Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Stützen des Ermessens der Behörde auf eigenes fehlerhaftes und rechtswidriges Verwaltungshandeln i.R.e. Ermessensentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 137 Abs. 1; LBauO § 81 S. 1
  Stützen des Ermessens der Behörde auf eigenes fehlerhaftes und rechtswidriges Verwaltungshandeln i.R.e. Ermessensentscheidung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Erfolg der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, wenn die als bedeutsam bezeichnete Frage kein revisibles Recht betrifft

Wird zitiert von ...

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• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20

  Darf Rentenberater für den Beratenen Neufeststellung des Grades der Behinderung …

  Deshalb ist selbst bei Verpflichtungs- und Leistungsanträgen, auf die die Regelungen der Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend angewandt werden und bei denen es ohne erledigendes Ereignis auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt (…vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a. a. O., § 54 Rz. 34), der Zeitpunkt der Erledigung maßgebend (vgl. BSG…, Urteil vom 18. Mai 2011 - B 3 KR 7/10 R -, juris, Rz. 24; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 4 B 42.12 -, juris, Rz. 8; BVerwG…, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 B 55.96 -, juris, Rz. 3).