Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; VwGO § 58 Abs. 2; VwGO § 70 Abs. 1
  Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei nicht bekanntgegebener Baugenehmigung; Beginn und Dauer der Widerspruchsfrist; Verwirkung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann muss ein uninformierter Nachbar Widerspruch einlegen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 28.89

  Das Berufungsurteil weicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weder von dem in der Beschwerde zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294 ) noch von dem ebenfalls zitierten Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - (NJW 1988, 839 ) ab.

  Allerdings kann, wie ebenfalls schon in dem Urteil des Senats vom 25. Januar 1974 (BVerwGE 44, 294 [301 f.]) dargelegt worden ist, zusätzlich eine Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts in Betracht kommen, die nicht an die Fristen der §§ 70 Abs. 1 und 58 Abs. 2 VwGO gebunden ist und deshalb je nach den Umständen des Einzelfalles auch schon vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO eintreten kann.

  Daß für den Fristbeginn der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der Nachbar von der Baugenehmigung - wie es in BVerwGE 44, 294, 300 heißt - "zuverlässig" Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können, ist bereits geklärt.

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 28.89

  Das Berufungsurteil weicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weder von dem in der Beschwerde zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294 ) noch von dem ebenfalls zitierten Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - (NJW 1988, 839 ) ab.
• BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77

  Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 28.89

  Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. dazu z.B. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn

  Ein solches materielles Abwehrrecht des Nachbarn und dessen möglicher Verlust durch Verwirkung ist zu unterscheiden von dem verfahrensrechtlichen Recht des Nachbarn, gegen die Baugenehmigung als Drittbetroffener Widerspruch einlegen und nach erfolglosem Vorverfahren mit der Behauptung einer eigenen Rechtsverletzung Klage erheben zu können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77 = NVwZ 1988, 730 mit weiteren Nachweisen); auch das letztgenannte Recht kann - außer durch Fristablauf entsprechend den sich aus §§ 58, 70 VwGO ergebenden Grundsätzen - durch Verwirkung verlorengehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 9 S. 7 ; Beschluß vom 17. Februar 1989 - BVerwG 4 B 28.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87).
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Es läuft daher grundsätzlich eine Widerspruchsfrist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem der Nachbar sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.1989 - 4 B 28.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87).

  Daraus folgt, dass auf die Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen ist und sich der Umfang der Treuepflicht nach den jeweiligen rechtlichen und tatsächlichen Umständen richtet (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 - a.a.O.; sowie vom 17.02.1989 - 4 B 28.89 - a.a.O.).

  Hierfür spricht bereits, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - anders als in der Kommentarliteratur häufig behauptet - streng zwischen dem Verlust des verfahrensmäßigen Rechts, Widerspruch einzulegen, durch Fristablauf entsprechend den sich aus §§ 58, 70 VwGO ergebenden Grundsätzen auf der einen Seite und der Verwirkung des Widerspruchsrechts oder gar des materiellen Abwehranspruchs auf der andern Seite unterscheidet (so ausdrücklich bereits BVerwG…, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.; ferner Beschluss vom 18.03.1988 - 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77; Beschluss vom 17.02.1989 - 4 B 28.89 - a.a.O.).

  So kommt eine Verwirkung des Widerspruchsrechts nach den Umständen des Einzelfalles auch bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Betracht; eine Verwirkung hat jedoch zusätzlich zur Voraussetzung, dass der Genehmigungsempfänger aus aktivem Tun des Nachbarn oder einer ihm gleichzusetzenden Duldung auf dessen Einverständnis schließen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.1989 - 4 B 28.89 - a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10196/11

  Baugenehmigung für Musikwerkstatt in Neustadt a.d.W. zu Recht aufgehoben

  Aufgrund der besonderen Pflichten im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis kann bereits eine bloße Untätigkeit des Nachbarn genügen, wenn sie vom Bauherrn als eine dem aktiven Tun des Nachbarn (Zustimmung) gleichzusetzende Duldung des Vorhabens verstanden werden konnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1989 - 4 B 28.89 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87).

• OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Widerspruch; Treu und …

  Dabei kann es sich nur um Umstände handeln, die zeitlich der Genehmigung nachfolgen, denn die Jahresfrist nach §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO kann frühestens mit der Erteilung der Baugenehmigung in Lauf gesetzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1989 - 4 B 28.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87).
• OVG Sachsen, 05.07.2023 - 1 A 418/20

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung materieller nachbarlicher …

  Insoweit besteht ein Unterschied zur Verwirkung des - prozessualen - Rechts zur Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung, bei der es nicht auf eine Vertrauensbetätigung des Bauherrn ankommt, sondern es genügt, dass der Genehmigungsempfänger aus aktivem Tun des Nachbarn oder einer dem gleichzusetzenden Duldung auf dessen Einverständnis schließen kann (BVerwG, Beschl. v. 17. Februar 1989 - 4 B 28.89 -, juris Rn. 6;… Senatsurt. v. 21. Oktober 2016 - 1 A 256/15 -, juris Rn. 35), wobei die Dauer des Zeitraums der Untätigkeit des Nachbarn, von der an im Hinblick auf die Gebote von Treu und Glauben von einer Verwirkung die Rede sein kann, entscheidend von den Umständen des Einzelfalls abhängt (…vgl. Senatsurt. v. 21. Oktober 2016 - 1 A 256/15 -, juris Rn. 35 m. w. N.;… Kober, in: Dammert/Kober/Rehak, Die neue SächsBO, 2. Aufl., § 70 Rn. 37 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 1 ME 140/20

