Rechtsprechung
| BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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- Bundesverwaltungsgericht
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Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Nr 9 S 1 Buchst c BauO BE vom 21.11.1958, § 173 Abs 3 BauGB vom 23.06.1960, § 2 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB
Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB - rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Nr 9 S 1 Buchst c BauO BE vom 21.11.1958, § 173 Abs 3 BauGB vom 23.06.1960, § 2 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB
Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB - Wolters Kluwer
Definition der beiden Begriffe Vergnügungsstätten und Ähnliches sowie Möglichkeit zur Subsumtion des Begriffs einer prostitutiven Einrichtung
- ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Definition der beiden Begriffe Vergnügungsstätten und Ähnliches sowie Möglichkeit zur Subsumtion des Begriffs einer prostitutiven Einrichtung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist ein Fehler auf das Ergebnis des Verfahrens "von Einfluss gewesen"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unzutreffende Planungsannahme ist erheblicher Abwägungsfehler! (IBR 2016, 239)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (52) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15
Das ändert aber nichts daran, dass der Baunutzungsplan 1958/1960 - nicht anders als Bebauungspläne, die auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes/Baugesetzbuchs erlassen worden sind - Bestandteil des nicht revisiblen Landesrechts ist (vgl. z.B. BVerwG…, Urteil vom 23. April 2009 - 4 CN 5.07 - BVerwGE 133, 377 Rn. 13; zu § 173 Abs. 3 BBauG bereits BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1968 - 4 B 167.68 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 6 und Urteil vom 17. Dezember 1998 - 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190 ).Rn. 8 Soweit die Beschwerde auf das Urteil des Senats vom 17. Dezember 1998 - 4 C 16.97 - (BVerwGE 108, 190 ) hinweist und meint, das Revisionsgericht habe § 7 Nr. 9 BauO BE 58 als landesrechtliche Vorschrift daraufhin zu überprüfen, ob deren Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht bundesrechtliche Vorschriften entgegenstehen, verkennt sie, dass Landesrecht auch dann, wenn es Begriffe verwendet, die auch das Bundesrecht kennt, mag sich ihr Inhalt mit dem Bundesrecht decken oder davon abweichen, nicht zum revisiblen Bundesrecht wird (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. Dezember 2009 - 8 B 46.09 - juris Rn. 2 …und vom 17. März 2015 - 4 BN 29.14 - juris Rn. 7, jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12
Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15
Rn. 16 Dass es auf die Wirksamkeit des Änderungs-Bebauungsplans aus dem Jahr 2006 ankommen konnte, ergab sich zudem aus dem in dieser Sache ergangenen Senatsurteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - (BVerwGE 147, 379 Rn. 14).Auch hierauf hat der Senat in seinem Revisionsurteil (Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 Rn. 14) hingewiesen.
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass diese Voraussetzung dann vorliegt, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre (…stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100 Rn. 20 ff. und vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 16 m.w.N.).
- BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07
Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15
Das ändert aber nichts daran, dass der Baunutzungsplan 1958/1960 - nicht anders als Bebauungspläne, die auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes/Baugesetzbuchs erlassen worden sind - Bestandteil des nicht revisiblen Landesrechts ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. April 2009 - 4 CN 5.07 - BVerwGE 133, 377 Rn. 13; zu § 173 Abs. 3 BBauG bereits BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1968 - 4 B 167.68 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 6 und Urteil vom 17. Dezember 1998 - 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190 ). - BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass diese Voraussetzung dann vorliegt, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre (stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100 Rn. 20 ff. …und vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 16 m.w.N.). - BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15
Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann; hat sich der Planungsträger von einem unzutreffend angenommenen Belang leiten lassen und sind andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Bauleitplanverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich, so ist die unzutreffende Erwägung "auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen" (BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 - zu § 155b Abs. 2 Satz 2 BBauG -). - BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14
Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15
Ein Gericht verstößt dann gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2014 - 2 B 67.14 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 30 Rn. 10). - BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 80.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung als …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15
