Rechtsprechung
| BVerwG, 22.12.1989 - 4 B 226.89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beseitigungsanordnung und Gleichheitssatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.09.1989 - 3 L 183/89
- BVerwG, 22.12.1989 - 4 B 226.89
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.07.1976 - 4 B 22.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung der Beseitigung …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1989 - 4 B 226.89
Im Hinblick auf die grundsätzliche bauordnungsrechtliche Befugnis der Behörden, gegen ungenehmigte Vorhaben mit dem Mittel der Beseitigungsanordnung vorzugehen, besteht ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur dann, wenn die Behörde - schreitet sie bei einem verbreiteten ordnungswidrigen Zustand nur gegen einen der Störer ein - nicht zu rechtfertigen vermag, weshalb sie gerade gegen diesen eingeschritten ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. Juli 1976 - BVerwG 4 B 22.76 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 5). - BVerwG, 13.02.1989 - 4 B 16.89
Fehlerhafte Bezeichnung einer Grundstücksparzelle als offenbare Unrichtigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1989 - 4 B 226.89
Gegen Bundesrecht, nämlich gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), verstößt eine Beseitigungsanordnung nur dann, wenn sie angesichts vergleichbarer baurechtswidriger Bauten in dem betreffenden Gebiet willkürlich und systemlos ergangen ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Februar 1989 - BVerwG 4 B 16.89 - unveröffentlicht).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 2 S 97.11
Beseitigungsanordnung; Versiegelung; Vorgarten; Fahhradunterstand; …
Gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt eine Beseitigungsanordnung nur dann, wenn die Behörde angesichts vergleichbarer baurechtswidriger Bauten in dem betreffenden Gebiet willkürlich und systemlos vorgegangen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 B 226.89 -, juris Rn. 6). - VG Münster, 29.04.2020 - 2 L 189/20
Als Café genutzter Bus darf nicht am Hafen in Münster stehen
Rn. 64 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 B 226/89; Juris, Rn. 6. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - OVG 2 L 75.11; Juris, Rn. 5. - OVG Bremen, 25.08.1992 - 1 BA 9/92
Bereinigung der Schwarzbausubstanz in den Kleingartengebieten
Das Bundesverwaltungsgericht verlangt lediglich, daß die Behörde nach einem Konzept vorgeht (Beschl. v. 22.12.1989, 4 B 226/89; Beschl. v. 21.12.1990, 4 B 184/90); ausdrücklich billigt es auch Stichtagsregelungen (Beschl. v. 13.2.1989, 4 B 16/89; Beschl. v. 6.7.1989, 4 B 130/89).
- VGH Hessen, 14.10.1996 - 6 UE 2562/95
Naturschutzrechtliches Ersatzpflanzungsgebot nach unzulässiger Rodung alter …
Davon läßt sich nur ausgehen, wenn eine Verwaltungsbehörde willkürlich und systemlos verfährt und nicht zu rechtfertigen vermag, weshalb sie gegen einen einzelnen Störer einschreitet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 19. Juli 1976 - 4 B 22.76 - Buchholz 406.17, Nr. 5, und vom 22. Dezember 1989 - 4 B 226.89 - unveröffentlicht). - VG Münster, 19.12.2014 - 7 K 2593/13
Rechtmäßigkeit der Beseitigung einer Hausterrasse zur Wiederherstellung eines …
Rn. 21 OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 A 239/12 -, juris Rn. 56; VG Augsburg, Urteil vom 1. Februar 2012 - Au 4 K 11.30 -, juris Rn. 102; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 B 226/89 -, juris Rn. 6. - VG Münster, 05.07.2013 - 10 K 1668/12
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Nutzung eines als Ferienhaus genehmigten …
- VG Halle, 15.08.2001 - 2 A 39/99 Die konkrete landschaftliche Belegenheit von Grundstücken kann bei der Frage der Vergleichbarkeit ein zu berücksichtigendes Merkmal darstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. Dezember 1989 - 4 B 226/89 - JURIS).
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