Rechtsprechung
| BVerwG, 27.01.2004 - 4 B 3.04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 18.12.2002 - 2 K 1040/01
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03
- BVerwG, 27.01.2004 - 4 B 3.04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92
Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 4 B 3.04
Soweit die Beschwerde eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - (BVerwGE 95, 123 ) rügt, ist sie unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 21.12.2004 - 4 B 3.04 |
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 21.12.2004 - 4 B 3.04
- BVerwG, 22.03.2005 - 2 B 9.05
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Rechtsprechung
| VG Göttingen, 28.01.2004 - 4 B 3/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Verpflichtung zur Abfallentsorgung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs 1 KrW-/AbfG; § 3 Abs 3 Nr 2 KrW-/AbfG; § 3 Abs 4 KrW-/AbfG; § 13 Abs 1 S 1 KrW-/AbfG; § 21 Abs 1 KrW-/AbfG; § 11 Abs 1 S 1 AbfG ND
Abfallbegriff; Abfallentsorgungssatzung; Bestimmtheit; Entledigungswille; hinreichende Bestimmtheit; Pflicht zur Entledigung; Ratten; Überlassungspflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 10.92
Abfallbeseitigung - Altanlage - Altreifen - Abfallbegriff - Bestandsschutz - …
Auszug aus VG Göttingen, 28.01.2004 - 4 B 3/04
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt in ständiger Rechtsprechung eine Verwertbarkeit umweltgefährdender Sachen nur dann an, wenn der Besitzer in rechtlicher, tatsächlicher, organisatorischer, finanzieller, personeller und unternehmerischer Hinsicht in der Lage ist, die Sachen alsbald einer nicht umweltschädlichen Verwertung zuzuführen (Urt. v. 24.06.1993 - 7 C 10.92 -, NVwZ 1993, 990). - VG Bremen, 22.11.1996 - 2 V 171/96
Auszug aus VG Göttingen, 28.01.2004 - 4 B 3/04
Entscheidend ist somit nicht mehr, ob der Besitzer eine Verwertungs- oder Beseitigungsabsicht hat, sondern ob die Sache nach der Verkehrsanschauung zweckgerichtet verwendet wird (VG Bremen, Beschl. v. 22.11.1996 - 2 V 171/96 -, GewArch 1997, 172, 173 m.w.N.).
- VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11
Insolvenzverwalter als Betreiber einer Anlage und zur Entsorgung von Abfall …
Entscheidend ist somit nicht mehr, ob der Besitzer eine Verwertungs- oder Beseitigungsabsicht hat, sondern ob die Sache nach der Verkehrsanschauung zweckgerichtet verwendet wird (vgl. VG Göttingen, B. v. 28.01.2004 - 4 B 3/04 -, juris Rn. 22 m.w.N.). - VG Stade, 03.03.2005 - 6 A 955/04
Heranziehung zur Abfallentsorgung; Räumungsanordnung und Entsorgungsanordnung; …
Angesichts des erheblichen Umfangs der von der Verfügung umfassten Gegenstände erscheint es ausreichend, die Anordnung im Hinblick auf die Entsorgung von Abfällen unter Benennung einer größeren Anzahl von Beispielen zu treffen (vgl. VG Göttingen- 4 B 3/04 - Beschluss vom 28. Januar 2004 - 4 B 3/04 -, zitiert nach juris). - VG Stade, 03.03.2005 - 6 A 957/04
Anordnung zur Beseitigung von Holzresten, Koks und der aus Beton bestehenden …
Entscheidend ist somit nicht, ob der Besitzer eine Verwertungs- oder Beseitigungsabsicht behauptet, sondern ob die Sache nach der Verkehrsanschauung zweckgerichtet verwendet wird (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 22. November 1996 - 2 V 171/96 -, NVwZ 1997, 1030 f.; VG Göttingen, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 4 B 3/04 -, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 4 B 3/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 3 L 4088/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 4 B 3/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Einstweiliger Rechtsschutz für einen Marktbeschicker
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2004 - 4 B 3/04
Rn. 3 Die Beigeladene meint: "Bereits heute kann jedoch darauf hingewiesen werden, dass die obiter dicta des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002 S. 3691) für den vorliegenden Fall keine ausreichende Grundlage gaben, dem Antrag stattzugeben".Dieser Sachverhalt ist aber erst durch die rechtswidrige Auswahlentscheidung des Antragsgegners entstanden und durch Widerruf von erteilten Festsetzungen zu korrigieren (vgl. BVerfG, NJW 2002, 3691).", handelt es sich um keine Begründung der Entscheidung, sondern um einen Hinweis an die Antragsgegnerin.
- OVG Hamburg, 30.08.2021 - 6 So 69/21
Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach VwGO § 146 Abs 2
Als obiter dictum geäußerte Rechtsauffassungen sind grundsätzlich nicht rechtsmittelfähig (…so zum Revisionsrecht BVerwG, Beschl. v. 20.5.2021, 8 B 2.21, juris Rn. 4;… BVerwG, Beschl. v. 14.10.2014, 4 B 51.14, juris Rn. 7; zur fehlenden Beschwerdefähigkeit von Hinweisen auch OVG Münster, Beschl. v. 26.1.2004, 4 B 3/04, juris Rn. 3).
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