Rn. 14 Die Voraussetzungen einer das rechtliche Gehör verletzenden Überraschungsentscheidung (zu den Voraussetzungen vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1991 - 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 S. 91) sind schon deshalb nicht schlüssig dargetan, weil die Beschwerde selbst vorträgt, dass das Oberverwaltungsgericht in der erneuten Berufungsverhandlung klargestellt habe, dass es nunmehr von einem beachtlichen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB ausgehe und den Bebauungsplan insgesamt für nichtig erachte. - BVerwG, 17.03.2015 - 4 BN 29.14
Umfang der Geltung des Zitiergebots für eine Landesgesetzgebung
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15
Rn. 8 Soweit die Beschwerde auf das Urteil des Senats vom 17. Dezember 1998 - 4 C 16.97 - (BVerwGE 108, 190 ) hinweist und meint, das Revisionsgericht habe § 7 Nr. 9 BauO BE 58 als landesrechtliche Vorschrift daraufhin zu überprüfen, ob deren Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht bundesrechtliche Vorschriften entgegenstehen, verkennt sie, dass Landesrecht auch dann, wenn es Begriffe verwendet, die auch das Bundesrecht kennt, mag sich ihr Inhalt mit dem Bundesrecht decken oder davon abweichen, nicht zum revisiblen Bundesrecht wird (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. Dezember 2009 - 8 B 46.09 - juris Rn. 2 und vom 17. März 2015 - 4 BN 29.14 - juris Rn. 7, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 23.12.2015 - 4 B 42.15
Befürchtung eines bauplanungsrechtlichen Trading-down-Effekts durch die …
Auszug aus BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15
§ 173 Abs. 3 BBauG 1960 ist hierauf nicht anwendbar (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 4 B 42.15 -). - BVerwG, 29.12.2009 - 8 B 46.09
Aufrechterhaltung der berufsrechtlichen Grundlagen für die …
- BVerwG, 04.12.1968 - IV B 167.68
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 1 C 11757/17
Kein Bebauungsplan der Innenentwicklung außerhalb des Siedlungsbereichs einer …
Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis sein kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 B 21/15 -, juris). - VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 42;… B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - juris Rn. 28). - VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15
Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
Selbst wenn man der Antragstellerin darin folgt und unterstellt, es hätten einige Gemeinderäte bei einer vorherigen Vorlage des Gutachtens im Wortlaut dieses genauer prüfen können, fehlt es diesem etwaigen Fehler an der Beachtlichkeit im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB (…vgl. zum Maßstab: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 - juris Rn. 23; BVerwG, Beschluss vom 13.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …
Ein solcher Mangel wäre auf das Abwägungsergebnis aber nur dann von Einfluss gewesen, wenn nach den Umständen des vorliegenden Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (…BVerwG, U.v. 21.8.1981 - 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 = juris Rn. 26 ff.; B.v. 13.1.2016 - 4 B 21.15 - BRS 84 Nr. 11 = juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 9.6.2021 - 15 N 20.1412 - juris Rn. 90 m.w.N.;… VGH BW, U.v. 17.2.2021 - 3 S 2249/20 - VBlBW 2021, 469 = juris Rn. 83;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 24.6.2021 - 2 A 28.17 - juris Rn. 80 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 734/18
Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell …
Ergeben sich jedoch aus den Planungsunterlagen Anhaltspunkte dafür, dass der Gemeinderat gleichwohl die gleiche Entscheidung getroffen hätte, fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit (…vgl. Senatsurteil vom 18.4.2018 - 5 S 2105/15 - ESVGH 65, 252 , juris Rn. 54 ; BVerwG, Beschluss vom 13.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 - NVwZ 2016, 524, juris Rn. 23). - VGH Bayern, 15.03.2022 - 15 N 21.1422
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsfehlern
Er ist offensichtlich, weil er sich unmittelbar aus den Planungsunterlagen ergibt; er ist zudem auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, weil nach den Umständen des vorliegenden Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (…vgl. BVerwG, U.v. 21.8.1981 - 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 = juris Rn. 26 ff.; B.v. 13.1.2016 - 4 B 21.15 - BRS 84 Nr. 11 = juris Rn. 10;… vgl. auch BayVGH, U.v. 11.2.2014 - 1 N 10.2254 - juris Rn. 41;… B.v. 13.4.2018 - 9 NE 17.1222 - juris Rn. 42). - VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
Letzteres ist dann der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51;… U.v. 18.1.2017 a.a.O.). - OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 C 264/19
Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung
Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann.[Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.1.2016 - 4 B 21/15 - sowie Urteil vom 9.4.2008 - 4 CN 1/07 -, jeweils bei juris][Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.1.2016 - 4 B 21/15 - sowie Urteil vom 9.4.2008 - 4 CN 1/07 -, jeweils bei juris] Im vorliegenden Fall ist es abhängig von dem Ergebnis des Bodengutachtens nicht auszuschließen, dass die Planung anders ausgefallen wäre, bis hin zu der Möglichkeit, dass die Antragsgegnerin wegen des Schutzes der Gesundheit von einer Planung ganz Abstand genommen hätte. - VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18
Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Ermittlung der betroffenen …
Hat sich der Planungsträger von einem unzutreffend angenommenen Belang leiten lassen und sind andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Bauleitplanverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich, so ist die unzutreffende Erwägung "auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen" (BVerwG, Beschluss vom 13.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158
Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …
Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51;… U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 42;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 53;… B.v. 22.8.2017 - 15 NE 17.1221 - juris Rn. 26;… B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 32). - VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 11.03.2024 - 15 N 23.83
Erfolgreicher Eilantrag gegen einen Bebauungsplan mit integriertem …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2024 - 5 S 2374/22
Ergebnisrelevanz einer unterlassenen Ermittlung der CO²-Auswirkungen eines …
- OVG Bremen, 13.02.2019 - 1 D 19/18
Bebauungsplan 2487 - Antragsbefugnis; Baumassenzahl; Bebauungsplan; Ermittlung …
- VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221
Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 01.08.2024 - 9 N 22.553
Normenkontrolle einer Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 11.02.2025 - 15 N 23.388
Normenkontrolle, Gliederung eines Dorfgebiets, Immissionen aus Landwirtschaft, …
- VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1308
Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der …
- VGH Bayern, 01.08.2024 - 9 N 22.1339
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408
Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei …
- VGH Bayern, 27.06.2019 - 9 N 12.2648
Unwirksamkeit des Bebauungs- und Grünordnungsplans in Bezug auf Ausweisung von …
- VGH Bayern, 11.02.2025 - 15 N 23.400
Normenkontrolle, Gliederung eines Dorfgebiets, Immissionen aus Landwirtschaft, …
- VGH Hessen, 21.01.2025 - 4 C 655/21
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 372/21
Mangelhafter Flächennutzungsplan wegen fehlender Erwägung der substanziellen …
- VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1309
Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der …
- BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15
Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 7 D 28/19
Geeignetheit der Emissionskontingente zur Kennzeichnung des Emissionsverhaltens …
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 9 N 14.2525
Wegen eines beachtlichen Abwägungsmangels erfolgreicher Normenkontrollantrag …
- VGH Bayern, 01.02.2023 - 15 NE 23.56
Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag gegen Bebbauungsplan - Ermittlungsdefizit …
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 N 16.2497
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan: …
- OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 103/21
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsfehler; …
- VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 8 BV 14.613
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 43/22
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der …
- VGH Hessen, 25.10.2016 - 3 B 2377/16
Nachbarklage gegen Fachmarktzentrum
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2026 - 2 A 4.23
Uckermark: Bebauungsplan für großflächigen Solarpark ungültig
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305
Wasserrechtliches Planungsverbot für Überschwemmungsgebiete
- VGH Bayern, 10.02.2026 - 15 N 22.2160
Normenkontrollantrag anerkannter Umweltvereinigung, Bebauungsplan, Sondergebiet …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2023 - 8 C 10462/22
Abwägung von Lärmschutzbelangen - Industrie und Verkehr - sowie von …
- BVerwG, 23.11.2022 - 4 BN 4.22
Abwägungsmangel (in beachtlicher Weise) in Bezug auf die Ermittlung und Bewertung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2024 - 3 K 531/19
Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur …
- VGH Bayern, 26.06.2023 - 15 N 22.1975
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan wegen unzureichender Ermittlung der durch die …
- VGH Bayern, 31.01.2017 - 1 NE 16.2191
Unwirksamer Bebauungsplan mangels hinreicher Festsetzung des Maßes der baulichen …
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
- VGH Bayern, 03.06.2025 - 9 N 22.2217
Anfechtung eines Bebauungsplans
- OVG Sachsen, 09.03.2022 - 1 C 103/21
- VGH Bayern, 09.12.2021 - 1 N 19.447
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen die Aufhebung der Änderung eines …
- VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.937
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 21.07.2020 - 9 N 17.781
Überplanung einer Tongrube als Erholungsgebiet und Anschauungsobjekt für …
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 9 N 12.1003
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 26.01.2026 - 15 N 24.1563
Normenkontrolle, Nachverdichtung, Abwägung, Ermittlungsdefizit, Erhöhung der …
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 1 NE 21.2072
Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund von Ermittlungsdefiziten
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