Rechtsprechung
| BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07 |
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VwGO §§ 124, 127
Zulassung der Berufung; Ablehnung des Zulassungsantrags; Anschlussberufung. - Bundesverwaltungsgericht
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Anschlussberufung nach Ablehnung des Antrags eines Anschlussberufungsführers auf Zulassung der Berufung wegen desselben Teils des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht; Sinn und Zweck der Anschlussberufung nach § 127 Verwaltungsgerichtsordnung ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anschlussberufung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 06.03.2003 - W 4 K 02.1362
- VGH Bayern, 08.03.2007 - 25 B 03.886
- BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1096 (Ls.)
- NVwZ-RR 2008, 214
- DVBl 2008, 264 (Ls.)
- BauR 2008, 659
- ZfBR 2008, 298 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94
Unselbständige Anschlußberufung - Identität der Gegenstände von (Haupt-)Berufung …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07
Sie soll vermeiden, dass ein Beteiligter, der sich mit dem erlassenen Urteil zufrieden geben will, nur wegen eines erwarteten Rechtsmittelangriffs des Gegners vorsorglich selbst Rechtsmittel einlegt (Urteil vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 11.94 - BVerwGE 100, 104 ). - BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 108.82
Verwaltungsgerichtsverfahren - Revision - Anschlußrevision - Zulässigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07
Die Anschließung soll es einem Beteiligten, der eine Hauptberufung nicht einlegen will, ermöglichen, der Hauptberufung mit einem Antrag entgegenzutreten, der diese gewissermaßen "aufbricht" (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 6 zur Anschlussrevision). - VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98
Anschlußrechtsmittel: Zulassungsfragen; Streitgegenstand
Auszug aus BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07
Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass eine Anschlussberufung jedenfalls dann unstatthaft ist, wenn derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen möchte, vom Berufungsgericht durch Ablehnung des Zulassungsantrags gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig abgeschlossen worden ist (ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Juli 1998 - 7 S 1125/98 - NVwZ 1998, 1320 ;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 127 Rn. 16;… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Februar 2007, § 127 Rn. 7c ).
- BVerwG, 23.04.2026 - 3 C 2.25
Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb verstoßen gegen das …
Rn. 46 § 141 Satz 1 i. V. m. § 127 VwGO eröffnet die Anschließung nur einem Beteiligten, der nicht zuvor Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt hat (BVerwG…, Urteil vom 23. September 2010 - 2 C 28.09 - juris Rn. 37; so zu der Anschlussberufung BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 - 4 B 30.07 - juris Rn. 4;… Kuhlmann/Wysk, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 127 Rn. 8 und § 141 Rn. 7;… Happ/Käß, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 127 Rn. 16;… Kraft, in: Eyermann, a. a. O., § 141 Rn. 11;… Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 141 Rn. 40;… kritisch hierzu Roth, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand Januar 2026, § 127 Rn. 7a;… Berlit, in: Posser/Wolff/Decker, a. a. O., § 141 Rn. 21.1; Kley, DVBl. 2017, 282 ). - BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14
Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
Schließlich soll die Möglichkeit der Anschlussrevision vor der leichtfertigen Einlegung eines Rechtsmittels warnen, weil der Rechtsmittelführer mit der Anschließung des Gegners und damit einer Verschlechterung seiner Position in dem nachfolgenden Rechtszug rechnen muss (Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 22 A 793/22
Rotmilan; Uhu; Windenergieanlage; Drittanfechtung; Entbehrlichkeit des …
Rn. 42 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 - 4 B 30.07 -, BauR 2008, 659 = juris Rn. 4 ff.
- VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
Da die Klägerin die teilweise Abweisung ihrer Klage durch das Verwaltungsgericht nicht durch einen (erfolglos gebliebenen) Zulassungsantrag angefochten und der Senat die Berufung gegen den stattgebenden Ausspruch des Urteils erster Instanz ohne Einschränkungen zugelassen hat, steht dem Anschlussrechtsmittel der Klägerin nicht die teilweise Rechtskraft des angefochtenen Urteils vom 4. Juli 2007 entgegen (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 -, NVwZ-RR 2008, 214). - BVerwG, 21.11.2024 - 4 B 20.24
Teilzulassung einer Berufung
Denn in diesem Umfang ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO; BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 - 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 4) und kann folglich in der Berufungsinstanz nicht mehr aufgehoben werden (vgl. auch BGH…, Urteil vom 23. Juli 2024 - VI ZR 427/23 - NJW-RR 2024, 1185 Rn. 10 ff. …und Beschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 100/17 - NJW-RR 2017, 968 Rn. 10 f.). - OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 12 LB 148/22
Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …
Eine Anschlussberufung ist unzulässig, wenn der Anschlussberufungsführer zuvor erfolglos einen inhaltlich gleichgerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt hat (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 14.11.2007 - 4 B 30/07 -, juris).Die danach fristgerecht eingelegte Anschlussberufung ist hier jedoch unstatthaft, weil derjenige Teil des Rechtsstreits, den die Beigeladene als Anschlussberufungsführerin im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen möchte, vom Senat durch Ablehnung ihres Zulassungsantrags (sowie desjenigen des Beklagten) gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO bereits rechtskräftig abgeschlossen worden ist (…soweit ersichtlich einhellige Rechtsprechung: vgl. etwa: BVerwG, Beschl. v. 3.9.2010 - 6 B 30/10 -, juris, Rn. 7; Beschl. v. 14.11.2007 - 4 B 30/07 -, juris, Rn. 4 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 13.4.2017 - 1 A 125/14 -, juris, Rn. 58 ff.;… Bay.VGH, Urt. v. 23.8.2012 - 8 B 11.1608 -, juris, Rn. 60 ff, und v. 8.3.2007 - 25 B 03.886 -, juris, Rn. 31;… OVG LSA, Urt. v. 23.8.2011 - 4 L 34/10 -, juris, Rn. 86 ff.; Thür.
Zur Begründung wird auf die überzeugenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen den Beteiligten bekannten o. a. Beschluss vom 14. November 2007 (- 4 B 30/07 -, juris) verwiesen, die sich der Senat zu eigen macht.
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2017 - 2 L 166/15
Baugenehmigung für einen Imbisswagen; erhebliche Beeinträchtigung der …
Rn. 67 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14.11.2007 - BVerwG 4 B 30.07 -, NVwZ-RR 2008, 214, und Beschl. v. 03.09.2010 - BVerwG 6 B 30.10 -, juris, RdNr. 7; a.A. allerdings: Posser/Wolff, VwGO, § 127 RdNr. 7a ff.;… zweifelnd: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 127 RdNr. 12) ist das Rechtsmittel der Anschlussberufung zwar unstatthaft, soweit das Berufungsgericht zuvor den Antrag des Anschlussberufungsführers auf Zulassung der Berufung wegen desselben Teils des Streitgegenstandes abgelehnt hat. - OVG Sachsen, 13.04.2017 - 1 A 125/14
Feststellungsklage; Anschlussberufung
Die vom Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 14. November 2007 - 4 B 30.07 -, juris Rn. 6) vertretene Rechtsauffassung, dass eine Anschlussberufung ausscheide, wenn der vorangegangene Zulassungsantrag des Anschlussberufungsungsführers abgelehnt worden sei, überzeuge für Fälle der notwendigen Streitgenossenschaft nicht.Ob der Kläger zu 1, der nicht Berufungsbeklagter ist, noch als "anderer Beteiligter" im Sinne dieser Norm angesehen werden kann, nachdem der Senat seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das verfahrensgegenständliche Urteil durch unanfechtbaren Beschluss vom 7. März 2014 - 1 A 449/13 - (zugestellt am 25. März 2014) abgelehnt hat, mag dahinstehen, weil die "Anschlussberufung" jedenfalls nach Sinn und Zweck des § 127 VwGO unstatthaft ist, wenn - wie hier - derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen möchte, vom Berufungsgericht durch Ablehnung des Zulassungsantrags gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO bereits rechtskräftig abgeschlossen worden ist (BVerwG, Beschl. v. 14. November 2007 - 4 B 30.07 -, juris Rn. 4).
- BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 30.10
Langzeitstudiengebühr; Antrag auf "Hinausschieben"; Anschlussberufung
Zwar ist die Anschlussberufung, wie das Oberverwaltungsgericht insoweit zu Recht ausführt, dann unstatthaft, wenn derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen will, vom Berufungsgericht durch Ablehnung eines darauf gerichteten Zulassungsantrages (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO) bereits rechtskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 4). - BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 29.10
Festsetzung einer Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ohne …
Zwar ist die Anschlussberufung, wie das Oberverwaltungsgericht insoweit zu Recht ausführt, dann unstatthaft, wenn derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen will, vom Berufungsgericht durch Ablehnung eines darauf gerichteten Zulassungsantrages (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO) bereits rechtskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 4). - VG Würzburg, 09.12.2008 - W 4 K 08.1712
Wenn nach der rechtskräftig bestätigten Teilablehnung einer Baugenehmigung ein …
- OVG Bremen, 10.12.2025 - 1 LC 397/24
"bekannt und bewährt"; Anschlussberufung; Auswahlkriterium; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07
Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
- OVG Sachsen, 15.09.2020 - 6 A 278/18
Einstellungsbeschluss; Kosten; unzulässige Anschlussberufung
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