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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5330
BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95 (https://dejure.org/1995,5330)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1995 - 4 B 205.95 (https://dejure.org/1995,5330)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Oktober 1995 - 4 B 205.95 (https://dejure.org/1995,5330)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision - Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts - Zuordnung einer Anlage zum Flughafenbetrieb - Genehmigungspflichtigkeit einer Anlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 2 Abs. 2; GG Art. 28; LuftVG § 6 Abs. 4
    Verwaltungsprozeßrecht: Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Luftverkehrsrecht: Notwendigkeit einer luftrechtlichen Änderungsgenehmigung, Wahrung der Planungshoheit von Nachbargemeinden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

    Raumplanungshoheit

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95
    Ob dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, setzt nach der Rechtsprechung des Senats eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 [BVerwG 16.12.1988 - 4 C 40/86]).

    Wie der Senat im Urteil vom 16. Dezember 1988 (a.a.O.) dargelegt hat, rangieren wesentliche Änderungen zwischen der Neuanlegung eines Flugplatzes einerseits und schlichten Einzelmaßnahmen andererseits, die nicht geeignet sind, der Gesamtanlage ein anderes Gesicht zu verleihen.

  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95
    § 2 Abs. 2 BauGB räumt ihr jedoch ein einzelvorhabenbezogenes Abwehrrecht ein, wenn die Gemeinde, auf deren Gebiet das umstrittene Projekt verwirklicht werden soll, dem Bauinteressenten unter Verstoß gegen das in dieser Bestimmung normierte interkommunale Abstimmungsgebot einen Zulassungsanspruch verschafft (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209, und vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156).
  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95
    Der Senat hat wiederholt festgestellt, daß zu den Rechten, denen in der luftrechtlichen Planfeststellung Rechnung zu tragen ist, u.a. die gemeindliche Planungshoheit gehört (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110, und vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256).
  • BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

    Innenbereich - Einkaufszentrum - Raumordnungsrecht

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95
    § 2 Abs. 2 BauGB räumt ihr jedoch ein einzelvorhabenbezogenes Abwehrrecht ein, wenn die Gemeinde, auf deren Gebiet das umstrittene Projekt verwirklicht werden soll, dem Bauinteressenten unter Verstoß gegen das in dieser Bestimmung normierte interkommunale Abstimmungsgebot einen Zulassungsanspruch verschafft (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209, und vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156).
  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95
    Der Senat hat wiederholt festgestellt, daß zu den Rechten, denen in der luftrechtlichen Planfeststellung Rechnung zu tragen ist, u.a. die gemeindliche Planungshoheit gehört (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110, und vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256).
  • BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95
    Das erkennende Gericht ist vielmehr nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]; BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28).
  • BVerwG, 20.07.1990 - 4 C 30.87

    Luftverkehrsgesetz - Fachplanungsgesetz - Bebauungsrechtliche Zulässigkeit - …

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95
    Die Annahme der Klägerin, die Senatsentscheidung vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 C 30.87 - (BVerwGE 85, 251) habe noch Fragen zum Verhältnis des Baurechts zum Luftverkehrsrecht offengelassen, nötigt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision; denn die Beschwerde zeigt nicht auf, in welcher Richtung in diesem Punkt ein Klärungsbedarf bestehen soll.
  • BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf eine vorschriftsmäßige …

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95
    Das erkennende Gericht ist vielmehr nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]; BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28).
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