  Abbrucharbeiten; Abwägung, nachvollziehende; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; …

  Maßgebend für den Verlust des Widerspruchsrechts gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls (…BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 = juris Rn. 16; Beschl. v. 17.2.1989 - 4 B 28.89 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87 = juris Rn. 4;… Senatsurt. v. 27.11.2019 - 1 KN 20/17 -, juris Rn. 33).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 8 A 11416/16

  Verlust des Nachbarrechts gegen Baugenehmigung nach einem Jahr

  Die Verwirkung kann sich einerseits auf das dem Nachbarn zustehende materielle Abwehrrecht, andererseits - so wie dies vom Verwaltungsgericht angenommen wurde - auf das Verfahrensrecht des Nachbarn, gegen eine Baugenehmigung als Drittbetroffener Widerspruch einlegen zu können, beziehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O; Beschluss vom 17. Februar 1989 - 4 B 28.89 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87 und juris, Rn. 2, 6; VGH BW…, Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 -, BRS 79 Nr. 183 und juris, Rn. 42).
• VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07

  Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg

  Rn. 46 So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 17.2.1989 - 4 B 28.89 - Buchholz 406.19 Nr. 87.

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.2.1989 - 4 B 28.89 - a.a.O.

  Rn. 53 Vgl. allgemein: BVerwG, Beschluss vom 17.2.1989 - 4 B 28.89 - a.a.O.

• BVerwG, 25.06.2025 - 7 B 29.24

  Windenergie

  Wann ein Nachbar sichere Kenntnis von dem erlangt oder hätte erlangen können, was auf dem Nachbargrundstück tatsächlich genehmigt worden ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und setzt nicht stets voraus, dass er die Genehmigung "in den Händen" hält (Bestätigung von BVerwG, Beschlüsse vom 17. Februar 1989 - 4 B 28.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87 und vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 - NJW 2019, 383).

  Wann ein Nachbar Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können, hängt allein von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1989 - 4 B 28.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - 10 A 2094/20

  Wechselseitiger Verzicht der Eigentümer der beiden Haushälften auf seitliche …

  Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, juris, Rn. 23 ff., Beschlüsse vom 11. September 2018 - 4 B 34.17 -, juris, Rn. 9, vom 17. Februar 1989 - 4 B 28.89 -, juris, Rn. 2, und vom 18. Januar 1988 - 4 B 257.87 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2016 - 10 A 447/14 -, juris, Rn. 37, Beschluss vom 21. Februar 2005 - 7 A 1642/04 -.
• BVerwG, 10.02.1994 - 4 B 26.94

  Subjektive Abwehrrechte eines Nachbarn gegen ihn belastende Verwaltungsakte bei …
• BVerwG, 21.01.2021 - 4 B 15.20

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Sachsen, 21.10.2016 - 1 A 256/15

  Baunachbarklage; Verwirkung; Rücksichtnahmegebot; übermäßige Geruchsbelastung; …
• BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 27.97

  Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau; Bau von …
• VG Karlsruhe, 19.06.2024 - 2 K 3115/23

  Erfordernis von Brandwänden für einen offenen Carport
• VG Düsseldorf, 29.07.2019 - 9 L 1328/19

  Gestaffelte Hangbebauung sichert keinen freien Ausblick!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - 10 A 447/14

  Treuwidrige Klageerhebung des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung bzgl. der …
• VG Hamburg, 04.09.2015 - 9 E 3623/15

  Grundsatz von Treu und Glauben; nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis; …
• VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21

  Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …
• VG Karlsruhe, 09.06.2024 - 2 K 3115/23

  Erfordernis von Brandwänden auf Grundlage von § 27 Abs. 4 Alt. 1 LBO und § 7 Abs. …
• VG Köln, 07.03.2025 - 9 K 4537/21
• VG Hamburg, 16.08.2024 - 12 K 4159/20

  Verfahren eines Konkurrenten gegen die Baugenehmigung für einen benachbarten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2024 - 2 L 126/23

  Befreiung von einer Festsetzung im Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 7 A 1941/99

  Baugenehmigung für eine Imbiss-Stube ; Verstoß gegen Treu und Glauben ; Erteilung …
• VG Trier, 20.12.2017 - 5 K 7241/17

  Nachbarklage gegen Erweiterung des "Milchhof Reginenhof" in Gerolstein erfolglos
• BVerwG, 06.05.1994 - 4 B 56.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen den Grundsatz …
• VG Köln, 16.08.2013 - 23 L 909/13

  Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung zweier …
• VG Augsburg, 24.11.2011 - Au 5 K 10.980

  Nachbarklage gegen Vorbescheid; an Rinderstall heranrückende Wohnbebauung im …
• BVerwG, 10.02.1994 - 4 B 4.94

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung - Klärungsbedarf einer …
• VG Frankfurt/Oder, 23.05.2000 - 7 K 906/98

  Nachtragsbaugenehmigung bei Ergänzung der vorhandenen Baugenehmigung ; …
• VG Frankfurt/Main, 10.05.2006 - 8 G 979/06

  Teilbaustopp für Neubauvorhaben eines Wohnungsvereins in der Juchostraße im …