Rechtsprechung
| BVerwG, 16.01.2008 - 4 B 4.08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Grundrechtliche Vereinbarkeit der Duldung der Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung durch eine zwanzig Jahre lang unbehelligt gebliebene Mieterin - Überprüfung der Vereinbarkeit der Auslegung und Anwendung von Landesrecht mit dem Bundesrecht ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 07.02.2007 - 1 K 1727/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007 - 1 A 10555/07
- BVerwG, 16.01.2008 - 4 B 4.08
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 04.09.2008 - 4 BN 9.08
Anforderungen an eine Grundsatzrevision bei Inbezugnahme von Landesrecht; …
Die Antragsteller beachten nicht, dass im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht die Vereinbarkeit der Auslegung und Anwendung von Landesrecht mit Bundesrecht einschließlich des Bundesverfassungsrechts auf den Prüfstand gestellt werden kann, sondern dass dargelegt werden muss, inwieweit die in Bezug genommene Norm des Bundes(verfassungs)rechts ihrerseits noch Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschluss vom 16. Januar 2008 - BVerwG 4 B 4.08 -). - BVerwG, 10.01.2012 - 4 B 33.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Vielmehr muss dargelegt werden, dass der bundesrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (Beschlüsse vom 8. März 1998 - BVerwG 8 BN 6.97 - NVwZ 1998, 952 und vom 16. Januar 2008 - BVerwG 4 B 4.08 - juris).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Beihilfen im Krankheitsfall für …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
Bei einer solchen Sachlage wäre verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der Beihilfesätze, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, geboten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 613/06 -, juris Rn. 10 m.w.N.).Eine in Ergänzung der zumutbaren Eigenvorsorge lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht indessen nicht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Februar 2008, a.a.O. Rn. 11).
Nur in diesem Umfang besteht Anlass zu fürsorglichem Eingreifen des Dienstherrn (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Februar 2008, a.a.O. Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
Ihm verbleibt lediglich ein Aufwand, der auch den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung zugemutet wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Februar 2008, a.a.O. Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O. Rn. 32 ff.).
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
So hat das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz auch die Weitergeltung von Vorschriften gebilligt, die in Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medikamente nach Maßgabe der Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V vorsehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 -, juris Rn. 12, 18;… Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 -, juris Rn. 9, 11, 20;… Urteil vom 18. Februar 2009, a.a.O. Rn. 8, 11).Rn. 26 Die weitere Anwendbarkeit der Leistungsausschlüsse und -einschränkungen trotz Notwendigkeit der Aufwendungen allerdings setzt voraus, dass die jeweilige Regelung nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstößt und deshalb unwirksam ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008, a.a.O. Rn. 13;… Urteil vom 26. Juni 2008, a.a.O. Rn. 10;… Urteil vom 18. Februar 2009, a.a.O. Rn. 8).
Nach dem gegenwärtigen System nicht ausschließbar sind Aufwendungen lediglich dann, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008, a.a.O. Rn. 22 f., 29).
Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008, a.a.O. Rn. 25 ff.).
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
Im Übrigen darf nicht übersehen werden, dass durch die Abkehr vom Verursacherprinzip nunmehr ein Beihilfeanspruch auch dann gegeben ist, wenn keiner der Eheleute nachweisbar krank ist und die Unfruchtbarkeit des Paares medizinisch nicht erklärt werden kann (sog. idiopathische Sterilität); denn aus medizinischer Sicht wird auch bei dieser Fallgestaltung eine Indikation zur künstlichen Befruchtung bejaht (vgl. BSG, Urteile vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R und B 1 KR 40/00 R -, juris Rn. 16 bzw. 13).Durch § 27a Abs. 3 SGB V werden daher im Ergebnis nur solche Maßnahmen von der Leistungspflicht der Krankenkasse ausgenommen, die unmittelbar und ausschließlich am Körper des anderen, nicht bei ihr versicherten Ehegatten ausgeführt werden (vgl. BSG, Urteile vom 3. April 2001, a.a.O. Rn. 15 bzw. 16;… Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 11/03 R -, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 17. Juni 2008 - B 1 KR 24/07 R -, juris Rn. 16 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. Oktober 2006 - L 9 KR 122/03 -, juris Rn. 16 f.).
Rn. 48 Sind bei nach Art und Höhe gleichen Ansprüchen alle Beteiligten mit der Anwendung eines solchen Kostenteilungsprinzips einverstanden, so begegnet dies jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität keinen Bedenken (vgl. BSG, Urteile vom 3. April 2001, a.a.O. Rn. 17 bzw. 19;… Fastabend/Schneider, a.a.O. S. 257).
- BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch bei Maßnahmen zur künstlichen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
Durch § 27a Abs. 3 SGB V werden daher im Ergebnis nur solche Maßnahmen von der Leistungspflicht der Krankenkasse ausgenommen, die unmittelbar und ausschließlich am Körper des anderen, nicht bei ihr versicherten Ehegatten ausgeführt werden (…vgl. BSG, Urteile vom 3. April 2001, a.a.O. Rn. 15 bzw. 16;… Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 11/03 R -, juris Rn. 18 ff.; Urteil vom 17. Juni 2008 - B 1 KR 24/07 R -, juris Rn. 16 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. Oktober 2006 - L 9 KR 122/03 -, juris Rn. 16 f.).Diese Bedingung erfüllen insbesondere die Ansprüche aus der privaten und aus der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BGH…, Urteil vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03 -, juris Rn. 23; BSG, Urteil vom 17. Juni 2008, a.a.O. Rn. 24 ff.).
Doppelleistungen werden dadurch vermieden, dass der Erstattungsanspruch nach vertraglicher Vereinbarung erlischt (vgl. § 5 Abs. 4 MB/KK 2009) oder die materiellen Voraussetzungen für die Sachleistung wegfallen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2008, a.a.O. Rn. 26).
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
Der darin zum Ausdruck kommenden Auffassung, dass sich die Weitergeltung nicht nach dem Maß des rechtsstaatswidrigen Defizits bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -, juris Rn. 26), schließt sich der Senat an.Nur in diesem Umfang besteht Anlass zu fürsorglichem Eingreifen des Dienstherrn (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Februar 2008, a.a.O. Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
Ihm verbleibt lediglich ein Aufwand, der auch den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung zugemutet wird (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Februar 2008, a.a.O. Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O. Rn. 32 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 2537/06
Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den Medikamenten im Rahmen einer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
Bereits diese Feststellung erscheint fraglich, da dem Beihilferecht auch sonst - z.B. in § 14 Abs. 2 BhV - eine anwendungs- bzw. körperbezogene Zuordnung nicht grundsätzlich fremd ist (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4. September 2008 - 5 LA 198/07 -, juris Rn. 6; ferner - zu vergleichbarem Beihilferecht - OVG Münster, Urteil vom 12. November 2007 - 1 A 2537/06 -, juris Rn. 46).Bei einer Gesamtbetrachtung stellt sich die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV hinsichtlich der Kostenzuordnung daher nicht als eine Einschränkung bzw. Belastung dar (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12. November 2007, a.a.O. Rn. 63 ff.).
Dem Vorschriftengeber steht insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang und die Art und Weise der von ihm zu erbringenden Fürsorge bestimmen kann, und dessen durch die verfassungsrechtlich gebotene Fürsorgepflicht gezogene Grenzen er nicht durch die bloße Kostenzuordnung nach bestimmten, von ihm festzulegenden Gesichtspunkten überschreitet (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12. November 2007, a.a.O. Rn. 66 ff.).
- VG Berlin, 14.10.2008 - 26 A 284.05
Beihilfefähigkeit von künstlichen Befruchtungen
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
Die mit ihr bewirkte Anwendungsunsicherheit würde gerade nicht gewährleisten, dass die Leistungen im Falle der Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Geburt nach einem einheitlichen Handlungsprogramm erbracht werden (vgl. VG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 26 A 284.05 -, juris Rn. 17).Rn. 45 Ein solches Wahlrecht existiert nicht für Beihilfeleistungen, soweit sie - wie hier gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b BhV - gegenüber anderen Ansprüchen nachrangig sind (ablehnend auch VG Minden…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 4 K 155/06 -, juris Rn. 27; a.A. VG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2008, a.a.O Rn. 23).
Medizinischer Art sind sie nicht (vgl. VG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2008, a.a.O. Rn. 22).
- BVerwG, 18.02.2009 - 2 C 23.08
Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
Die Beihilfevorschriften verstoßen zwar gegen den Vorbehalt des Gesetzes und sind deshalb nichtig (…st. Rspr. des BVerwG seit dem Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, juris Rn. 9 ff.; zuletzt etwa Urteil vom 18. Februar 2009 - 2 C 23.08 -, juris Rn. 8).So hat das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz auch die Weitergeltung von Vorschriften gebilligt, die in Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medikamente nach Maßgabe der Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V vorsehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 -, juris Rn. 12, 18;… Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 -, juris Rn. 9, 11, 20; Urteil vom 18. Februar 2009, a.a.O. Rn. 8, 11).
Rn. 26 Die weitere Anwendbarkeit der Leistungsausschlüsse und -einschränkungen trotz Notwendigkeit der Aufwendungen allerdings setzt voraus, dass die jeweilige Regelung nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstößt und deshalb unwirksam ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2008, a.a.O. Rn. 13;… Urteil vom 26. Juni 2008, a.a.O. Rn. 10; Urteil vom 18. Februar 2009, a.a.O. Rn. 8).
