Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 105 Abs 2a GG
  Zweitwohnungssteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Im Übrigen hat das OVG Schleswig in seinem Urteil vom 30. Januar 2019 (- 2 LB 92/18 -, juris, Rn. 139) ausdrücklich angeführt, dass die Kommunen zum rückwirkenden Erlass einer Zweitwohnungssteuersatzung mit geändertem Steuermaßstab unter Beachtung des Schlechterstellungsverbotes berechtigt sind.

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (OVG Schleswig, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 92/18 -, juris, Rn. 78 m. w. N.).

  Er muss die Erfassung des Aufwands wenigstens wahrscheinlich machen (OVG Schleswig, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 92/18 -, juris, Rn. 81 ff.).

  Dabei geht die Kammer nach der summarischen Prüfung davon aus, dass der von der Gemeinde ... normierte Steuermaßstab sich im Hinblick auf die zugrunde gelegten Bemessungsfaktoren durchaus in dem vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2019 (- 2 LB 92/18 -, juris, Rn. 116) umrissenen Rahmen bewegt, wonach es bei der Wahl des Flächenmaßstabs zulässig sein dürfte, die erforderliche Differenzierung im Wesentlichen anhand der Gebäudeart, des Baujahrs und der Lage vorzunehmen.

• VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter

  Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Ein Vergleich mit der Grundsteuer trägt nicht (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 B 1/21 -, juris, Rn 27).

  Nach Ansicht der Kammer gilt dies gleichermaßen im Bereich des Zweitwohnungssteuerrechts (vgl. Beschluss der Kammer vom 31. März 2021 - 4 B 1/21 -, juris, Rn. 31) - bei kommunalen Steuern handelt es sich ebenfalls um Abgaben, vgl. § 1 Abs. 1 KAG -, da ebenso wenig ein Wohnungsinhaber schutzwürdig darauf vertrauen kann, dass er wegen der (mutmaßlichen) Unwirksamkeit der ursprünglichen, für die Zeit des getätigten Aufwands als der Besteuerung unterliegende besondere Leistungsfähigkeit vermeintlich geltende Satzung, von einer Steuerpflicht verschont wird.

  Der Amtsvorsteher hat die Verwaltungsakte als solche des Amtes zu erlassen; insoweit entfällt die Zuständigkeit der amtsangehörigen Gemeinde bzw. der Gemeindebehörde (OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 2 L 84/97 -, juris, Rn. 10; VG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 B 1/21 -, juris, Rn. 40).

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Im Falle der Zweitwohnungssteuer bringt das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris, Rn. 75 …und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 -, juris, Rn. 89;… BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28/15 -, juris, Rn. 12…, vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 -, juris, Rn. 12 …und vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 -, juris, Rn. 16).

  Auch auf die Dauer des Innehabens einer Wohnung kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris, Rn. 76), so dass die klarstellende Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 4 ZwStS ( "Eine Wohnung verliert die Eigenschaft als steuerpflichtige Zweitwohnung nicht dadurch, dass sie teilweise zur Einkommenserzielung vorgehalten wird." ) hiermit im Einklang steht.

  Zweitwohnungs- und Grundsteuer sind nicht gleichartig, da unterschiedliche Quellen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erschlossen werden und ihre Steuergegenstände verschieden sind (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris, Rn. 88).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide

  Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (OVG Schleswig, Beschluss vom 23. August 2021 - 5 MB 10/21 -, juris, Rn. 7 m.w.N.).

  So hat auch das OVG Schleswig in seinem jüngsten Beschluss vom 23. August 2021 keine offensichtliche Unvereinbarkeit des Flächenmaßstabs mit höherrangigem Recht gesehen (- 5 MB 10/21 -, juris, Rn. 10), insbesondere nicht im Hinblick auf die Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG (…a.a.O, juris, Rn. 19).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Nach der Rechtsprechung ist die Eigentumsgarantie jedenfalls dann verletzt, wenn der Steuer erdrosselnde Wirkung zukommt (OVG Schleswig, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 -, juris , Rn. 136).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1999 - 2 L 84/97

  Formelle Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides in Gestalt des …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Der Amtsvorsteher hat die Verwaltungsakte als solche des Amtes zu erlassen; insoweit entfällt die Zuständigkeit der amtsangehörigen Gemeinde bzw. der Gemeindebehörde (OVG Schleswig, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 2 L 84/97 -, juris, Rn. 10; VG Schleswig…, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 B 1/21 -, juris, Rn. 40).
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Im Falle der Zweitwohnungssteuer bringt das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (…BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris, Rn. 75 und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 -, juris, Rn. 89;… BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28/15 -, juris, Rn. 12…, vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 -, juris, Rn. 12 …und vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 -, juris, Rn. 16).
• BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach in Fällen einer Mischnutzung die Grenze für die Einordnung einer Zweitwohnung als grundsätzlich zweitwohnungssteuerpflichtig und - zusätzlich - mit dem Jahresbetrag der Zweitwohnungssteuer belastbar erst dann erreicht ist, wenn die rechtlich bestehende Möglichkeit der Eigennutzung so geringfügig ausgestaltet ist, dass die Auferlegung der vollen Jahressteuer unverhältnismäßig erscheint (Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1/01 -, juris, Rn. 30).
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13

  Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Im Falle der Zweitwohnungssteuer bringt das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (…BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris, Rn. 75 …und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 -, juris, Rn. 89;… BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28/15 -, juris, Rn. 12, vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 -, juris, Rn. 12 …und vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 -, juris, Rn. 16).
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08

  Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher …

  Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Im Falle der Zweitwohnungssteuer bringt das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (…BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris, Rn. 75 …und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 -, juris, Rn. 89;… BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28/15 -, juris, Rn. 12…, vom 15. Oktober 2014 - 9 C 5.13 -, juris, Rn. 12 und vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 -, juris, Rn. 16).
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - …
• BVerwG, 11.10.2016 - 9 C 28.15

  Aufwandsbegriff; Beruhen; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Leihe; …
• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz
• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18

  Zweitwohnungssteuer - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei derzeit offenem …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00

  Normenkontrollverfahren betreffend die Gültigkeit einer Fremdenverkehrsabgabe; …
• BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Änderungsantrag nach § 80 Abs. 6 der …
• VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 17.22

  Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht außerhalb der Dienststätte von …

  So lassen sich immerhin die Aufgaben des Mitglieds einer Fahndungsgruppe der Autobahnpolizei (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 5 C 28.13 - juris), eines polizeilichen Personenschützers (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Januar 2023 - OVG 4 B 24/21 - juris) und eines Zielfahnders der Polizei (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Januar 2023 - OVG 4 B 23/21 -) charakterisieren.