Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Nachbarschutz gegen die Genehmigung einer nur 60 m entfernten Hähnchenmastanlage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB; § 75 NBauO; § 212a Abs. 1 BauGB
  Beeinträchtigung der Nachbarschaft einer Hähnchenmastanlage durch Bioaerosole

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abwehranspruch gegen Hähnchenmastanlage?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Hähnchenmastbetrieb bei Eydelstedt darf gebaut werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beeinträchtigung der Nachbarschaft einer Hähnchenmastanlage durch Bioaerosole

Papierfundstellen

• BauR 2012, 1835

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 12 ME 270/11

  Annahme der schädlichen Umwelteinwirkungen von Bioaerosolen aus …

  Auszug aus VG Hannover, 05.07.2012 - 4 B 2951/12

  Rn. 37 Es ist zwar davon auszugehen, dass von Tierhaltungsbetrieben luftgetragene Schadstoffe wie insbesondere Mikroorganismen und Endotoxine ausgehen, die grundsätzlich geeignet sind, nachteilig auf die Gesundheit zu wirken (OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.03.2012 - 12 ME 270/11 -, juris).

  Davon ausgehend wird die Einhaltung der in Anhang C des Richtlinienentwurfs genannten Abstände nicht den drittschützenden Betreiberpflichten i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, sondern den Vorsorgeanforderungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zugeordnet (OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.03.2012, a.a.O.).

  Rn. 39 Da hier somit nur die immissionsschutzrechtliche Vorsorgepflicht greift, der eine drittschützende Wirkung nicht zukommt, muss die Kammer nicht der Frage nachgehen, ob der Beigeladenen die Einholung eines Gutachtens zu den Bioaerosol-Immissionen aufgegeben werden oder der Antragsgegner von der Beigeladenen nach Maßgabe der im Entwurf vorliegenden VDI-Richtlinie 4250 bestimmte Maßgaben, etwa den Einbau eines Abluftreinigungssystems, verlangen könnte (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.03.2012, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 12 LA 55/10

  Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen; …

  Auszug aus VG Hannover, 05.07.2012 - 4 B 2951/12

  Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass an allen Immissionspunkten eine Reduzierung der Geruchswahrnehmungshäufigkeit gegenüber dem bisherigen Zustand herbeigeführt wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.08.2011 - 12 LA 55/10 -, NVwZ-RR 2012, 18).

  Ausgehend von diesem Erkenntnisstand greift die den Nachbarn schützende immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein, weil ungewiss ist, ob mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.08.2011, a.a.O.).

  Dem aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG hergeleiteten Vorsorgegrundsatz kommt aber eine drittschützende Wirkung nicht zu, weil die Vorsorgepflicht nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potenziell schädlichen Umwelteinwirkungen generell vorzubeugen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.08.2011, a.a.O.; Beschl. d. Kammer v. 16.05.2012 - 4 B 5562/11 -).

• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …

  Auszug aus VG Hannover, 05.07.2012 - 4 B 2951/12

  Rn. 38 Potentiell schädliche Umwelteinwirkungen, ein nur möglicher Zusammenhang zwischen Emissionen und Schadenseintritt oder ein generelles Besorgnispotential können allerdings Anlass für Vorsorgemaßnahmen sein (vgl. BVerwG zu Nanopartikeln, Urt. v. 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329).

  Dem aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG hergeleiteten Vorsorgegrundsatz kommt aber eine drittschützende Wirkung nicht zu, weil die Vorsorgepflicht nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potenziell schädlichen Umwelteinwirkungen generell vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - a.a.O.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.08.2011, a.a.O.; Beschl. d. Kammer v. 16.05.2012 - 4 B 5562/11 -).

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Hannover, 05.07.2012 - 4 B 2951/12

  Es kommt also wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122).
• OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LB 17/07

  Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Entscheidungshilfe bei …

  Auszug aus VG Hannover, 05.07.2012 - 4 B 2951/12

  Vielmehr kann, um unzumutbare Geruchsbelästigungen auszuschließen, eine Prüfung nach den Verfahrensschritten der Geruchsimmissions-Richtlinie i.d.F. vom 29.02.2008 und einer Ergänzung vom 10.09.2008 - GIRL - erfolgen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 12.11.2008 - 12 LB 17/07 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 26.09.1991 - 1 L 74/91

