Rechtsprechung
| BVerwG, 08.02.1994 - 4 B 21.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 5 S 114/14
Abbruchverfügung für Wintergarten; Abstandfläche; Brandschutz; Baugrenze; …
Die Baurechtsbehörde ist nicht verpflichtet, die Möglichkeiten einer Änderung des Bauwerks zur Beseitigung des Baurechtsverstoßes von Amts wegen zu prüfen und dem Bauherrn geeignete Vorschläge zu unterbreiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.2.1994 - 4 B 21.94 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - 3 S 1962/13
Abbruchverfügung für Wochenendhaus; Bebauungszusammenhang; Einschreitenskonzept …
Die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist nicht möglich, wenn sich die Zulässigkeit des zu beurteilenden Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteilt (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18.11.2013 - 1 LA 43/13 - BauR 2014, 231; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Sept. 2013, § 31 Rn. 19. Der Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung ist zur Erreichung des mit der angefochtenen Verfügung verfolgten Zwecks, den Verstoß gegen Bauplanungsrecht durch einen zu große Grundfläche und ein zu großes Volumen zu beseitigen, offensichtlich nicht geeignet. Das Landratsamt hatte schließlich keine Pflicht, ohne konkrete Angebote des Klägers nach sinnvollen Verkleinerungsmöglichkeiten zu forschen (BVerwG, Beschl. v. 8.2.1994 - 4 B 21.94 - juris m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2026 - 1 LB 1/25
Erledigung einer Baugenehmigung durch Errichtung eines nicht genehmigten …
Verlangt die Behörde die Beseitigung eines ungesetzlichen Bauwerks, so liegt es nämlich in der Regel nicht im Rahmen der Erforschungspflicht des Gerichts, die Möglichkeiten einer Abänderung des Bauwerks zur Behebung eines etwaigen Übermaßes der Forderung von Amts wegen zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 1994 - 4 B 21.94 -, juris Rn. 5). - OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 1 LA 118/22
Gebäudegleiche Wirkung; Geländeoberfläche; Grenzabstand; Grenzgarage; …
Im Übrigen wird von dem betroffenen Bürger verlangt werden, dass er gegenüber der Beseitigungsverfügung einer Behörde einen ganz bestimmten Gegenvorschlag für die Abänderung des Gebäudes unterbreitet (BVerwG, Beschl. v. 30.8.996 - 4 B 117.96 -, BauR 1996, 82 = BRS 58 Nr. 90 = juris, Rn. 2 u. Beschl. v. 8.2.1994 - 4 B 21.94 -, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.).
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