher Entfernung wie der Entfernung der Betriebsgrundstücke zum Vorhaben Wohnbebauung befindet, die durch das auf dem Grundstück Fl.St.-Nr. 943/1 an der südlichen Grundstücksgrenze gelegene halboffene Gebäude aus Eternitplatten nicht wirksam gegen Lärmimmissionen abgeschirmt sein dürfte (vgl. zu vereinzelt vorhandener vorbelasteter Wohnbebauung auch BVerwG, Beschl. vom 02.12.1985 -4 B 189/85-, juris).

• BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89

  Alten- und Pflegeheim - Nachbarklage, § 42 Abs. 2 VwGO, kein …

  Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1985 - BVerwG 4 B 189.85 - BRS 44 S. 147), den die Klägerin in diesem Zusammenhang anführt (unter irrtümlicher Bezeichnung des Aktenzeichens), enthält keinen Rechtssatz, von dem das Berufungsgericht abgewichen ist.

• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2024 - 8 S 2532/22

  Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen in einem durch landwirtschaftliche Betriebe …

  Allein daraus, dass der Betrieb ohnehin noch auf eine anderweitig vorhandene Wohnbebauung Rücksicht zu nehmen hat, ergäbe sich dies freilich noch nicht, weil das Maß der in südlicher Richtung hin zulässigen Emissionen nicht danach beurteilt werden kann, in welchem Umfang die Beigeladene in Bezug auf andere Standorte Rücksicht auf eine Wohnbebauung nehmen muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1933, a.a.O., juris Rn. 23; Beschl. v. 02.12.1985 - 4 B 189.85 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 109).
• BVerwG, 19.01.1996 - 4 B 7.96

  Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines nachbarlichen …

  In dem von der Klägerin angesprochenen Urteil vom 14. Januar 1993 - BVerwG 4 C 19.90 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 155) und in dem zitierten Beschluß vom 2. Dezember 1985 - BVerwG 4 B 189.85 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 109) rückte die Wohnbebauung an den Betrieb von einer Seite heran, die bisher davon frei war.
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 8 S 997/06

  Nachbarschützender Gehalt bauplanungsrechtlicher Normen; keine Erstreckung auf …

  Sie übersehen damit, dass das Verwaltungsgericht unter Heranziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 2.12.1985 - 4 B 189.85 - NVwZ 1996, 641; Urteil vom 14.1.1993 - 4 C 19.90 - NVwZ 1993, 1184) zutreffend darauf abgehoben hat, dass die genehmigte Wohnbebauung deshalb keine gesteigerte Rücksichtnahme verlangt, weil die Grundstücke der Antragstellerin schon derzeit auf allen Seiten von Wohnbebauung umgeben sind und sich auf dem Baugrundstück Flst.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - 7 B 438/14

  Gleichsetzung sicheren Kennens oder Kennenmüssens bezüglich einer Baugenehmigung …

  Rn. 49 vgl. etwa zu § 34 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 2. Dezember 1985 - 4 B 189.85 -, juris,.
• VG München, 02.12.2010 - M 11 K 08.2225

  Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen; Bestandsschutz; legale …

  Ergeben sich hingegen zusätzliche Rücksichtnahmepflichten und ist deshalb mit einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an den Betrieb zu rechnen, etwa weil die neue Wohnbebauung näher "heranrücken" soll als die schon vorhandene oder weil die neue Wohnbebauung von dem Betrieb aus gesehen in einer Richtung geplant ist, in die bisher ungehindert emittiert werden darf, wird das Wohnbauvorhaben regelmäßig gegenüber dem Betrieb "rücksichtslos" sein (BVerwG v. 5.3.1984 NVwZ 1984, 646; v. 25.11.1985 NVwZ 1864, 469; v. 2.12.1985 NVwZ 1986, 641; BayVGH v. 25.10.2006 Az. 1 ZB 06.24 - Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.1990 - 8 S 2800/89

  Zur Zulässigkeit einer Spielhalle in einem durch Wohnbebauung geprägten …

  Unter diesen Umständen kommt der Wstraße nicht eine verbindende, sondern eine trennende Funktion mit der Folge zu, daß die baulichen Nutzungen auf dem Grundstück Wstraße 10 nicht zu der nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen näheren Umgebung des Baugrundstücks gehören (vgl. BVerwG, Urteile v. 6.7.1984 -- 4 C 28.83 --, Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11 u. v. 2.12.1985 -- 4 B 189.85 --, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 109).
• BVerwG, 02.02.1988 - 4 B 250.87

  Zulässigkeit eines Bauvorhabens - Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung

  Das Berufungsurteil weicht nicht von den in der Beschwerdeschrift bezeichneten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1985 - BVerwG 4 B 189.85 - (Buchholz 406.11 § 34 Nr. 109 = NVwZ 1986, 641) und vom 5. März 1984 - BVerwG 4 B 171.83 - (Buchholz 406.11 § 34 Nr. 98 = NVwZ 1984, 646) ab.
• VGH Bayern, 24.08.2009 - 2 NE 09.1846

  Bebauungsplan; Normenkontrollklage; Antragsbefugnis; Einstweilige …