Rechtsprechung
| VG Göttingen, 23.08.1995 - 4 B 4136/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ; § 4 NSchG,NI; § 68 Abs. 1 S. 2 NSchG,NI; § 23 Abs. 4 NSchG,NI; § 112 Abs. 1 NSchG,NI; § 54 Abs. 1 NSchG,NI
Verfahren auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs; Gestattung der Hinzuziehung einer Stützkraft während des Unterrichts für einen Schüler; Staatliche Personalhoheit im Schulwesen; Schulische Integration behinderter und nichtbehinderter Kinder im Rahmen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahren auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs; Gestattung der Hinzuziehung einer Stützkraft während des Unterrichts für einen Schüler; Staatliche Personalhoheit im Schulwesen; Schulische Integration behinderter und nichtbehinderter Kinder im Rahmen ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.09.1993 - 6 B 53.93
Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelung des Mindestalters für vorzeitige …
Auszug aus VG Göttingen, 23.08.1995 - 4 B 4136/95
Mit der herrschenden Meinung in Literatur (…Seyderhelm/Nagel a.a.O., § 54 Anm. 3.2;… Woltering/Bräth a.a.O., § 54 Anm. 4;… Heckel/Avenarius, Schulrechtskunde, 6. Aufl., S. 22) und Rechtsprechung (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 21.09.1993 - 6 B 53.93 - Buchholz 421 Nr. 110 m.w.N.) ist die Kammer der Ansicht, daß sich aus diesen Bestimmungen kein subjektives öffentliches Recht des einzelnen auf eine bestimmte, seinen Wünschen entsprechende Gestaltung der Bildungseinrichtung und des Unterrichts ableiten läßt. - VG Göttingen, 23.08.1995 - 4 B 4135/95
Anspruch auf die Gestattung der Hinzuziehung einer Stützkraft während des …
Auszug aus VG Göttingen, 23.08.1995 - 4 B 4136/95
Rn. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und der Stadt bzw. des Landkreises ... in diesem Verfahren sowie den Verfahren 4 B 4135/95, 4 B 4143/95, 4 B 4144/95 und 4 B 4147/95 Bezug genommen.
- VG Braunschweig, 15.09.2003 - 6 B 357/03
Einstweiliger Rechtsschutz; Integrationshelfer; Lernhilfe; sonderpädagogischer …
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob eine sozialhilferechtlich zu gewährende Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG) notwendig ist, nichts mit der unter schulfachlichen und schulorganisatorischen Gesichtspunkten zu beantwortenden Frage zu tun hat, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und wie ihm ggf. Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97, BVerfGE 96, 288; Nds. OVG…, Urt. vom 18.05.2000 - 13 L 549/00, FEVS 52, 140; Beschl. vom 06.11.1998 - 4 L 4221/98; VG Braunschweig, Beschl. vom 06.02.1997 - 6 B 61444/96; VG Göttingen, Beschl. vom 23.08.1995 - 4 B 4136/95).In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob eine sozialhilferechtlich zu gewährende Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG) notwendig ist, nichts mit der allein unter schulfachlichen und schulorganisatorischen Gesichtspunkten zu beantwortenden Frage zu tun hat, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und wie ihm ggf. Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97, BVerfGE 96, 288; Nds. OVG…, Urt. vom 18.05.2000 - 13 L 549/00, FEVS 52, 140; Beschl. vom 06.11.1998 - 4 L 4221/98; VG Braunschweig, Beschl. vom 06.02.1997 - 6 B 61444/96; VG Göttingen, Beschl. vom 23.08.1995 - 4 B 4136/95).
- VG Göttingen, 23.08.1995 - 4 B 4135/95
Anspruch auf die Gestattung der Hinzuziehung einer Stützkraft während des …
Rn. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und der Stadt bzw. des Landkreises ... in diesem Verfahren sowie den Verfahren 4 B 4136/95, 4 B 4143/95, 4 B 4144/95 und 4 B 4147/95 Bezug genommen.
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