Rechtsprechung
| BVerwG, 23.12.1993 - 4 B 212.92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (25)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08
Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
Rn. 58 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 4 B 212.92 -, juris Rn. 37.Rn. 65 So offenbar BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 4 B 212.92 -, juris Rn. 37, Urteil vom 10. September 1976 - IV C 5.76 -, BRS 37 Nr. 6 = juris Rn. 26 f.; anders dagegen OVG NRW, Urteile vom 15. Januar 1992 - 7 A 81/89 -, NWVBl. 1993, 25 = NVwZ 1993, 493 = juris Rn. 10, und vom 15. Juni 1988 - 7 A 675/87 -, BRS 48 Nr. 93 = juris Rn. 5 ff., wonach ein bloßer Anspruch auf Erschließung, dessen rechtzeitige Durchsetzung nicht gewährleistet ist, nicht geeignet ist, als Sicherung der Erschließung im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB bewertet zu werden.
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 10803/11
Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter …
Die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genannten Ausnahmen setzten regelmäßig ein zumutbares Erschließungsangebot eines Dritten voraus (BVerwG, Beschluss vom 23.12.1993, 4 B 212/92).Hierüber kann die Bauaufsichtsbehörde auch grundsätzlich eine Inzidentprüfung im Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren auf Erteilung einer Genehmigung durchführen (BVerwG, Beschluss vom 23.12.1993, 4 B 212/92 -Orientierungssatz 5 bei juris -).
Demgegenüber ist aber auch nicht ausreichend, dass im Falle einer Verpflichtung der Beigeladenen grundsätzlich ein rechtstreues Verhalten von ihr erwartet werden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1993, 4 B 212/92).
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …
Rn. 79 Zwar kann es im Einzelfall - etwa wenn die Finanzierbarkeit in Frage steht - geboten sein, dass die planende Gemeinde die Kosten zur Verwirklichung eines Bebauungsplans grundsätzlich zumindest in groben Zügen abwägend bedenkt (vgl. BVerwG, B.v. 23.12.1993 - 4 B 212/92 - Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 35 = juris Rn. 21 ff.;… B.v. 10.9.2002 - 4 BN 39/02 - BRS 66 Nr. 3 = juris Rn. 8 ff.;… B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10.16 - ZfBR 2017, 64 = juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - BayVBl 2018, 307 = juris Rn. 21).
- BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95
Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; …
Und in seinem - in dem Urteil vom 10. September 1976 zitierten - Beschluß vom 26. Juli 1972 - BVerwG 4 B 94.72 - (n.v.) hat der Senat ausgeführt, daß der Bauherr einen - unterstellten - Anspruch auf Erschließung erst durchsetzen müsse, um sodann nach erfolgter Erschließung sein Vorhaben weiterverfolgen zu können (vgl. aber auch den Beschluß vom 23. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 212.92 - Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 35). - OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung
Die vom Gesetzgeber gewollte Einschränkung und Absage an jedwede "Motivforschung" haben Grundeigentümer und Gemeinde als Ortsgesetzgeber gleichermaßen hinzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 23.12.1993 - 4 B 212.92 -, Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 35). - BVerwG, 13.02.2002 - 4 B 88.01
Erschließungsangebot; Vertragsangebot; Wasserleitung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Angebot unzumutbar sein, wenn die Herstellung einer funktionsfähigen Erschließungsanlage aus technischen Gründen oder wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bauinteressenten zweifelhaft ist (BVerwG…, Urteil vom 10. September 1976, a.a.O.) oder wenn das Angebot von wirklichkeitsfremden zeitlichen Vorgaben für die Herstellung der Erschließungsanlagen ausgeht (Beschluss vom 23. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 212.92 - Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 35). - BVerwG, 23.12.1993 - 4 B 140.93
Sicherng der Erschließung bei Bestehen eines Anspruchs auf Erschließung, dessen …
Die vorgelegte Beschwerdebegründung ist nahezu wortgleich mit derjenigen im Beschwerdeverfahren, welches das Urteil des Berufungsgerichts vom 15. Juni 1992 - 8 S 208/91 - zum Gegenstand hat, und das im Verfahren BVerwG 4 B 212.92 mit Beschluß vom heutigen Tage entschieden wurde.Im Hinblick darauf und auf die Identität der Verfahrensbeteiligten wird auf die Entscheidungsgründe in der Sache BVerwG 4 B 212.92 verwiesen; sie sind insoweit auch Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.
