Rechtsprechung
| BVerwG, 13.07.2009 - 4 B 36.09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die endgültige Aufgabe i.S.d. § 77 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) - Wahrung der Identität des ursprünglich planfestgestellten Vorhabens i.R.e. Verkleinerung des Umfangs - Anforderungen an die Einräumung einer Schriftsatzfrist zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die endgültige Aufgabe i.S.d. § 77 BayVwVfG; Wahrung der Identität des ursprünglich planfestgestellten Vorhabens i.R.e. Verkleinerung des Umfangs; Anforderungen an die Einräumung einer Schriftsatzfrist zur Stellungnahme i.R.d. rechtlichen Gehörs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.01.2009 - 8 A 06.40018
- BVerwG, 13.07.2009 - 4 B 36.09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 13.07.2009 - 4 B 36.09
Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich selbstständig tragfähige Gründe gestützt worden, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur Erfolg haben, wenn der Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig vorgetragen und gegeben ist (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).
- OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 7 KS 8/09
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses bei endgültiger Aufgabe des …
Während der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Aufhebungsanspruch nach § 77 VwVfG auch Immissionsbetroffenen zuspricht (…Nds. OVG, aaO;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 23.12.1992, aaO, und den dazu bei Bad-Württ VGH, Beschl. v. 18.5.1992 - 8 S 1540/91 -, juris mitgeteilten Sachverhalt), lehnen der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof (…Bad-Württ VGH, Urt. v. 1.10.1998 - 5 S 1358/97 -, NVwZ-RR 2000, 87 ff;… ablehnend dazu Dürr, in Knack, VwVfG, aaO, § 77 Rn. 9) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dies ab (…BayVGH, Urt. v. 8.1.2009 - 8 A 06.40018 -, juris; s. dazu aber auch die Beschwerdeentscheidung des BVerwG, Beschl. v. 13.7.2009 - 4 B 36.09 -, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".