Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 06.02.2017 - 4 B 261/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SGB 8 § 24 Abs. 2 und 5
Betreuungsplatz; Kindertageseinrichtung; Kapazitätserschöpfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 19.09.2016 - 5 L 500/16
- OVG Sachsen, 06.02.2017 - 4 B 261/16
Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Oder, 10.05.2017 - 6 L 447/17
Kindergartenrecht, Heimrecht
Nach gängiger Rechtsprechung ist daher angesichts dessen, dass der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Gegenstandswertbestimmung für einen Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz bietet, gemäß § 52 Abs. 2 GKG zunächst vom Auffangwert (5.000 EUR) auszugehen (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06. Februar 2017 - 4 B 261/16 - Rdnr. 16; OVG Bremen…, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 S 2/17 - zitiert nach juris, Rdnr. 6; VG Ansbach…, Beschluss vom 17. Februar 2017 - AN 15E17.00226 - zitiert nach juris, Rdnr. 46; VG Köln…, Urteil vom 26. Juni 2015 - 19 K 128/15 - zitiert nach Juris, Rdnr. 62 und Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 19 L 1233/13 - zitiert nach Juris).
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