  Benachbarte Grundstücke; Grundbuchrecht; Vereinigungsbaulast; Baugrundstück; …

  Auszug aus VG Hannover, 05.07.2012 - 4 B 2951/12

  Zum anderen gilt der Grundsatz der Priorität (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.09.1991 - 1 L 74/91 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 1 ME 76/11

  Erhöhen des Maßes der baurechtlich gebotenen Rücksichtnahme wegen der besonderen …

  Auszug aus VG Hannover, 05.07.2012 - 4 B 2951/12

  Bei der Bemessung dessen, was den durch ein Bauvorhaben Belästigten zugemutet werden kann, bietet sich eine Anlehnung an die Begriffsbestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an (OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.07.2011 - 1 ME 76/11 -, DVBl 2011, 1105 = NVwZ-RR 2011, 889).
• VG Hannover - 4 B 5562/11 (anhängig)

  Verhandlung über Hähnchenmaststall in Groß Munzel (Barsinghausen)

  Auszug aus VG Hannover, 05.07.2012 - 4 B 2951/12

  Dem aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG hergeleiteten Vorsorgegrundsatz kommt aber eine drittschützende Wirkung nicht zu, weil die Vorsorgepflicht nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potenziell schädlichen Umwelteinwirkungen generell vorzubeugen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - a.a.O.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.08.2011, a.a.O.; Beschl. d. Kammer v. 16.05.2012 - 4 B 5562/11 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Hannover, 11.12.2014 - 12 A 5865/13

  Ausbreitungsberechnung; Beurteilungsspielraum; Bioaerosol; Freifläche; Geruch; …

  Zwar ist davon auszugehen, dass diese Schadstoffe grundsätzlich geeignet sind, nachteilig auf die Gesundheit zu wirken, es gibt aber bislang weder Grenz- noch Orientierungswerte, welche eine Schädlichkeitsschwelle für Bioaerosole beschreiben, von der an die allgemeine Gefährdung in konkrete Gesundheitsgefahren für bestimmte Personengruppen umschlägt (OVG NW…, Urteil vom 30.01.2014 - 7 A 2555/11 -, juris Rn. 88 ff.; Nds. OVG…, Beschluss vom 09.08.2013 - 12 ME 135/13 -, Beschluss vom 13.03.2012 - 12 ME 270/11 -, juris Rn. 15 f.; OVG Schleswig, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rd. 92; VG Hannover, Beschluss vom 05.07.2012 - 4 B 2951/12 -).

  So ist derzeit ungewiss, ob mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist, weil es noch an einem anerkannten Ermittlungsverfahren oder verallgemeinerungsfähigen Untersuchungsergebnissen über die gesundheitliche Gefährdung der Nachbarschaft durch eine landwirtschaftliche oder gewerbliche Tierhaltung mangelt (OVG NW…, Urteil vom 30.01.2014 - 7 A 2555/11 -, juris Rn. 88 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 09.08.2013 - 12 ME 135/13 - OVG Schleswig…, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rn. 92; VG Hannover, Beschluss vom 05.07.2012 - 4 B 2951/12 -).

• VG Hannover, 31.10.2012 - 4 B 5501/12

  Nachbarschaftliche Rücksichtnahme hinsichtlich Geruchsbelästigungen bei der …

  Dem aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG hergeleiteten Vorsorgegrundsatz kommt aber eine drittschützende Wirkung nicht zu, weil die Vorsorgepflicht nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potenziell schädlichen Umwelteinwirkungen generell vorzubeugen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - a.a.O.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.08.2011, a.a.O.; Beschl. d. Kammer v. 05.07.2012 - 4 B 2951/12 -).
• VG München, 12.11.2013 - M 1 K 13.2719

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Bio-Legehennenstall; GIRL; weit unter dem …

  Damit fehlt es nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an konkreten Anhaltspunkten für die Annahme einer die Schutzpflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG begründenden Gefahrenlage; vielmehr handelt es sich vorliegend in Bezug auf Bioaerosole um lediglich potentiell schädliche Umwelteinwirkungen bzw. um ein generelles Besorgnispotential (…vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2012 - 22 ZB 11.2794 - juris Rn. 20 und B.v. 22.3.2012 - 22 ZB 12.149 u.a. - juris Rn. 16;… ebenso OVG NW, B.v. 14.1.2010 a.a.O. juris Rn. 58; VG Hannover, B.v. 5.7.2012 - 4 B 2951/12 - juris Rn. 36).