Volltextveröffentlichungen (9)

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  Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge

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  Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge

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  Wann liegt eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16

  Angesichts des vollständigen Fehlens von Erläuterungen zu den von der Beschwerde angeführten Fragen vermag der Senat im Übrigen nicht zu erkennen, dass er die Anforderungen an die Darlegung überspannt haben könnte (zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104 und vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 Rn. 34) oder eine unzulässige Überraschungsentscheidung vorliegt.
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16

  Angesichts des vollständigen Fehlens von Erläuterungen zu den von der Beschwerde angeführten Fragen vermag der Senat im Übrigen nicht zu erkennen, dass er die Anforderungen an die Darlegung überspannt haben könnte (zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104 …und vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 Rn. 34) oder eine unzulässige Überraschungsentscheidung vorliegt.
• BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12

  Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16

  Eine Hinweispflicht des Gerichts setzt voraus, dass das Gericht bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche Sichtweise oder eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - NVwZ 2013, 1614 Rn. 38).

• BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

  Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16

  Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - wird zurückgewiesen.
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16

  Der Senat hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Kläger in Rn. 110 ff. der Beschwerdebegründung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - (BVerfGE 42, 364 ) und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Oktober 1984 - IX R 129/83 - (juris) berufen haben (…BA Rn. 13).
• BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 80.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung als …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16

  Rn. 9 Eine gerichtliche Entscheidung ist eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 - 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 S. 91 …und vom 26. Februar 2014 - 4 BN 7.14 - BRS 82 Nr. 72 Rn. 3).
• BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09

  Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16

  Dies führt schon deshalb nicht zum Erfolg der Anhörungsrüge, weil das Verfahren nach § 152a VwGO nicht dazu dient, die Rechtsauffassung des Senats hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 26.02.2014 - 4 BN 7.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16

  Rn. 9 Eine gerichtliche Entscheidung ist eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 - 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 S. 91 und vom 26. Februar 2014 - 4 BN 7.14 - BRS 82 Nr. 72 Rn. 3).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 2 KS 1/12

  Genehmigung für Sylter Flughafen muss um Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16

  Der vom Senat zur Kenntnis genommene Hinweis der Beschwerde auf einen Leitsatz des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, Urteil vom 10. Juli 2014 - 2 KS 1/12 - (juris Ls. 2) ersetzt eine solche Erläuterung nicht.
• EGMR, 29.11.2007 - 9852/03

  HUMMATOV v. AZERBAIJAN

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16

  Rn. 5 b) Der Senat hat sich mit der Frage befasst, ob das Oberverwaltungsgericht Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2010 (BGBl. II S. 1198), zuletzt geändert durch das 15. EMRK-Protokoll vom 24. Juni 2013 (BGBl. 2014 II S. 1034) verletzt hat und dazu auf die im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29. November 2007- Nr. 9852/03, 13413/04, [ECLI:CE:ECHR:2007:1129JUD000985203] - formulierten Anforderungen verwiesen (…BA Rn. 14).
• BVerwG, 15.09.1994 - 1 B 170.93

  Beschwerdebegründung bei Divergenzrevision - Revisiongerichtliche Klärung - …
• BFH, 02.10.1984 - IX R 129/83

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• BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2403/16

  Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Gehörsverletzung durch Ablehnung eines …

  a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2016 - BVerwG 4 B 25.16 (4 B 45.15) -,.
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2025 - 8 A 10317/24

  Nachbarrechte verletzende maßgeschneiderte Baugenehmigung; …

  Auszusondern sind hiernach solche baulichen Anlagen, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild her nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter also nicht oder nur am Rande wahrnimmt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. September 2009 - 4 B 50.08 -, BRS 74 Nr. 95 und juris, Rn. 6; Beschluss vom 22. September 2016 - 4 B 25.16 -, BRS 84 Nr. 74 und juris, Rn. 6;… Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 -, UPR 1993, 658 und juris, Rn. 23).
• BVerwG, 28.12.2022 - 5 B 2.22

  Erfolglose Anhörungsrüge

  Dieses Vorbringen führt schon deshalb nicht zum Erfolg der Anhörungsrüge, weil das Verfahren nach § 152a VwGO nicht dazu dient, die dem angegriffenen Beschluss zugrundeliegende Rechtsauffassung des Senats hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen zu überprüfen (…BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 - juris Rn. 5 und vom 23. August 2016 - 4 B 25.16 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

  Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen …

  Eine Hinweispflicht des Gerichts setzt voraus, dass das Gericht bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche Sichtweise oder eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, BVerwG…, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - NVwZ 2013, 1614 Rn. 38 und Beschluss vom 23. August 2016 - 4 B 25.16 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 23.09.2021 - 4 B 11.21

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen der Anordnung …

  Denn das Verfahren nach § 152a VwGO dient nicht dazu, die prozessrechtlichen Voraussetzungen für eine Revisionszulassung zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 23. August 2016 - 4 B 25.16 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 03.01.2019 - 4 B 53.18

  Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Festlegung …

  Sie dient auch nicht dazu, die Rechtsauffassung des Senats hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 23. August 2016 - 4 B 25.16 <4 B 45.15 > - juris Rn. 15).
• VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15

  Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach ; …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. August 2016 - 4 B 25.16 -, juris Rn. 9, vom 27. Mai 2008 - 4 B 42/07 -, juris Rn. 19, vom 28. April 2008 - 4 B 47.07 -, juris Rn. 22 m.w.N., und vom 6. März 1992 - 4 CB 2.91 -, juris Rn. 10 ff.
• BVerwG, 03.07.2018 - 4 B 18.18

  Nachweis einer fehlerhaften gerichtlichen Sachaufklärung im Rahmen der …

  Denn § 152a VwGO dient nicht dazu, die Rechtsauffassung des Senats hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 23. August 2016 - 4 B 25.16 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 18.05.2020 - 4 B 35.19

  Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge; Umfang des Anspruchs auf …

  Die Anhörungsrüge dient namentlich nicht dazu, die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen zu überprüfen (…BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 - juris Rn. 5 und vom 23. August 2016 - 4 B 25.16 - juris Rn. 15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 5 RN 4.14

  Verhältnis von Anhörungsrüge zur Gegenvorstellung; Gehörsrüge gegen unrichtige …

  Eine solche ist nur anzunehmen, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. jüngst Beschluss vom 23. August 2016 - BVerwG 4 B 25.16 [BVerwG 4 B 45.15] -, juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 6 ZB 17.782

  Voraussetzungen für Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 4 B 1.21

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei einer zulässigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 4 A 4236/19

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; …