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
Dem Beamten bleibt jedenfalls die Möglichkeit, Rücklagen für die von ihm selbst aufzubringenden Beträge zu bilden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, juris Rn. 39 f., 46).Gewisse Friktionen und Ungereimtheiten im Zusammenspiel zwischen Beihilfe und Krankenversicherungsleistungen hat der Beamte hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990, a.a.O. Rn. 40).
- BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07
Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
So hat das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz auch die Weitergeltung von Vorschriften gebilligt, die in Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medikamente nach Maßgabe der Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V vorsehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 -, juris Rn. 12, 18; Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 -, juris Rn. 9, 11, 20;… Urteil vom 18. Februar 2009, a.a.O. Rn. 8, 11).Rn. 26 Die weitere Anwendbarkeit der Leistungsausschlüsse und -einschränkungen trotz Notwendigkeit der Aufwendungen allerdings setzt voraus, dass die jeweilige Regelung nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstößt und deshalb unwirksam ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2008, a.a.O. Rn. 13; Urteil vom 26. Juni 2008, a.a.O. Rn. 10;… Urteil vom 18. Februar 2009, a.a.O. Rn. 8).
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt - …
- BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03
Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer …
- BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 11/03 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung bei …
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 28.08
Angemessenheit der Beihilfe; Arzneimittelrichtlinien; Ausschluss; Beihilfe; …
- BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 48.84
Beihilfe, Beamte: Anrechnung von Krankenkassenleistungen
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 5/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 9 KR 122/03
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - privat versicherter Ehegatte - …
- OVG Berlin, 28.10.2003 - 4 B 3.03
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Maßnahmen zur Herbeiführung …
- VG Minden, 17.01.2007 - 4 K 155/06
Gewährung einer Beihilfe für eine In-Vitro-Fertilisation mit einer …
- VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07
50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06
Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 24.03
Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit; Gesetzesvorbehalt; Nachrang; Pauschalbeihilfe, …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 5 LA 198/07
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung; Pflicht zur …
- VG Saarlouis, 27.06.2017 - 6 K 274/16
Begrenzung der Beihilfefähigkeit bei Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung
Rn. 55 Vgl. zu den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.07.2009 - OVG 4 B 4/08 -, Rn. 30 und 31 und OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.02.2012 - 1 A 496/10 -, Rn. 16, jeweils zitiert nach juris.Rn. 57 Vgl. zu den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.07.2009 - OVG 4 B 4/08 -, Rn. 31 und OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.02.2012 - 1 A 496/10 -, Rn. 18, jeweils zitiert nach juris.
- VG Wiesbaden, 18.01.2010 - 8 K 678/09
Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
Einer Entscheidung über die Vorrangigkeit von Ansprüchen der Ehefrau des Klägers gegenüber ihrer Krankenkasse bedarf es deshalb ebenso wenig wie einer Entscheidung der Frage, ob die beihilfefähigen Aufwendungen entsprechend § 27a Abs. 3 Satz 3 auf 50 % der Kosten der Maßnahme (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 14.07.2009 - 4 B 4.08 -, zit. nach Juris und Nr. 2 Hinweise des BMI zu Abs. 1 Nr. 13) begrenzt sind.Auch bedarf die weitere Frage keiner Klärung, ob nach den Beihilfevorschriften des Bundes bei der Erstattung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung das in der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Körperprinzip angewandt werden darf (vgl. dazu bejahend OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 14.07.2009 - 4 B 4.08 -, zit. nach Juris; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 19.06.2009 - 10 A 10309/09 -, zit. nach Juris und Nr. 7 Satz 1 Hinweise des BMI zu Abs. 1 Nr. 13).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - 1 A 496/10
Geltung des körperbezogenen Kostenverteilungssystems nach der auf § 27a SGB V …
Rn. 18 Vgl. insoweit auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2009 - OVG 4 B 4.08 -, juris, Rn. 30.Rn. 20 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2009 - OVG 4 B 4.08 -, juris, Rn. 31.
- VG Saarlouis, 01.07.2015 - 6 K 1510/13
Beihilfe zu den Aufwendungen für künstliche Befruchtung mittels ICSI; Zuordnung …
- VG Düsseldorf, 17.01.2011 - 13 K 5710/09
Beihilfe gesetzliche Krankenversicherung Kostenanteile Zuzahlungen Sachleistung …
Rn. 46 So auch Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 613/06 -, juris, Rdn. 14; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2009 - OVG 4 B 4.08 -, juris, Rdn. 51.
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