Rechtsprechung
| VG Halle, 29.10.2013 - 4 B 294/13 |
Verfahrensgang
- VG Halle, 29.10.2013 - 4 B 294/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 1 M 124/13
- VG Halle, 31.01.2014 - 4 B 334/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2014 - 1 M 21/14
Wird zitiert von ... (2)
- VG Halle, 31.01.2014 - 4 B 334/13
Schließung einer Spielhalle bei Vorliegen einer Genehmigungsfiktion
Rn. 2 den Beschlusses des Verwaltungsgerichts Halle - 4. Kammer - vom 29. Oktober 2013 - 4 B 294/13 HAL - zu ändern und die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Oktober 2013 wiederherzustellen,.Nach Erlass des Beschlusses vom 29. Oktober 2013 - 4 B 294/13 HAL - hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 8. November 2013 - 7 ME 82/13 - den Anwendungsbereich der Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 (…GVBl. LSA 2012, S. 216), der inhaltlich der Übergangsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA) vom 25. Juni 2012 (…GVBl. LSA 2012, S. 212) entspricht, erstmals geklärt.
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2014 - 1 M 21/14
Betreiberwechsel für bestehende Spielhalle nach Stichtag
Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gem.§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung dahingehend, dass der von der Antragstellerin gestellte Antrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Halle - 4. Kammer - vom 29. Oktober 2013 - 4 B 294/13 HAL - die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Oktober 2013 wiederherzustellen, abgelehnt wird.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".