Rechtsprechung
| BVerwG, 13.02.1996 - 4 B 199.95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Beschlussfassung über den abgeleiteten Plan für die Abwägung - Keine grundsätzliche Bedeutung der Sache bei Kritik an der Rechtsanwendung im konkreten Fall - Keine revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit irreversiblen Landesrechts - ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB; § 4 Abs. 1 a BauGB-MaßnahmenG.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 31 Abs. 2 Nr. 1; BauGBMaßnG § 4 Abs. 1a
Bauplanungsrecht: Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans und Wohl der Allgemeinheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 22.05.1995 - 6 L 1276/93
- BVerwG, 13.02.1996 - 4 B 199.95
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1996 - 4 B 199.95
Das Berufungsgericht weicht nicht von der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Oktober 1972 ab, erst recht nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - (BVerwGE 34, 301). - BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71
Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 13.02.1996 - 4 B 199.95
Geprüft werden muß im Rahmen des § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG insoweit nur, ob es seinerzeit an einer sachgerechten Abwägung der damals beachtlichen Belange gefehlt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 14/71] = DVBl 1973, 42).
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Darüber hinaus macht die Revision zutreffend geltend, daß § 4 Abs. 1 a BauGB-MaßnG nicht auch das Tatbestandsmerkmal des "Erforderns" in § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ersetzt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Februar 1996 - BVerwG 4 B 199.95 -). - VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
Auch und gerade hieraus ergibt sich der Vorbehalt, nach dem der Bebauungsplan als Rechtsnorm grundsätzlich nur durch Änderung, Ergänzung oder Aufhebung in seinem Inhalt geändert werden kann, so dass Abweichungsvorschriften nicht dazu verwendet werden dürfen, den Bebauungsplan - wie es hier die Antragsgegnerin beabsichtigt - an geänderte tatsächliche Verhältnisse oder neue städtebauliche Vorstellungen anzupassen (BVerwG, Urteil vom 9.6.1978, 4 C 54.75; Beschluss vom 13.2.1996, 4 B 199.95;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 118. EL., Stand: 8/2015, § 31, Rn. 15), und es allein der Gemeinde vorbehalten ist, eine solche Anpassung durch Änderung des Bebauungsplans selbst herbeizuführen, nicht der Bauordnungsbehörde im Wege einer Abweichungsentscheidung (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 118. EL., Stand: 8/2015, § 31, Rn. 15). - VG Frankfurt/Main, 16.05.2011 - 8 K 3785/10
Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung
§ 31 Abs. 2 BauGB dient nicht dazu, vorhandene planerische Festsetzungen geänderten Auffassungen anzupassen; das dafür rechtlich vorgesehene Mittel ist das der Planänderung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.02.1996 - 4 B 199.95 -, BRS 58 Nr. 79). - VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
§ 31 Abs. 2 BauGB dient nicht dazu, vorhandene planerische Festsetzungen geänderten Auffassungen anzupassen; das dafür rechtlich vorgesehene Mittel ist das der Planänderung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.02.1996 - 4 B 199.95 -, BRS 58 Nr. 79). - VG Hamburg, 15.04.2024 - 12 K 1777/21
Nachträgliche Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung; …
Das hierfür rechtlich vorgesehene Mittel ist das der Planänderung (Siegmund, a.a.O., § 31 Rn. 48, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschl. v. 13.2.1996, 4 B 199.95, juris Rn. 9).
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