Soweit sich die Beschwerde im vorliegenden Verfahren das Vorbringen der beigeladenen Gemeinde in den Beschwerdeverfahren BVerwG 4 B 211.92 und BVerwG 4 B 212.92 zu eigen macht, wird hierzu auf die Entscheidungen in den angeführten Verfahren Bezug genommen.
- VGH Bayern, 28.02.2023 - 1 B 21.1241
Keine Baugenehmigung für Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich mangels …
Selbst eine "fällige" Erschließungspflicht hat nicht aus sich zur Folge, dass die Erschließung gesichert ist (vgl. BVerwG zur Erschließung im Sinn von § 30 Abs. 1 BauGB, B.v. 23.12.1993 - 4 B 212.92 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - juris Rn. 16). - VG Minden, 08.06.2012 - 9 K 1227/10
Kein Bauvorbescheid für Einfamilienhaus ohne gesicherte wegemäßige Erschließung …
Rn. 30 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1993 - 4 B 212.92 -, juris, Rn. 9, 37 f. Enger OVG NRW, Urteile vom 15.06.1988 - 7 A 675/87 -, BRS 48 Nr. 93 = juris, Rn. 5 ff., und vom 15.01.1992 - 7 A 81/89 -, NVwZ 1993, 493 = juris, Rn. 10: bei Erschließungsunwilligkeit der Gemeinde genügt der bloße Anspruch auf Erschließung, der zunächst noch durchgesetzt werden muss, nicht zur Sicherung der Erschließung.Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 - IV C 5.76 -, BRS 37 Nr. 6 = juris, Rn. 27; Beschluss vom 23.12.1993 - 4 B 212.92 -, a.a.O., Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 09.09.2010 - 2 A 3182/08 -, a.a.O., Rn. 60.
- VGH Bayern, 18.01.2022 - 1 B 19.1616
Sicherung der ausreichenden verkehrlichen Erschließung
Selbst eine "fällige" Erschließungspflicht hat nicht aus sich zur Folge, dass die Erschließung im Sinn von § 30 Abs. 1 BauGB gesichert ist (vgl. BVerwG, B.v. 23.12.1993 - 4 B 212.92 - juris Rn. 9;… U.v. 21.2.1986 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - juris Rn. 16). - BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16
Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
- VG Koblenz, 17.03.2011 - 1 K 1253/10
Untätigkeitsklage - Dreimonatsfrist; Erschließungsanspruch des Bauherrn
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 59/20
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Kausalität; planerische Vorstellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 3 A 2112/04
Welche Straße erschließt ein Grundstück?
- BVerwG, 23.12.1993 - 4 B 143.93
Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Aufhebung eines bereits vorhandenen …
- VGH Bayern, 17.09.2001 - 26 B 99.2654
Bauplanungsrecht: Begriff des Einkaufszentrums i.S. von § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 1 ZB 15.1897
Rücknahme eines rechtswidrigen Vorbescheides
- VGH Bayern, 12.03.2021 - 9 ZB 19.1543
Baugenehmigung für einen Gnadenhof für Schlittenhunde im Außenbereich
- VG Berlin, 09.05.2014 - 19 K 177.12
Kolonie Oeynhausen: Streit um Bauvorbescheid
- VG Münster, 03.03.2008 - 3 K 1070/05
Streit über die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrages; …
- VG Cottbus, 09.07.2020 - 6 L 473/17
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 69/95
Antragsbefugnis der Anwohner für ein Normenkontrollverfahren: Zufahrtsstraße zu …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - 8 S 2861/93
(Zum Vorhaben iSd BauGB § 29 - bodenrechtliche (bauplanungsrechtliche) Relevanz; …
- VG Ansbach, 14.06.2010 - AN 1 S 10.00718
Herstellungsbeitrag Wasserversorgung; Entstehen der Beitragspflicht; gesicherte …
- VG Würzburg, 09.12.2008 - W 4 K 07.1506
Erschließung nicht gesichert; Leitungs- und Wegerecht; schwebender Zivilprozess
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